Konjunkturprogramm Glos will Bankern Boni streichen


Kühner Vorstoß des Wirtschaftsministers: Aus Angst vor einem Einbruch der Wirtschaft schlägt Michael Glos ein riesiges Konjunkturprogramm vor. Kernpunkt seines Fünf-Punkte-Plans ist eine Senkung der Einkommensteuer. Darüber hinaus sollen Banker kriselnder Institute auf ihre Bonus-Zahlungen verzichten.

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos hat die Investmentbanker angeschlagener Finanzinstitute aufgerufen, auf ihre Jahres-Boni zu verzichten. Den Bankern, die für die Krise verantwortlich seien, würde mehr Demut gut zu Gesicht stehen, sagte der CSU-Politiker der "Passauer Neuen Presse". "Ein Zeichen der Reue und Umkehr würde vielleicht etwas von dem verloren gegangenen Vertrauen in die Banken und ihre Manager wieder zurückbringen. Es wäre doch ein gutes Signal, wenn viele andere Investmentbanker sich Herrn Ackermann anschließen und ihre Boni für einen wohltätigen Zweck spenden würden", meinte er. Solche Gesten wären ein Anfang bei der Bewältigung des zerbrochenen Vertrauens.

Allerdings verteidigte der CSU-Politiker die von ihm durchgesetzte Regel, wonach Banken, die das staatliche Rettungspaket in Anspruch nehmen, ihren Managern ausnahmsweise auch mehr als 500.000 Euro im Jahr zahlen dürfen. "Ziel des Rettungspaketes ist es auch, dass der Mittelstand über die Banken weiter mit Krediten versorgt werden kann", sagte Glos. Deshalb dürften die Banken nicht durch zu viele starre Vorschriften abgeschreckt werden. So gelte die Gehaltsgrenze für Manager der betroffenen Banken nur "grundsätzlich". "Es kann also im Einzelfall nach oben wie nach unten davon abgewichen werden", sagte Glos. "Das ist eine gute und flexible Lösung."

Seiner Einschätzung zufolge werden viele Banken in Deutschland das staatliche Rettungspaket beanspruchen. "Ich vermute, dass eine ganze Reihe von Banken ihr Interesse an den staatlichen Hilfen anmelden wird", sagte der CSU-Politiker der "Passauer Neuen Presse".

Der Minister nannte zudem fünf Maßnahmen, mit denen er die Konjunktur ankurbeln will. Wichtigster Punkt ist eine Senkung der Lohn- und Einkommensteuer. Diese sei vor allem im unteren Progressionsbereich möglich, sagte der CSU-Politiker.

Mit seinem Vorschlag zu Steuersenkungen geht Glos erneut auf Konfrontationskurs zu Finanzminister Peer Steinbrück (SPD). Dieser hatte erst am Montag ausdrücklich erklärt, er sehe hierfür keine Spielräume. Steinbrück und Glos sollen im Auftrag von Kanzlerin Angela Merkel bis zur übernächsten Woche Vorschläge für einzelne, gezielte Maßnahmen zur Stimulierung der Konjunktur ausarbeiten. Sobald die Vorschläge vorliegen, soll das Kabinett die Eckpunkte für Fördermaßnahmen beschließen.

Mit Milliarden Euro gegen die Rezession

Glos nannte vier weitere Maßnahmen, mit denen er die Konjunktur ankurbeln will. "Ein Weg wäre, die geplante Absetzbarkeit der Krankenversicherungsbeiträge von der Steuer vorzuziehen", sagte Glos der "Passauer Neuen Presse". Mit dem geplanten Konjunkturprogramm will der Minister auch die Automobilbranche unterstützen. "Hier könnte eine schnelle Neuregelung der Kfz-Steuer den Käufern Planungssicherheit und wichtige Impulse geben", sagte Glos, der die Berechnungsbasis der Steuer von Hubraumgröße auf Kohlendioxid- Ausstoß umstellen will.

Der Minister sprach sich zusätzlich für die Förderung von Gebäudesanierungen und ein Kreditprogramm für die produzierende Industrie aus. "Die Förderung der energieeffizienten Gebäudesanierung würde dem Handwerk helfen", sagte Glos. "Sinnvoll wäre auch ein Kreditprogramm über die Kreditanstalt für Wiederaufbau für die produzierende Industrie." Kurzfristige steuerfinanzierte Konjunkturprogramme wie in der Vergangenheit seien dagegen nicht sinnvoll.

Der Minister plädierte außerdem für eine europäische Rating-Agentur. Es sei "äußerst ärgerlich", dass einige Rating-Agenturen vor der Krise nicht die notwendige Sorgfalt hätten walten lassen. "Hier sind Reformen notwendig", sagte Glos. "Wir brauchen dringend eine gemeinsame europäische Rating-Agentur, die uns von der Dominanz der bisherigen amerikadominierten Marktführer unabhängiger machen würde", fügte er hinzu.

Steuerzahlerbund fordert unmittelbare Steuersenkungen

SPD-Vize Ludwig Stiegler lehnte Glos' Vorschlag zur steuerlichen Abziehbarkeit von Krankenkassenbeiträgen bereits ab: "Das Geld wird in der jetzigen Situation eher gespart als ausgegeben. Es hilft den Arbeitsplätzen in Deutschland nicht", sagte er.

Der Bund der Steuerzahler lehnte die erwogene Förderung umweltfreundlicher Autos ab. Dies erzeuge "lediglich Mitnahmeeffekte und Kaufkraftverschiebungen zulasten anderer Konsumgüterbereiche", sagte Präsident Karl Heinz Däke. Besser sei es, die Steuern direkt zu senken.

AFP/DPA/Reuters DPA Reuters

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