Die SPD segnet den Koalitionsvertrag mit der Union ab und macht damit den Weg frei für die neue Regierung. Verfolgen Sie die Entwicklungen im stern-Liveblog.
358.000 SPD-Mitglieder konnten bis Dienstag um Mitternacht über den Koalitionsvertrag mit der Union abstimmen. Damit steht der Kanzlerwahl am 6. Mai im Bundestag nichts mehr im Wege.
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Wichtige Updates
Olaf Scholz will Friedrich Merz als Bundeskanzler wählen
Das ist doch eine versöhnliche Ankündigung: Der scheidende Bundeskanzler Olaf Scholz will bei der Kanzlerwahl im Bundestag für Friedrich Merz als seinen Nachfolger stimmen.
Als SPD-Abgeordneter werde Scholz am kommenden Dienstag für Merz votieren, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin. Merz will als künftiger Bundeskanzler mit der SPD als Juniorpartner regieren.
Am Morgen hatte Scholz zum voraussichtlich letzten Mal die Sitzung seines Kabinetts im Kanzleramt geleitet. Ein "emotionaler Höhepunkt" sei die Kabinettssitzung nicht gewesen, es seien auch keine Geschenke ausgetauscht worden, sagte Hebestreit. "Das ging so hanseatisch nüchtern zu, wie das zu diesem Bundeskanzler passt", berichtete der Regierungssprecher. Die Stimmung der Sitzung beschrieb er so: "Es war so ein bisschen dieses Gefühl, dass da jetzt etwas endet, was man ja doch mit großem Engagement und großem Herzblut betrieben hat."
Und dann? Details zu weiteren Plänen von Kanzler Scholz nach dem Ende der Amtszeit konnte Hebestreit noch nicht nennen. "Der Bundeskanzler ist als direkt gewählter Abgeordneter weiterhin Mitglied des Deutschen Bundestages, und er ist natürlich auch als Bundeskanzler a.D. weiterhin tätig", sagte der Regierungssprecher. "Er wird da sicherlich für sich einen Weg suchen und finden, wie er dieses Amt ausfüllt."
Nun gelte es zunächst, die Übergabe des Amts an den Nachfolger zu organisieren. Scholz plane, am Dienstag gegen 15.00 Uhr den dann neu gewählten Kanzler Merz im Kanzleramt willkommen zu heißen und ihm dann den Amtssitz zu übergeben.
Als SPD-Abgeordneter werde Scholz am kommenden Dienstag für Merz votieren, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin. Merz will als künftiger Bundeskanzler mit der SPD als Juniorpartner regieren.
Am Morgen hatte Scholz zum voraussichtlich letzten Mal die Sitzung seines Kabinetts im Kanzleramt geleitet. Ein "emotionaler Höhepunkt" sei die Kabinettssitzung nicht gewesen, es seien auch keine Geschenke ausgetauscht worden, sagte Hebestreit. "Das ging so hanseatisch nüchtern zu, wie das zu diesem Bundeskanzler passt", berichtete der Regierungssprecher. Die Stimmung der Sitzung beschrieb er so: "Es war so ein bisschen dieses Gefühl, dass da jetzt etwas endet, was man ja doch mit großem Engagement und großem Herzblut betrieben hat."
Und dann? Details zu weiteren Plänen von Kanzler Scholz nach dem Ende der Amtszeit konnte Hebestreit noch nicht nennen. "Der Bundeskanzler ist als direkt gewählter Abgeordneter weiterhin Mitglied des Deutschen Bundestages, und er ist natürlich auch als Bundeskanzler a.D. weiterhin tätig", sagte der Regierungssprecher. "Er wird da sicherlich für sich einen Weg suchen und finden, wie er dieses Amt ausfüllt."
Nun gelte es zunächst, die Übergabe des Amts an den Nachfolger zu organisieren. Scholz plane, am Dienstag gegen 15.00 Uhr den dann neu gewählten Kanzler Merz im Kanzleramt willkommen zu heißen und ihm dann den Amtssitz zu übergeben.
Der künftige Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) kündigt verschärfte Kontrollen an den deutschen Außengrenzen an. Die Personenkontrollen an den deutschen Grenzen würden ausgeweitet und intensiviert. Um die illegale Migration effektiv und schnell begrenzen zu können, seien auch Zurückweisungen an der Grenze geplant.
