Linksbündnis Entscheidungsfindung bei der "Arge Links"

Bei der Zusammenarbeit der westdeutschen Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) mit der PDS gibt es viel zu klären: Die Form, den Namen und die Zugpferde. Von der denkbaren Doppelspitze hat sich erst Gregor Gysi festgelegt.

"Ich rechne damit, dass diese Woche die Entscheidung fällt", sagte der PDS-Vorsitzende Lothar Bisky am Dienstag. PDS-Wahlkampfleiter Bodo Ramelow und ein Vertreter der WASG werden an diesem Mittwoch mit dem Bundeswahlleiter zusammentreffen, um über die Möglichkeiten der Zusammenarbeit bei einer Bundestagswahl zu sprechen. Zugleich sicherte sich die PDS laut einem Zeitungsbericht die Rechte an den Namen PDS-Wahlalternative, Demokratische Linke-PDS sowie Wahlalternative-PDS. Auch die entsprechenden Internetadressen seien von der Berliner Agentur DIG/Plus GmbH für die Partei angemeldet worden, berichtete die "Thüringer Allgemeine"(Erfurt/Mittwoch). Die PDS hatte in den vergangenen Tagen ihre Bereitschaft für eine Namensänderung signalisiert, aber zugleich betont, dass sie auf die Bezeichnung PDS nicht ganz verzichten werde.

Lafontaine soll sich "endlich erklären"

Der PDS-Wahlkampfleiter Bodo Ramelow sieht für ein Bündnis den ehemaligen SPD-Vorsitzenden Oskar Lafontaine als unentbehrlich an. "Ich brauche den ganzen Zeitdruck nicht aufzumachen, wenn Oskar Lafontaine sich nicht zur Verfügung stellt", sagte Ramelow der "Mitteldeutschen Zeitung"(Halle/Mittwoch). Er forderte Lafontaine auf, "sich endlich zu erklären".

Der designierte PDS-Spitzenkandidat Gregor Gysi sieht einer Zusammenarbeit mit Lafontaine nach eigener Aussage freudig entgegen. "Ich bin 57, er ist 61. In dem Alter müssen wir uns nichts mehr beweisen", sagte Gysi der Zeitschrift "Super Illu". "Oskar hat mich nie beschissen und ich ihn nicht. Ich würde mich jedenfalls freuen, wenn wir uns die Arbeit an der Spitze einer starken linken Fraktion im Bundestag teilen könnten."

PDS will im Namen nicht untergehen

Ramelow sagte in Frankfurt am Main, eine Lösung für ein gemeinsames Antreten mit der WASG bei der Bundestagswahl müsse sich strikt am Wahlrecht orientieren. Das Vorschlagsrecht für den neuen Namen eines gemeinsamen Wahlkampfauftritts der beiden Parteien liegt laut Ramelow bei der WASG. Die PDS werde jedoch darauf achten, "dass unsere Identität bei den Wählern in Ostdeutschland nicht verloren geht".

WASG-Vorstandsmitglied Thomas Händel sagte, offen sei bisher, ob man eine Wahlliste oder eine Wahlpartei bilden werde. "Uns geht es im Titel darum, dass die PDS nicht in neuem Gewand erscheint, sondern es wirklich um eine neue Partei geht", betonte Händel. "Ich hätte die PDS gerne nicht im Namen."Aber die Sozialisten seien damit nicht einverstanden. Am kommenden Dienstag sollen die WASG-Mitglieder in einer Urabstimmung darüber befinden, welche Lösung sie bevorzugen, sagte Händel: eine Namensänderung, die Gründung einer gemeinsamen Namenspartei oder ein Antritt der WASG ohne PDS.

DPA DPA

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