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Längere AKW-Laufzeiten: Merkel sucht nach der Atom-Linie

Längere AKW-Laufzeiten: Kein Thema sorgt für mehr Unruhe in der Bundesregierung. Die Kanzlerin will eine rasche Lösung, zitiert Minister ins Kanzleramt - und schiebt eine Einigung doch hinaus.

Von David Weyand

Angela Merkel strebt zwar eine schnelle Einigung im koalitionsinternen Streit um die Zukunft der Energiepolitik an. Schließlich birgt das Thema eine Menge Konfliktpotenzial und sorgt schon jetzt für jede Menge Unruhe in Kabinett und Regierungsfraktionen. Aber so ist es halt in der Regierung Merkel: Auch nach einem Treffen der Bundeskanzlerin mit den zuständigen Fachministern ist noch immer keine klare Linie erkennbar. Bei dem Treffen mit Umweltminister Norbert Röttgen, Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) seien am Dienstag im Kanzleramt Arbeitsgruppen eingerichtet worden, verlautete im Anschluss an das Treffen. Eine verbindliche Jahreszahl für die Verlängerung der Atomlaufzeiten wurde jedoch noch nicht festgelegt.

Am Montag hatten Brüderle und Röttgen ganz unterschiedliche Schlussfolgerungen aus einem lang erwarteten Energiegutachten gezogen. Drei Institute hatten verschiedene Szenarien für Laufzeitverlängerungen der deutschen AKW von 4, 12, 20 und 28 Jahren berechnet. Brüderle plädierte bei der gemeinsamen Präsentation in Berlin für eine Laufzeitverlängerung von bis zu 20 Jahren. Röttgen ließ dagegen seine Präferenz für eine deutlich kürzere Nutzung der Atomkraftwerke erkennen. Der Wirtschaftsminister argumentierte, dass es durch eine längere Nutzung der Atomenergie bis 2030 beim Strompreis zu Einsparungen von acht Milliarden Euro kommen könnte. Auch der Ausstoß von Treibhausgasen könnte so wirksam verringert werden. Röttgen hingegen betonte, längere Laufzeiten hätten keine entscheidende Bedeutung. Die Auswirkungen auf den Klimaschutz und den Strompreis seien äußerst gering.

Harsche Kritik an Röttgens Auslegung des Gutachtens gab es aus den Regierungsfraktionen. "Das Energiegutachten ist eindeutig: Laufzeitverlängerung spart Kosten und reduziert CO2", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Michael Fuchs der Zeitung "Die Welt“. Auch CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich kritisierte den Umwelt-Minister. "Der Bundesumweltminister steht in einer Gesamtverantwortung auch ökonomisch, die über den engen Korridor seines Fachressorts hinausgeht", sagte Friedrich.

Röttgens Trumpf

Die Kanzlerin ließ unterdessen erneut Sympathien für eine Laufzeitverlängerung von zehn bis 15 Jahren erkennen. Dies bringe "wichtige Vorteile", sagte Merkel am Dienstag am Rande der Festveranstaltung zum 20. Jahrestag des deutschen Einigungsvertrags in Berlin. Bereits am vergangenen Wochenende hatte sie sich für eine Verlängerung um 10 bis 15 Jahre ausgesprochen. Dann jedoch ließ Angela Merkel am Montag durch einen Sprecher erklären, man solle die Regierung noch nicht auf Jahreszahlen festnageln. Sie habe am Wochenende nur die Analyse der vorliegenden Szenarien und Empfehlungen der Gutachter wiedergegeben - politisch sei alles offen. Fest stehe nur, dass beim Energiekonzept alles der Sicherheit der Atomkraftwerke untergeordnet werde.

An diesem Punkt hält der Atomkraft-Skeptiker Röttgen einen Trumpf in der Hand. Er will den Atomkonzernen vorschreiben, dass alle Kernkraftwerke gegen Flugzeugabstürze und Terrorangriffe besser geschützt werden müssen. Das würde ins Geld gehen. Die Gutachter haben errechnet, dass bei einer zwölfjährigen Laufzeitverlängerung die 17 deutschen Meiler für insgesamt 20,3 Milliarden Euro nachgerüstet werden müssten. Bei älteren Reaktoren könnten die Konzerne gezwungen sein, den Stecker zu ziehen – weil sich der Betrieb nicht mehr lohnen würde. Das wäre ein Weg für die Regierung, der atomkritischen Öffentlichkeit zu demonstrieren, dass den Stromkonzernen nichts geschenkt werde.

Opposition kritisiert Gutachten

SPD und Grüne attackierten die Bundesregierung scharf. "Bei den von Wirtschaftsminister Brüderle und Herrn Röttgen vorgelegten Szenarien handelt es sich um den klassischen Fall, dass bei Gutachten nur das herauskommen kann, was man vorher vorgibt", sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin. Er sprach von einem Gefälligkeitsgutachten für die Stromkonzerne. SPD-Chef Sigmar Gabriel warf der Kanzlerin vor, ihr sei mehr Geld für den Haushalt wichtiger als ein zukunftsfähiges Energiekonzept: "Die jetzige Debatte ist eine, die am Ende nur auf einen ziemlich schmutzigen Ablasshandel hinausläuft."

Wie nun ein einheitliches Energie-Konzept der Bundesregierung tatsächlich aussehen könnte, lässt sich auch nach den heutigen Gesprächen im Kanzleramt nicht erkennen. Jedes Ressort solle nun zunächst für sich die Lage klären. Es solle aber noch in dieser Woche weitere Gespräche im kleineren Kreis geben, möglicherweise würden dann schon am Sonntag die Eckpunkte für die Milliardenbeiträge der Atomwirtschaft, die Laufzeitverlängerung der Meiler und die Sicherheitsanforderungen festgelegt, hieß es.

An diesem Mittwoch will das Bundeskabinett erst einmal die Brennelementesteuer "zustimmend zur Kenntnis" nehmen. Finanzminister Wolfgang Schäuble soll bis Ende September die Verhandlungen mit den Stromkonzernen über eine alternative Lösung fortsetzen. Derzeit ist aber offen, ob die Steuer tatsächlich erhoben wird. Fest steht nur, dass die Stromkonzerne ab 2011 jährlich 2,3 Milliarden Euro zur Sanierung des Bundeshaushalts zahlen sollen.

Unterdessen droht Bundeskanzlerin Merkel bereits neuer Ärger um die Laufzeitverlängerung. Die FDP-Fraktion pocht auf Mitsprache bei einer Entscheidung der Bundesregierung. "Wir werden es nicht akzeptieren, wenn die Regierung ein Konzept auf den Tisch legt und sagt: Das ist es", sagte Fraktionschefin Birgit Homburger. Dabei erwarte sie von der Bundesregierung auch Aussagen zur Endlagerung des Atommülls: "Es muss ein Gesamtkonzept sein, in dem auch das Thema Endlagerung auftaucht."

mit DPA, Reuters / Reuters