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"Die Partei"-Chef "Venedig-Besuche nur noch für Leute mit Abitur": So will Martin Sonneborn das Klima retten

"Kurzer Zwischenbericht aus Brüssel."


Martin Sonneborn von "Die Partei" meldet sich aus dem EU-Parlament.


In einem Video, was der Satiriker und EU-Abgeordnete auf Twitter postet, kritisiert Sonneborn mehrere der insgesamt 26 nominierten Kommissare aus Ursula von der Leyens EU-Kommissionsteam.


Der Vorwurf: Einige der Kandidaten von der Leyens sollen in korrupten Interessenskonflikten stecken. 


Aktuell prüft der Rechtsausschuss des EU-Parlaments, in dem der fraktionslose Sonneborn Mitglied ist, die designierten Kommissare auf ihre Eignung.


Dabei steht insbesondere die Frage im Raum, ob frühere Tätigkeiten oder die Vermögensverhältnisse der Bewerber vereinbar mit dem Job in der EU-Kommission sind.


OT Sonneborn:
"Laut Manon Aubry, französische Kollegin und Mitglied im Justizausschuss, haben bei der geforderten „Erklärung der finanziellen Interessen“ neun Kommissare „unvollständige, verdächtige oder geradezu schockierende“ Erklärungen abgegeben, vier lediglich einen leeren Zettel, weitere vier besitzen Anteile an Unternehmen, die als Lobbyisten Einfluss auf die EU-Politik zu nehmen versuchen (Bayer, ENI). Zwei Erklärungen stehen in Widerspruch zu vorherigen Erklärungen."


Zwei der nominierten Kommissare wurde nun aufgrund möglicher Interessenskonflikte die Freigabe für die nächste Prüfungsstufe – einer Anhörung im jeweiligen Fachausschuss – verweigert.


Sowohl die Rumänin Rovana Plumb, vorgesehen für das Verkehrsressort, als auch der Ungar Laszlo Trocsanyi, der Erweiterungskommissar werden sollte, überzeugten den Justizausschuss nicht.


Sonneborn kritisiert in seinem Video auch den derzeitigen spanischen Außenminister Josep Borrell, der in von der Leyens EU-Kommission das prestigeträchtige Amt des Außenbeauftragten besetzen soll.


Der Sozialdemokrat musste im vergangenen Jahr eine Geldstrafe von 30.000 Euro wegen eines Insiderdelikts zahlen. 
 
OT Sonneborn: 
"Jetzt hat sich herausgestellt, dass die Bayer-Aktien unserem Freund, dem charmanten wegen Insiderhandel vorbestraften Spanier Josep Borrell gehören – angehender Außenbeauftragter der EU. Das sei nur ein kleiner, zu unbedeutender Anteil seines Portfolios, entschuldigt der flotte spanische Mittsiebziger. „Ich habe es nicht in Betracht gezogen, weil es nur einen sehr kleinen Teil meines Vermögens ausmacht.“ Das ist eine profunde Entschuldigung, die wir schon in anderen Fällen von ihm gehört haben. Ganz interessantes Portfolio, das der Mann da hat."


Auch andere Parteien haben bei den vorgeschlagenen EU-Kommissaren Bedenken bezüglich möglicher Interessenskonflikte.


Der Chef der CDU/CSU-Abgeordneten, Daniel Caspary, stellte zum Beispiel insgesamt sieben der 26 nominierten Kommissare in Frage.


Und die Grünen fordern sogar die Gründung einer ständigen Ethik-Kommission.


Die EU-Kommissare werden von den Regierungen der europäischen Mitgliedsstaaten nominiert.


Sie sollen in ihren Entscheidungen unabhängig sein und nur die gemeinsamen Interessen der Union, nicht die ihrer jeweiligen EU-Herkunftsstaaten, oder wie Sonneborn kritisiert, gar die Interessen großer Unternehmen vertreten. 


Auf diese Kriterien wird das EU-Parlament die Kandidaten in harten Befragungen und Kreuzverhören prüfen und ggf. austauschen.


Am 23. Oktober stimmen die Abgeordneten final über das Personalpaket als Ganzes ab.


Die neue EU-Kommission soll ihre Arbeit eigentlich am 1. November aufnehmen.


Möglicherweise müssen Ungarn und Rumänien nun Ersatzkandidaten für die derzeit nicht zugelassenen Kommissarsanwärter vorschlagen.


Quellen: dpa, Twitter: Martin Sonneborn
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Martin Sonneborn hat angekündigt, mit 20 Klimaforschern auf den vorderen Listenplätzen der "Partei" bei der nächsten Bundestagswahl antreten zu wollen. Was steckt dahinter? Wir haben nachgefragt.

