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Landtagswahl in NRW: Willst Du mit mir gehen?

Nach der Wahl hat in NRW die Partnersuche begonnen. Die SPD machte klar, dass sie in einer künftigen Beziehung das Sagen haben will, und versucht, mit den Grünen anzubändeln. Die CDU hat ein Auge auf die SPD geworfen und die Linkspartei wartet einfach, wer durch ihre Tür kommt.

In Nordrhein-Westfalen hat nach dem engen Ausgang der Landtagswahl das Ringen um die Macht begonnen: SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft erhob am Montag einen Führungsanspruch, obwohl ihre Partei knapp hinter der dramatisch abgerutschten CDU von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers nur auf den zweiten Platz kam. Rechnerisch möglich sind eine große Koalition von CDU und SPD, ein Bündnis aus SPD, Grünen und Linken sowie eine Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen.

"Wir haben den Auftrag, die Regierung zu bilden. Das leiten wir aus diesem Ergebnis ab", sagte Kraft am Montag in der ARD. Auf die Frage nach einer möglichen rot-rot-grünen Koalition erklärte sie, zunächst würden die SPD-Gremien beraten. Die ersten Gespräche würden in jedem Fall mit den Grünen geführt. Die SPD-Landeschefin hatte zuvor die Linken wiederholt als nicht regierungsfähig bezeichnet.

"Ich werde mich dieser Verantwortung stellen"

Rüttgers will nach dem Debakel für seine Partei zunächst weitermachen. "Ich werde mich dieser Verantwortung stellen, sowohl als Ministerpräsident wie als Landesvorsitzender", sagte der CDU-Bundesvize am Montag vor einer Sitzung der Parteispitze in Berlin. Der Ministerpräsident räumte eine "bittere Niederlage" ein. "Ich werde auch über unsere Fehler reden, die wir auch abstellen werden." Mehrere CDU-Spitzenpolitiker begrüßten, dass Rüttgers Koalitionsgespräche führen soll, ließen aber seine weitere Zukunft offen.

Die CDU zielt auf eine große Koalition, um die Linken aus der Regierung in Düsseldorf herauszuhalten. Mit Blick auf ein mögliches rot-rot-grünes Bündnis erklärte der Generalsekretär der Christdemokraten, Hermann Gröhe, in der ARD: "Ich sehe in der Tat eine gemeinsame Verantwortung, Linksextremisten von der Regierungsverantwortung auszuschalten."

"Uns geht es allein darum, Inhalte umzusetzen"

Die Grünen zeigten sich zu Gesprächen auch mit der Linken bereit. Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann machte in der ARD klar, dass sie zuerst mit den Sozialdemokraten über ein rot- rot-grünes Bündnis sprechen wolle. "Die SPD muss klären, ob sie bereit ist, sich von der Linkspartei wählen zu lassen." Der Vizefraktionschef der NRW-Grünen, Rainer Priggen, sieht ein Bündnis mit SPD und Linkspartei dagegen skeptisch. "Ich halte das für eine sehr schwierige Konstellation", sagte Priggen im Deutschlandfunk. "Insofern kann es sein, dass alles auf eine große Koalition hinausläuft."

Löhrmann schloss, ebenso wie Grünenchefin Claudia Roth, auch Gespräche mit der FDP über eine Ampelkoalition nicht aus. "Uns geht es allein darum, Inhalte umzusetzen. Dafür sind wir gewählt worden", sagte Löhrmann. Derartigen Überlegungen erteilte die FDP jedoch eine klare Absage: "Wir haben vor der Wahl gesagt, dass wir nicht bereit sind, mit Parteien zu koalieren, die sich eine Option auf die Linken offen halten", sagte Spitzenkandidat Andreas Pinkwart in der ARD. Grüne und SPD hätten keine klare Kante gezeigt, "es gibt keine klare Absage".

"Wir werden sehen, wer durch unsere Tür tritt"

Die Linken warben für ein rot-rot-grünes Bündnis: "Unsere Tür ist offen für die Parteien, die mit uns einen ganz klaren Politikwechsel voranbringen wollen", sagte Spitzenkandidatin Bärbel Beuermann. Wir werden sehen, wer durch diese Tür tritt." Es liege nicht an ihrer Partei, sondern an der SPD und den Grünen, ob eine Koalition zustande käme.

Bei der Landtagswahl zwischen Rhein und Weser stürzte die CDU auf nur noch 34,6 Prozent der Stimmen - ein Verlust von 10,2 Prozentpunkten. Die SPD kam auf 34,5 Prozent, womit sie 2,6 Punkte verlor. Die Grünen konnten mit 12,1 Prozent ihren Anteil fast verdoppeln, die FDP kletterte nur leicht auf 6,7 Prozent. Die Linken kamen auf 5,6 Prozent. Damit stellen CDU und SPD künftig jeweils 67 Abgeordnete, die Grünen 23, die FDP 13 und die Linke elf.

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mad/AFP/DPA/APN / DPA