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Debatte im Bundestag: Martin Schulz' flammender Appell an die Demokratie - Gauland gehöre auf "Misthaufen der Geschichte"

Ex-SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hielt nichts mehr auf seinem Sitz. Nach Ende der Rede von AfD-Chef Gauland konterte er leidenschaftlich: "Es ist Zeit, dass sich die Demokratie gegen diese Leute wehrt."

Bundestag: Schulz platzt wegen AfD der Kragen, Merkels geschickter Seitenhieb

Der SPD-Bundestagsabgeordnete und frühere Kanzlerkandidat Martin Schulz hat AfD-Fraktionschef vorgeworfen, er bediene sich in seinen Reden der tradierten "Mittel des Faschismus". Nachdem Gauland am Mittwoch in einer Generalaussprache im Bundestag Straftaten von Asylbewerbern und Flüchtlingen aufgezählt hatte, sagte der frühere SPD-Kanzlerkandidat: "Eine ähnliche Diktion hat es in diesem Hause schon einmal gegeben." Gauland reduziere komplexe Sachverhalte auf ein einziges Thema, bezogen auf die Minderheit der Migranten. "Es ist Zeit, dass die Demokraten in diesem Lande sich gegen diese Art der rhetorischen Aufrüstung, die am Ende zu einer Enthemmung führt, deren Resultat Gewalttaten auf den Straßen sind; es ist Zeit, dass sich die Demokratie gegen diese Leute wehrt." Schulz erhielt dafür lang anhaltenden Beifall, die Mitglieder der SPD-Fraktion erhoben sich von ihren Sitzen.

kritisierte zudem eine Äußerung Gaulands während dessen Rede, das Zeigen des Hitlergrußes sei "unappetitlich". "Das Zeigen des Hitlergrußes ist eine Straftat", rief Schulz den Parlamentariern zu, "die strafrechtlich verfolgt werden muss". Die Art der Rede, die der AfD-Chef gehalten habe, zeige die faschistische Gesinnung. In Erinnerung an eine frühere Äußerung Gaulands, die NS-Zeit sei ein Vogelschiss der deutschen Geschichte gewesen, sagte Schulz: "Herr Gauland, die Menge von Vogelschiss ist ein Misthaufen, und auf den gehören Sie in der deutschen Geschichte." Auch dafür gab es Applaus.

Gauland weist Martin Schulz zurück

Gauland lächelte zunächst süffisant, verbat sich das Niveau und rechtfertigte sich dann. Er sagte: "Das hat mit Faschismus überhaupt nichts zu tun. Und das wissen Sie auch. Es ist der Versuch, uns aus dem demokratischen Konsens auszugrenzen." Das werde nicht gelingen, verkündete der -Co-Chef.

In seiner Rede hatte Gauland zuvor die Bundesregierung davor gewarnt, sich an Angriffen in Syrien zu beteiligen. Denn dadurch würden neue Fluchtursachen geschaffen. Der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warf Gauland "Sturheit und Rechthaberei" vor. Er nahm den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, in Schutz. Maaßen war dafür kritisiert worden, dass er in einem Interview darauf beharrt hatte, in Chemnitz habe es in den vergangenen Tagen keine "Hetzjagden" auf Ausländer gegeben.

Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen
dho mit / DPA