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Linksbündnis: Lafontaine und der Tatort-Kommissar

Das Linksbündnis macht auf Kultur und schmückt sich mit prominenten Kandidaten. In Berlin präsentierten PDS-Chef Bisky und WASG-Politiker Lafontaine am Montag TV-Kommissar Peter Sodann. Kampflustig zeigte sich besonders der Ex-SPD-Chef.

Von Florian Güßgen

Es ist ein Bild, an das man sich erst noch gewöhnen muss. Oskar Lafontaine, der EX-SPD-Chef, steht vor einem roten Plakat in der Berliner Zentrale der PDS, Seite an Seite mit PDS-Chef Lothar Bisky - und macht kämpferisch Stimmung für das neue Linksbündnis. Gemeinsam sind die beiden am Montag vor die Presse getreten, um zu werben - für das Bündnis von PDS und WASG, für ihre Liste für den Bundestag. Ihr Appell galt dabei nicht nur den Wählern, sondern vor allem den Skeptikern in den eigenen Reihen. Bisky rief die PDS dazu auf, die Chance zu ergreifen, die das Linksbündnis biete. "Wir sind unterschiedlich", sagte er mit Bezug auf die Bündnispartner PDS und WASG, "aber wir sind gemeinsam erkennbar: Wir wollen, dass Schluss gemacht wird mit Hartz IV. Wir wollen, dass Schluss gemacht wird mit der Agenda 2010. Das sind die wichtigen Fragen."

Er wisse jedoch, dass er seiner Partei viel abverlange. Lafontaine sagte, eine neue Kraft im Bundestag sei unbedingt erforderlich: "Im Bundestag fehlt eine Kraft, die Arbeitnehmer, Renter und Arbeitslose vertritt. Die jetzigen im Bundestag vertretenen Parteien sind für Lohnkürzungen, Rentenkürzungen, Kürzungen des Arbeitslosengelds. Das ist bewiesen. Also braucht man eine Kraft, die eine andere Politik vertritt."

WASG und PDS basteln an Verzahnung

WASG und PDS arbeiten derzeit fieberhaft daran, die beiden Parteien zu verzahnen, um sie für die Bundestagswahlkampf zu wappnen. Der gemeinsame Auftritt Biskys und Lafontaines sollte den jeweiligen Mitgliedern signalisieren, dass das Führungspersonal sich in den entscheidenden Fragen einig ist. Am Sonntag hatte sich die WASG auf einem Parteitag in Kassel dafür ausgesprochen, ihre Kandidaten auf offenen Listen der PDS kandidieren zu lassen. An diesem Mittwoch wird die Partei über diese Frage urabstimmen. Am kommenden Wochenende wird die PDS mit der Aufstellung ihrer Kandidatenlisten für den Bundestag beginnen. Auf diesen "offenen Listen" sollen WASG-Mitglieder antreten. Die PDS will sich demnächst in "Linkspartei" umbenennen. Nach der Bundestagswahl, so der Plan, wird die WASG sich Stück für Stück in diese neue Partei integrieren.

Das Linksbündnis bemüht sich dabei offenbar, sein Themenspektrum zu erweitern, um ein weiteres Wählerspektrum zu erreichen. Bisky und Lafontaine forderten eine bessere Förderung kultureller Einrichtungen. "Wir wollen dem Bereich des Kulturellen eine besondere Bedeutung in unserem Programm einräumen", sagte Lafontaine. "Die neue Linke ist nicht nur deshalb notwendig, um soziale Ungleichheit in unserem Volke zu mildern und zukünftig abzuwehren. Sie ist auch deshalb notwendig, um das Zurückdrängen der Kultur zumindest teilweise aufzuhalten.

Überall werden kulturelle Einrichtungen geschlossen. Das ist eine bedauernswerte Entwicklung für eine moderne Industriegesellschaft. Denn dass das Theater ein Ort der Aufklärung ist, ist ja keine neue Erkenntnis." Die Steuerreform des Jahres 2000 habe die öffentlichen Kassen von Ländern und Kommunen derart "geplündert", dass sie nicht mehr länger in der Lage seien, kulturelle Einrichtungen zu fördern, so Lafontaine.

