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Debatte im Bundestag: Martin Schulz' flammender Appell an die Demokratie - Gauland gehöre auf "Misthaufen der Geschichte"

Ex-SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hielt nichts mehr auf seinem Sitz. Nach Ende der Rede von AfD-Chef Gauland konterte er leidenschaftlich: "Es ist Zeit, dass sich die Demokratie gegen diese Leute wehrt."

Der SPD-Bundestagsabgeordnete und frühere Kanzlerkandidat Martin Schulz hat AfD-Fraktionschef Alexander Gauland vorgeworfen, er bediene sich in seinen Reden der tradierten "Mittel des Faschismus". Nachdem Gauland am Mittwoch in einer Generalaussprache im Bundestag Straftaten von Asylbewerbern und Flüchtlingen aufgezählt hatte, sagte der frühere SPD-Kanzlerkandidat: "Eine ähnliche Diktion hat es in diesem Hause schon einmal gegeben." Gauland reduziere komplexe Sachverhalte auf ein einziges Thema, bezogen auf die Minderheit der Migranten. "Es ist Zeit, dass die Demokraten in diesem Lande sich gegen diese Art der rhetorischen Aufrüstung, die am Ende zu einer Enthemmung führt, deren Resultat Gewalttaten auf den Straßen sind; es ist Zeit, dass sich die Demokratie gegen diese Leute wehrt." Schulz erhielt dafür lang anhaltenden Beifall, die Mitglieder der SPD-Fraktion erhoben sich von ihren Sitzen.

Schulz kritisierte zudem eine Äußerung Gaulands während dessen Rede, das Zeigen des Hitlergrußes sei "unappetitlich". "Das Zeigen des Hitlergrußes ist eine Straftat", rief Schulz den Parlamentariern zu, "die strafrechtlich verfolgt werden muss". Die Art der Rede, die der AfD-Chef gehalten habe, zeige die faschistische Gesinnung. In Erinnerung an eine frühere Äußerung Gaulands, die NS-Zeit sei ein Vogelschiss der deutschen Geschichte gewesen, sagte Schulz: "Herr Gauland, die Menge von Vogelschiss ist ein Misthaufen, und auf den gehören Sie in der deutschen Geschichte." Auch dafür gab es Applaus.

Gauland weist Martin Schulz zurück

Gauland lächelte zunächst süffisant, verbat sich das Niveau und rechtfertigte sich dann. Er sagte: "Das hat mit Faschismus überhaupt nichts zu tun. Und das wissen Sie auch. Es ist der Versuch, uns aus dem demokratischen Konsens auszugrenzen." Das werde nicht gelingen, verkündete der AfD-Co-Chef.

In seiner Rede hatte Gauland zuvor die Bundesregierung davor gewarnt, sich an Angriffen in Syrien zu beteiligen. Denn dadurch würden neue Fluchtursachen geschaffen. Der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warf Gauland "Sturheit und Rechthaberei" vor. Er nahm den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, in Schutz. Maaßen war dafür kritisiert worden, dass er in einem Interview darauf beharrt hatte, in Chemnitz habe es in den vergangenen Tagen keine "Hetzjagden" auf Ausländer gegeben.

Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen
dho mit / DPA
Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.