„Jeder, der illegal nach Deutschland einzureisen versucht, muss vom 6. Mai an damit rechnen, dass an der deutschen Grenze Schluss ist. Niemand kann im Land seines Wunsches Asyl beantragen", fügte Frei hinzu. "Das muss nach europäischem Recht dort passieren, wo jemand die Europäische Union erstmals betritt. Das ist so gut wie nie Deutschland.“Thorsten Frei
Die Jusos haben Bedenken mit Blick auf die neue Groko, wollen das Ergebnis der Abstimmung über den Koalitionsvertrag aber respektieren. Juso-Chef Philipp Türmer sagt dem Redaktionsnetzwerk Deutschland:
„Die Mitglieder haben abgestimmt und sich für diesen Koalitionsvertrag in einer demokratisch enorm schwierigen Ausgangslage entschieden. Das war eine Abstimmung über einen Koalitionsvertrag, nicht über die Ausrichtung der Partei.“Juso-Chef Philipp Türmer
Die SPD müsse nun in der Koalition dringend das Soziale nach vorne stellen.
Türmer und die Jusos hatten im Vorfeld und während der Abstimmung den Koalitionsvertrag öffentlich kritisiert und für dessen Ablehnung geworben, unter anderem wegen der Vereinbarungen mit der Union zur Verschärfung der Migrationspolitik. Türmer nannte zudem den für alle Maßnahmen im Koalitionsvertrag vereinbarten Finanzierungsvorbehalt "eine tickende Zeitbombe".
Türmer und die Jusos hatten im Vorfeld und während der Abstimmung den Koalitionsvertrag öffentlich kritisiert und für dessen Ablehnung geworben, unter anderem wegen der Vereinbarungen mit der Union zur Verschärfung der Migrationspolitik. Türmer nannte zudem den für alle Maßnahmen im Koalitionsvertrag vereinbarten Finanzierungsvorbehalt "eine tickende Zeitbombe".
Nachdem nun geklärt ist, wie es für SPD-Parteichef Lars Klingbeil weitergehen könnte, bleibt offen, wie es in Zukunft für seine Parteikollegin und Co-Chefin Saskia Esken weitergeht. Der Generalsekretär der Genossen, Matthias Miersch, äußert sich dazu zurückhaltend. Ihre Rolle werde in "sehr enger Abstimmung mit Esken" und mit ihm selbst festgelegt. Weitere Fragen dazu bleiben bisweilen unbeantwortet.
Die Co-Chefin vertritt den linken Parteiflügel und ist in der SPD umstritten, am Umgang mit ihr gibt es in der Partei aber auch Kritik. "Ich halte die öffentliche Zuspitzung auf eine Personalfrage und auf eine Person für falsch", sagte Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast am Mittwoch RTL und ntv. Das gelte für Stimmen von außerhalb, aber auch innerhalb der SPD. Die SPD-Spitze wird auf einem Bundesparteitag Ende Juni in Berlin neu gewählt.
Die Co-Chefin vertritt den linken Parteiflügel und ist in der SPD umstritten, am Umgang mit ihr gibt es in der Partei aber auch Kritik. "Ich halte die öffentliche Zuspitzung auf eine Personalfrage und auf eine Person für falsch", sagte Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast am Mittwoch RTL und ntv. Das gelte für Stimmen von außerhalb, aber auch innerhalb der SPD. Die SPD-Spitze wird auf einem Bundesparteitag Ende Juni in Berlin neu gewählt.
Auch CSU-Chef Markus Söder begrüßt das Votum. "Jetzt kann es endlich losgehen: Es ist höchste Zeit für einen echten Richtungswechsel in Deutschland", schreibt er auf X. Bereits am ersten Tag "heißt es volle Pulle". Es gehe um niedrigere Energiekosten, Sonderabschreibungen und Bürokratieabbau. Außerdem brauche es mehr Grenzkontrollen und Zurückweisungen an den Grenzen, Abschiebungen auch nach Syrien und Afghanistan und ein Ende freiwilliger Aufnahmeprogramme.
Koalitionsvertrag wird am 5. Mai unterzeichnet
Nach der Zustimmung der SPD-Mitglieder zur schwarz-roten Koalition haben Union und SPD nun zur Unterzeichnung des Koalitionsvertrages eingeladen: am kommenden Montag (5. Mai) um 12.00 Uhr im Gasometer auf dem EUREF-Campus in Berlin-Schöneberg. Am Tag darauf will sich CDU-Chef Friedrich Merz im Bundestag zum Kanzler wählen lassen.
Unionschef und Kanzler in spe, Friedrich Merz, begrüßt das Ergebnis des SPD-Votums zum Koalitionsvertrag. "Die breite Zustimmung zu unserem Koalitionsvertrag zeigt: Die politische Mitte ist handlungsfähig und übernimmt Verantwortung", schreibt Merz auf X.
