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LKW-Maut: Stolpe lässt Termin für Maut-Start offen

Im Ringen um einen baldigen Start der Lkw-Maut soll eine neue Testphase beginnen. Verkehrsminister Stolpe äußerte sich aber zurückhaltend, ob der auf den 2. November verschobene Termin für den Maut-Start eingehalten werden kann.

Im Ringen um einen baldigen Start der Lkw-Maut soll am Freitag eine neue Testphase beginnen. Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) äußerte sich aber dennoch zurückhaltend, ob der schon einmal auf den 2. November verschobene Termin für den Maut-Start eingehalten werden kann.

Stolpe lässt Start offen

Stolpe sagte am Donnerstag im Bundestag, ab Freitag starte "eine neue Phase der Erprobung des Mautsystems". Man sei in der Einführungsphase ein Stück weitergekommen. Das Betreiberkonsortium habe sich verpflichtet, bis zum Wochenende alle noch offenen Fragen zu klären. Anfang Oktober solle dann nach einem Workshop mit Fachleuten der Probebetrieb und der Start im November diskutiert werden. "Ich kann nur sagen, ich fordere das nicht, (...) weil mir viel wichtiger ist, dass dieses System verlässlich startet, statt dass wir einigermaßen stotternd in die Reihe kommen."

Start mehrfach verschoben

Das Betreiberkonsortium unter Führung von Deutsche Telekom und DaimlerChrysler sollte das System eigentlich zum 31. August bereitstellen. Nach Zweifeln an der technischen Machbarkeit wurde der Termin aber auf Anfang November verschoben. Auch die zunächst geplante belastbare Testphase mit einer vorläufigen Betriebserlaubnis kam zunächst nicht zu Stande. Dem Bundeshaushalt entgehen pro Monat Einnahmen aus der Maut von rund 160 Millionen Euro.

Stolpe wirft Konsortium Vertragsbruch vor

Stolpe sagte, die Bundesregierung stehe jetzt vor einer Vertragsanpassung. „Wir haben natürlich Vertragsverletzungen durch die Nichteinhaltung des Starttermins am 31. August.“ Die Termine, aber auch Vertragsstrafen müssten beredet werden. „Es wird im Vertrag keine haftungsfreie Zeit geben“, betonte der Minister. Die Industrie müsse sich an den Lasten der Verschiebung beteiligen.

Stolpe kündigte aber auch Prüfungen im eigenen Haus an und schloss sich selbst ein. Der Minister werde sich an erster Stelle fragen lassen müssen, ob es Versäumnisse gegeben hat. Einen Rücktritt, wie ihn die CDU in der Aktuellen Stunde des Bundestages forderte, lehnte er allerdings ab.

In der Debatte warf der CDU-Verkehrsexperte Dirk Fischer ihm Versagen vor. "Das war Manfreds Märchenstunde auf hohem Niveau", sagte sein FDP - Kollege Friedrich.Durch eine Verschiebung auf Anfang Januar 2004 entstünden dem Staat insgesamt Einnahmeausfälle von rund 734 Millionen Euro. Man halte sich die Option eines Untersuchungsausschusses offen. „Sie sind der, der die Verantwortung trägt, und an der werden sie auch gemessen.“

Grüne nehmen Stolpe in Schutz

Die Grünen nahmen Stolpe in Schutz und kritisierten die Industrie heftig. "Es fällt mir schwer daran zu glauben, dass wir es hier nicht mit Seifenblasen-Firmen des Neuen Marktes zu tun haben", sagte der Grünen-Abgeordnete Albert Schmidt.