HOME

Künftiger EU-Energiekurs: Merkel berät sich mit Energiebossen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Mittwochabend mit Vertretern der deutschen Industriewirtschaft über die EU-Energiepolitik gesprochen. Sie ist sich mit den Chefs der Energiekonzerne einig über stärkere energiepolitische Anstrengungen auf europäischer Ebene.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ist sich mit den Chefs der Energiekonzerne einig über stärkere energiepolitische Anstrengungen auf europäischer Ebene. Es habe Konsens geherrscht, dass die von EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) vorgelegten Vorschläge "im Wesentlichen eine gute Grundlage für eine ehrgeizige, nachhaltige Energiepolitik sind", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert nach einem Spitzentreffen am Mittwochabend im Kanzleramt.

Im Fokus stand der Energie-Gipfel am 4. Februar in Brüssel und Oettingers Energiestrategie bis 2020. Laut Seibert handelte es sich bei dem Treffen nur um einen Gedankenaustausch. Die SPD und die Grünen fürchten jedoch, dass über eine EU-weite Harmonisierung das deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ausgehebelt werden könnte. EU-Energiekommissar Oettinger will neben einer Energiestrategie demnächst auch die nationalen Fördersysteme für den Ökoenergieausbau anpassen.

Dadurch müssten die im EEG vereinbarten Gelder auf einen EU- einheitlichen Satz zurückgefahren werden. Auch Förderobergrenzen wären möglich - in Deutschland können bisher unbegrenzt Windräder oder neue Solaranlagen zugebaut werden. Den Konzernen ist eine Förderharmonisierung ein wichtiges Anliegen.

Für den Energieinfrastrukturausbau sieht die EU-Kommission einen Investitionsbedarf von 200 Milliarden Euro bis 2020. Besonders der schleppende Netzausbau liegt den Unternehmen am Herzen. Der Energiebranche und der Industrie geht der Ökoenergieausbau zu schnell. Die Konzerne stützen daher Oettingers Linie. Allein in Deutschland fehlen 3600 Kilometer Höchstspannungsleitungen, wodurch es - bei immer mehr Ökostrom - bald zu Netzproblemen kommen könnte.

Eingeladen waren unter anderem die Vorstandschefs der vier Stromerzeuger Eon, RWE, EnBW und Vattenfall teil, Johannes Teyssen, Jürgen Großmann, Peter Villis und Tuomo Hatakka. Auch die Chefs von BASF, Siemens und Bosch - Jürgen Hambrecht, Peter Löscher und Franz Fehrenbach sowie der Bundesverband der Deutschen Industrie hatten von Merkel eine Einladung bekommen. Zudem bat sie Netzbetreiber hinzu. Spitzenvertreter der Erneuerbaren-Branche waren nicht dabei.

Oettinger setzt sich für eine "sanfte Landung" des deutschen EEG ein. Künftig solle Solarstrom dort produziert werden, wo die meiste Sonne scheint. Aber auch für einen stärkeren Stromtransport zwischen den EU-Staaten fehlen tausende Kilometer an Stromleitungen.

Mit Blick auf das Treffen forderte der Chef des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE), Dietmar Schütz, Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) zum Handeln auf. "Ich möchte Sie im Namen der Erneuerbare-Energien-Branche dringend darum bitten, sich persönlich (...) gegen eine EU-Harmonisierung der nationalen Fördersysteme auszusprechen und aktiv dagegen vorzugehen", schrieb Schütz an Röttgen. Sonst seien viele Arbeitsplätze und Unternehmen gefährdet.

Den Profiten der Energiekonzerne werde mit den Plänen freier Lauf gelassen, sagte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast. Künasts Parteikollegin Bärbel Höhn sagte: "Nachdem die Bundesregierung die Laufzeitverlängerung durchgeboxt hat, versucht man jetzt über die EU das deutsche EEG zu schleifen". So werde der Ausbau der Erneuerbaren gebremst und die Gewinnmargen der Konzerne nach oben getrieben.

AFP/DPA / DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(