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Kritik der FDP am Finanzminister Wolfgang Schäuble und die gelbe Gefahr


Schon wieder kursieren Rücktrittsgerüchte in Berlin. Und das ist der FDP ganz recht. Sie nutzt die Schwäche des Ministers - um sich selbst zu profilieren.
Von Hans Peter Schütz

Die Liberalen sind endlich fündig geworden", ätzt der CDU-Mann, der Wolfgang Schäuble sehr nahe steht. Im Bundesfinanzminister habe die FDP einen Mann entdeckt, "auf dessen Kosten sie ihre politische Krise und das Herumkrabbeln an der Fünf-Prozent-Marker zu überwinden hoffen".

In der Tat: Die FDP hackt plötzlich auf Schäuble ein, als sei er ihr politischer Hauptgegner und nicht ihr Koalitionspartner. FDP-Generalsekretär Christian Lindner schimpfte im "Handelsblatt", es gäbe "keine Linie in der Steuerpolitik". Und drohte Schäuble unverblümt: Wenn er sich Mehrheiten für seine politischen Projekte sichern wolle, "sollte er uns aber auch ernst nehmen".

"Er tut nicht, was wir wollen"

Noch härter attackierte die FDP-Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger Schäuble bei ihrem traditionellen Informationsgespräch für Journalisten in Sitzungswochen des Bundestags. "Er tut ja auch was", bemerkte sie von oben herab und mit ironischer Anspielung auf die Entlassung von Schäubles Pressesprecher Michael Offer. "Er tut nur nicht unbedingt das, was wir wollen!" Daher mache sie ihn darauf aufmerksam, "dass er das Parlament noch braucht".

Die FDP "übt jetzt die Treibjagd auf Schäuble" kommentiert die Umgebung des Ministers die aggressive Tonlage. Es sei doch nicht zu übersehen, dass der FDP-Wirtschaftsminister Rainer Brüderle "vor Kraft kaum noch laufen kann". Brüderle fordert in der Tat, was Schäuble im engsten Schulterschluss mit Kanzlerin Angela Merkel ablehnt: zusätzliche Steuerentlastungen bereits ab 2012. Angesichts zu erwartender Steuermehreinnahmen von 60 Milliarden Euro, so Brüderle, sei das zur weiteren Stabilisierung des Binnenmarktes geboten.

Homburger präsentierte dem Finanzminister einen Forderungskatalog mit dem Unterton, er solle jetzt mal seine Schularbeiten machen. Erstens solle er endlich, spätestens im Dezember, einen Vorschlag zur Steuervereinfachung präsentieren. Die FDP fordert vor allem, dass Steuererklärungen nur noch alle zwei Jahre vorgelegt werden müssen. Zweitens müsse Schäuble die in der Koalition vereinbarte Kommission einsetzen, die eine Reform der Mehrwertsteuer beraten soll. Und drittens könne es zur Reform der Gemeindefinanzierung nur kommen, wenn die Gewerbesteuer in ihrer jetzigen Form abgeschafft werde. Dieses Ansinnen jedoch hat Schäuble bereits aufgegeben, weil Länder und Kommunen es strikt ablehnen. Er schlägt stattdessen vor, dass die Kommunen bei der Einkommensteuer Zuschlagsrechte bekommen sollen.

"ABM für Zigarettenschmuggler"

Gemessen an der aggressiven Tonlage der Liberalen wird Schäuble von der SPD fast nachsichtig behandelt. Ihr Erster Parlamentarischer Geschäftsführer Thomas Oppermann kommentierte die zahlreichen Schlagzeilen über Schäuble mit den Worten: "Was wir jetzt erleben, ist ein Abschied auf Raten, eine Selbstdemontage auf offener Bühne. Das hat er nicht verdient."

Aber auch die Genossen üben breite inhaltliche Kritik an der Steuerpolitik des Ministers. Er habe die Mehrwertsteuer-Entlastung für die Hoteliers in Höhe von einer Milliarde Euro durch gewunken. Mit seinem Vorschlag, eine Finanzmarkttransaktionssteuer einzuführen, sei er gescheitert. Der Gedanke, den Gemeinden eine eigene Einkommenssteuer zuzugestehen, sei ein "vergiftetes Angebot". Und besonders erbost die SPD die Steuererhöhung auf Tabak. Oppermann: "Das ist eine Arbeitsbeschaffungsmassnahme für Zigarettenschmuggler."

Schäuble? "Richtig gut drauf"

Erneut kursieren im Übrigen in Berlin Spekulationen über Schäubles politische Zukunft. Anlass ist ein Vier-Augen-Gespräch mit Angela Merkel, das er vor dem gemeinsamen Abflug zum G20-Gipfel in Südkorea geführt hat. Dabei soll auch ein Amtsverzicht Schäubles Thema gewesen sein. Nach zuverlässigen Informationen von stern.de ist das unzutreffend.

Wie schon vor seinem letzten Krankenhausaufenthalt im Oktober steht Merkel weiterhin eisern auf dem Standpunkt, den sie schon damals gegenüber Schäuble eingenommen hat. Der hatte ihr erklärt, es sei keineswegs so, "dass man mich aus dem Amt davontragen muss". Sie habe daraufhin gesagt: Wenn er sechs Monate ausfalle, ginge das nicht. Aber vier Wochen seien zu meistern. "Ich möchte keinen anderen Finanzminister", betonte Merkel in diesem Gespräch.

Schäuble selbst steht auf dem Standpunkt, dass er von sich aus die Konsequenzen ziehen werde, wenn er einsehen müsse, dass er die Aufgabe des Finanzministers nicht mehr verantwortlich wahrnehmen könne.

Einer der engsten politischen Freunde Schäubles sagte stern.de, der Finanzminister sei gesundheitlich derzeit "richtig gut drauf". Er sei im Kopf so glänzend sortiert wie immer und nicht einen Hauch amtsmüde. Die FDP prügle nur deshalb so auf Schäuble ein, weil sie immer schmerzhafter spüre, wie falsch es gewesen sei, nicht den Posten des Finanzministers zu besetzen - etwa mit Hermann-Otto Solms.

"FDP soll sich keine Hoffnungen machen"

Richtig sei zwar, dass Schäuble bislang bei vielen seiner bisherigen politischen Projekte gescheitert sei. Im entscheidenden Punkt sei Schäuble jedoch zum Erfolg entschlossen und besitze hier auch die volle Rückendeckung der Kanzlerin: "Dass der mit Steuerzuflüssen wieder besser versehene Bundeshaushalt nicht als Steinbruch für isolierte Sonderwünsche profilneurotischer Minister von FDP, CDU und CSU missbraucht wird." Hierfür sei Schäuble der Mann mit der höchsten Autorität. Da er auf eine weitere politische Karriere keine Rücksicht mehr nehmen müsse, "sieht er sich keineswegs am Ende seiner Gestaltungsmacht". So lange er so gesund bleibe, wie er es wieder sei, fordere ihn der Streit um die Steuerpolitik geradezu heraus. Fazit des Schäuble-Vertrauten: "Der schmeißt den Bettel nicht hin. Die FDP soll sich da keine falschen Hoffnungen machen."

Mitarbeit: Lutz Kinkel

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