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat sich "sehr zufrieden" mit dem Ablauf des Mitgliedervotums über den Koalitionsvertrag mit der Union gezeigt. "Ich bin stolz auf die Partei", sagt er. Das rein digitale Votum sei "ohne Störung verlaufen". Die SPD-Mitglieder hatten mit klarer Mehrheit für den Koalitionsvertrag gestimmt. Miersch sieht in dem Abstimmungsergebnis eine "große Rückendeckung für den Eintritt in die Bundesregierung".
Die Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge wirft der künftigen schwarz-roten Koalition vor, bei zentralen Themen weiterhin uneinig zu sein. Der Koalitionsvertrag bedeute "offensichtlich keine Einigung, weil an vielen Stellen über den Wortlaut dessen, was dort steht, schon wieder zwischen den Koalitionspartnern gestritten wird", kritisiert sie. Der größte offene Streitpunkt sei offensichtlich die Migrationspolitik, meint Dröge und verweist auf die Frage, ob es Zurückweisungen an den deutschen Grenzen geben wird.
Union und SPD vereinbarten in ihrem Koalitionsvertrag, "in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn" Zurückweisungen an den deutschen Grenzen vornehmen zu wollen. Die Formulierung "in Abstimmung" wird jedoch von den Parteien unterschiedlich ausgelegt: Die SPD pocht auf das Einverständnis der betroffenen Länder, Unionsvertreter hatten eine Einwilligung bisher nicht für notwendig gehalten.
Lars Klingbeil ist seit 2021 SPD-Parteivorsitzender und übernahm nach dem Debakel seiner Partei bei der Bundestagswahl auch das Amt des Fraktionschefs. Der 47 Jahre alte Niedersachse sicherte sich damit trotz der von ihm mitverantworteten Niederlage eine Machtposition. Er führte die SPD in die Koalitionsverhandlungen mit der Union, verhandelte teilweise unter vier Augen mit dem voraussichtlich künftigen Kanzler Friedrich Merz - ohne Co-Parteichefin Saskia Esken.
SPD will Klingbeil als Vizekanzler und Finanzminister
Lars Klingbeil, der Fraktions- und Parteivorsitzende der SPD, gehe als Finanzminister und Vizekanzler ins Bundeskabinett. Das kündigte Klingbeil nach stern-Informationen im Parteivorstand an.
Den Fraktionsvorsitz der SPD würde Klingbeil mit diesem Schritt zwangsläufig abgeben. Ob er weiterhin SPD-Vorsitzender bleiben möchte, ist noch unklar – mehrere führende Sozialdemokraten hatten sich zuletzt öffentlich dafür ausgesprochen.
Den Fraktionsvorsitz der SPD würde Klingbeil mit diesem Schritt zwangsläufig abgeben. Ob er weiterhin SPD-Vorsitzender bleiben möchte, ist noch unklar – mehrere führende Sozialdemokraten hatten sich zuletzt öffentlich dafür ausgesprochen.
SPD stimmt für Koalitionsvertrag
Die SPD-Mitglieder haben den Koalitionsvertrag mit der Union Parteikreisen zufolge gebilligt. Beim Basisentscheid stimmten 84 Prozent mit Ja, wie Parteimitglieder der Nachrichtenagentur Reuters bestätigen. Rund 360.000 Mitglieder waren stimmberechtigt. Damit steht einer Unterzeichnung des Koalitionsvertrags nichts mehr im Wege.
Heute trifft sich übrigens das Kabinett von Bundeskanzler Olaf Scholz zu seiner voraussichtlich letzten Sitzung im Berliner Kanzleramt. Viel steht nicht mehr auf der Agenda, bevor in sechs Tagen Friedrich Merz übernimmt. Davor will die rot-grüne Minderheitsregierung noch die Erhöhung der gesetzlichen Renten zum 1. Juli um 3,74 Prozent beschließen. Am Abend wird Scholz mit Ehefrau Britta Ernst dann zum Abschied noch mit seinem französischen Amtskollegen Emmanuel Macron und dessen Frau Brigitte in Paris dinieren.
Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser,
heute Vormittag erwarten wir das Ergebnis des SPD-Votums zum Koalitionsvertrag. Sie wissen schon, die Genossen konnten sich bis Mitternacht darüber abstimmen. Es gilt als wahrscheinlich, dass die neue GroKo unter diesen Umständen zusammenkommt, unter anderem mangels Alternativen.
Einen guten Start in den Tag wünscht
Christine Leitner
heute Vormittag erwarten wir das Ergebnis des SPD-Votums zum Koalitionsvertrag. Sie wissen schon, die Genossen konnten sich bis Mitternacht darüber abstimmen. Es gilt als wahrscheinlich, dass die neue GroKo unter diesen Umständen zusammenkommt, unter anderem mangels Alternativen.
Einen guten Start in den Tag wünscht
Christine Leitner
