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Linken-Politiker Maurer: "Wir werden uns nicht zerlegen"

Die Linke hat einen harten Machtkampf hinter - und eine ungewisse Zukunft vor sich. stern.de sprach mit Ulrich Maurer über Lafontaine, Bartsch und die rot-rot-güne Option in Nordrhein-Westfalen.

Zufrieden damit, Herr Maurer, dass Dietmar Bartsch jetzt neben Ihnen künftig auch als stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Linkspartei amtieren darf?
Diese Entscheidung dient dem Zusammenhalt der Linken. Sie erfolgte auf Vorschlag von Gregor Gysi und ich freue mich, dass Dietmar Bartsch diesen Vorschlag angenommen hat.

Ist das denn nun ein Sieg der Gysi/Lafontaine-Front oder eine Niederlage?
Es geht hier nicht um die Frage, wer gesiegt hat. Wir sind dabei, uns neu aufzustellen und Handlungsfähigkeit zu beweisen.

Sie sind im geschäftsführenden Vorstand der Linkspartei Beauftragter für den Parteiaufbau West. Hat der verbissene Konflikt um die Zukunft von Bartsch der Linkspartei insgesamt nicht geschadet?
Die konkrete Verlaufsform des Konflikts war sicher nicht glücklich. Ich bin aber fest davon überzeugt, dass das Desaster der "100-Tage Zoff-Koalition", die sich mit ihrer Politik für die Spenden der Banken und Konzerne bedankt, den Menschen zeigt, dass eine starke Linke wichtiger ist denn je.

Aber erschwert diese Auseinandersetzung nicht vor allem ihre Parteiarbeit im Westen? Denn aus Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen kamen die heftigsten Attacken auf Bartsch. Alle mit der eindeutigen Tendenz, der gegenüber Lafontaine illoyale Bartsch sei als Bundesgeschäftsführer nicht länger tragbar.
Nein. Wir sind dabei unsere Handlungsfähigkeit zurück zu gewinnen. Die Menschen, die uns wählen, erwarten von uns ein hartes und konsequentes Eintreten für soziale Gerechtigkeit und gegen Krieg als Mittel der Politik. Auf diese Aufgabe haben wir uns zu konzentrieren. Ich verstehe, dass unsere politischen Gegner gerne hätten, dass wir uns zerlegen. Aber dem müssen wir ja nicht nachkommen.

Es gibt eine Kurzformel über die Linkspartei, die lautet: Im Osten sitzen die reformorientierten Realos, die vor allem an die Macht kommen wollen. Und im Westen die Oppositionspolitiker, die so radikale Forderungen an potentielle Koalitionspartner erheben, dass jede Regierungsbeteiligung an den hohen Hürden scheitert. Dass also Ost-Reformer gegen Links-Fundis stehen wie Katz und Hund.
Der Gegensatz Reform oder Systemkritik wird von vielen Medien gepuscht, ist aber eine völlig oberflächliche Sichtweise. Wir haben in der Partei verschiedene Sichtweisen zum Thema: Wie tief müssen die Reformen gehen, um diese schwerste Krise des Kapitalismus seit den 30er Jahren zu überwinden? Dass in solcher "Jahrhundertkrise", die mitnichten gelöst ist, unterschiedliche Konzepte auftauchen, ist völlig normal. Wir müssen uns jetzt, nach Beendigung der Personalquerelen, darauf konzentrieren, diese notwendige innerparteiliche Debatte offensiv zu führen und vor allem eine Form finden für einen rationalen Verlauf der Debatte. Hier hat die Parteiführung eine ganz zentrale Verantwortung, aber auch alle beteiligten Strömungen in der Partei.

War das der Hintergrund des Machtkampfs zwischen Lafontaine und Bartsch?
Es ging um gestörtes Vertrauen, sicherlich mit verursacht durch unterliegende, nicht geklärte konzeptionelle Fragen, auf die ich hingewiesen habe.

Was halten Sie von der Idee, in Partei und Fraktion Doppelspitzen einzurichten, jeweils besetzt mit einem Mann und einer Frau?
Ich diskutiere Personalfragen nicht öffentlich - und kann dies auch Anderen nur empfehlen. Wir müssen bei den skizzierten Sachfragen vorankommen. Dazu höre ich zu wenig.

Tritt Lafontaine diesen Samstag als Chef der Linkspartei zurück?
Wie gesagt, ich äußere mich nicht zu Personalfragen.

Ein Dementi ist das nicht!
Wie gesagt: Ich äußere mich nicht zu Personalfragen.

Versuchen wir es denn in der Sache. Ist es denn nicht so, dass die Linkspartei in NRW besonders radikal ist? Die fordern in ihrem Wahlprogramm die Freigabe von Drogen und die Abschaffung des Verfassungsschutzes. Kritiker sagen, das Wahlziel dieser Linken sei der drogensüchtige, gottlose Sozialist.
Das Niveau mancher Journalisten, die sie hier zitieren, kann einen nur noch mit tiefer Sorge erfüllen über die politische Kultur im Lande. Der NRW-Landesvorstand meiner Partei hat gerade seine politischen Forderungen in einem Zehn-Punkte-Sofortprogramm in hervorragend komprimierter Form beschlossen und dem Parteitag zur Beschlussfassung vorgelegt. Ich bin auf die Reaktion der Medien und unserer politischen Gegner gespannt.

Sehen Sie in NRW nach der Wahl im Mai eine Koalitionschance von Linkspartei, SPD und Grünen?
Auf jeden Fall. Allerdings unter Kriterien: keine Privatisierungen , kein Sozial- und Personalabbau, Verbesserungen der Arbeits- und Lebensbedingungen der Menschen, für gemeinsames gebührenfreies Lernen an Schulen und Hochschulen.

Könnte es nicht sein, dass der Aufstiegstrend der Linkspartei jetzt dadurch gestoppt ist, dass die SPD jetzt wieder selbst Opposition ist und erkennbar in vielen Punkten auf die Linie Ihrer Partei einschwenkt? Der Genosse Bartsch plaudert ja schon wieder intensiv mit dem Genossen Gabriel.
Die SPD ist unglaubwürdig. Sie wird von den Befürwortern der Agenda 2010 und der Hartz-Gesetze geführt, bei denen ich nicht erkennen kann, dass sie wirklich mit ihrer politischen Vergangenheit gebrochen haben. Taktische Spielchen sind noch keine glaubwürdige Erneuerung der SPD. Die SPD ist bisher weder vom System der Hartz-Gesetze und der Einführung von Leiharbeit und Niedriglöhnen abgerückt, noch von ihrer Befürwortung des Afghanistan-Krieges.

Hans Peter Schütz