Arbeit und Wirtschaft werden durch weiches Thema flankiert

Der Schwenk des Linksbündnisses hin zum Thema Kultur ist ein schlauer Schachzug. Zum einen wird dadurch das harte Kernthema Arbeit und Wirtschaft von einem weicheren Thema flankiert. Zum anderen können Lafontaine, Gregor Gysi und Bisky so versuchen, dem eher dumpfen Image ihrer Parteien einen etwas fröhlicheren, intellektuelleren, bunteren Anstrich zu verpassen. So könnte das Bündnis, das in Umfragen derzeit Werte von bis zu elf Prozent erzielt, auch für linke Milieus wählbar werden, die mit der reinen Anti-Hartz-IV-Rhetorik wenig anfangen können.

Als Beleg für die neue Kultur-Verbundenheit der Linken präsentierten Bisky und Lafontaine im Karl-Liebknecht-Haus den Schauspieler Peter Sodann. Erst am Wochenende hatte Sodann, der als Tatort-Kommissar Bruno Ehrlicher bundesweit bekannt ist, seinen Abschied als Intendant der Neuen Theaters in Halle gefeiert. Nun soll der 69-Jährige am kommenden Wochenende als Spitzenkandidat auf die sächsische PDS-Liste gewählt werden - ohne jedoch Mitglied der PDS zu sein oder zu werden.

Sodann sagte, er stamme aus einem linken Elternhaus, vor 1933 sei sein Vater Mitglied der KPD gewesen. "Wenn ich nun der neuen Linken etwas helfen könnte, dass sie in den Bundestag käme, dann würde ich mich freuen", sagte er. Seine Rolle im "Tatort" wolle er auch künftig spielen. Das habe er mit dem zuständigen Sender, dem Mitteldeutschen Rundfunk (MDR), bereits abgesprochen. Bisky appellierte an die Delegierten des Landesparteitags in Sachsen, Sodann als Spitzenkandidaten zu nominieren.

Fremdenfeindlichkeit "infame Unterstellung"

Bisky und Lafontaine bemühten sich um Geschlossenheit. So weigerte sich Bisky, Lafontaine direkt für seine umstrittenen Äußerungen zu "Fremdarbeitern" zu kritisieren. Lafontaine hatte vor zwei Wochen auf einer Kundgebung in Chemnitz gesagt: "Der Staat ist verpflichtet zu verhindern, dass Familienväter und Frauen arbeitslos werden, weil Fremdarbeiter zu niedrigen Löhnen ihnen die Arbeitsplätze wegnehmen." Daraufhin war ihm vorgeworfen worden, er wildere im rechtsextremen Milieu, indem er sich des Jargons der Nationalsozialisten bediene. Lafontaine hatte sich gegen diesen Vergleich verwehrt. Am Montag sagte er jedoch, er werde künftig darauf achten, dass seine Wortwahl nicht zu Missverständnissen führe. Bisky sagte: "Ich bin nicht dazu da, Lafontaine einen chemischen Filter umzulegen. Dem Oskar Lafontaine Fremdenfeindlichkeit vorzuwerfen, halte ich für eine infame Unterstellung. Er kommt aus einer Kultur, in der das gar nicht üblich ist." Allerdings werde er selbst den Begriff "Fremdarbeiter" nicht verwenden.

Angriff auf Parteiprogramme von CDU und SPD

Lafontaine attackierte die Wahlprogramme von Union und SPD. Die Union, so Lafontaine, vermeide klare Vorschläge. "Schon jetzt zeigt sich, dass diese Partei ein Programm des Ungewissen und der Unsicherheiten vorlegen wird." Die Konzepte der Kopfpauschale zur Reform der Kranken- und der Pflegeversicherung und der "Bierdeckel-Steuerreform" seien schon längst zerfleddert worden. Auch mit Kritik an dem SPD-Wahlmanifest, das am Montag in Berlin vorgestellt wurde, sparte Lafontaine nicht.

"Das Manifest ist zu einem Manifest der Unglaubwürdigkeit geworden", sagte er. Zwar könne er sich mit einigen Forderungen identifizieren, diese seien aber durch rot-grünes Regierungshandeln "schlicht widerlegt worden." Damit zielte Lafontaine auf den wunden Punkt der SPD. Weshalb, so sein Tenor, sollte man linken Forderungen der SPD nun glauben, nachdem sie als Regierungspartei zuvor sieben Jahre tatenlos hat verstreichen lassen?