Für Martin Sonneborn, Chef von "Die Partei", mangelt es im Bundestag an Experten, die wirklich einen Beitrag zur Klimadebatte leisten können. Deshalb hat der EU-Abgeordnete und Satiriker zuletzt in einem Interview mit "T-Online" aufhorchen lassen: Er will mit 20 Klimaforschern auf den vorderen Listenplätzen der "Partei" bei der Bundestagswahl antreten.

Im Interview spricht Sonneborn über die Beweggründe für seine Idee, was er in der Klimapolitik ändern würde – und warum er absolut keine Chance auf einen Einzug der "Partei" in den Bundestag sieht ...

Martin Sonneborn: "Andy B. Scheuert sofort entlassen"

Herr Sonneborn, Sie wollen bei der nächsten Bundestagswahl mit 20 Klimaforscherinnen und -Forschern auf den vorderen Listenplätzen antreten, wie Sie im Gespräch mit "T-Online" ankündigten. Warum?

Weil ich denke, dass deren Sachverstand im Bundestag fehlt. Anders kann ich mir das sogenannte "Klimapaket" der Bundesregierung nicht erklären.

Allerdings diskutieren wir noch, ob wir die Liste nicht auch für Armuts- und Friedensforscher öffnen. Und Soziologen, die verstehen, wie sich die Gesellschaftsstruktur verändert. Ökonomen, am besten Postwachstums-Ökonomen, die eine Alternative zum irren Wachstumsgedanken formulieren. Und Glücks-Ökonomen, Wirtschaftskraft ist in progressiveren Gesellschaften nicht mehr der Maßstab aller Dinge. Historiker. Und Politikwissenschaftler, Philosophen – wir brauchen jemanden, der ethische Grundgedanken formulieren kann. Und einen Germanisten, der alle mit ausreichend Kommata versorgt und die schlimmsten Euphemismen und Phrasen mit dem Rotstift herausstreicht.

An wen denken Sie? Sind Sie schon auf mögliche Kandidatinnen und Kandidaten zugegangen oder umgekehrt?

Wir stehen ganz am Anfang, aber es gibt schon ein knappes Dutzend Initiativbewerbungen, vom HiWi bis zum Professor für Erneuerbare Energien. Ich würde mich freuen über ein paar emeritierte Professoren, denen ein Antreten für die "Partei" nicht mehr die Karriere verhageln kann.

"Ihr Sachverstand fehlt derzeit“, sagten Sie im Gespräch mit "T-Online". Warum sprechen Sie den im Bundestag vertretenden Parteien im Bundestag einen ausreichenden Sachverstand beim Klimaschutz ab? 

Wir haben derzeit eine politische Klasse mit einem ungesunden Übergewicht an Juristen, Verwaltungsfachleuten und Saarländern. Die stehen bestenfalls für  interessenausgleichende Regelwerke, aber kaum für politische Phantasie und Utopien, wie sie heute erforderlich wären. Ich habe in dem Interview auch gedroht, wenn das mit den Wissenschaftlern nicht klappt, stellen wir bei der nächsten Wahl unsere Mütter auf. Und zwar die resoluteren. Dann weht ein anderes Lüftchen im Bundestag!

Was muss sich Ihrer Meinung nach in der deutschen Klimapolitik ändern, wo sehen Sie Verbesserungsbedarf?

Die Spielregeln dürfen nicht mehr von der Industrie bestimmt werden. Wir müssen unsere Gesellschaft komplett verändern,  und zwar nicht nur in Bezug auf kostenfreien öffentlichen Nah- und Fernverkehr, autofreie Innenstädte etc. Wir brauchen grundsätzlich eine andere Einstellung zur Produktion, Haltbarkeit, Energiebilanz und Statussymbolik von Geräten.

Ich würde sinnloses Herumgereise verbieten und Venedig-Besuche nur noch Leuten mit Abitur oder guter Begründung erlauben. Die Produktion von Militärprodukten bedeutet eine absurde Verschwendung von Ressourcen. Die Aktionen der US-Streitkräfte belasten unsere Umwelt mehr als viele Kleinstaaten zusammen.  Im übrigen bin ich der Meinung, dass Verkehrsminister Andy B. Scheuert sofort entlassen werden muss.

Warum glauben Sie, dass sich Klimawissenschaftlerinnen und -Wissenschaftler für "Die Partei" aufstellen lassen würden – wären Sie bei den Grünen nicht besser aufgehoben?

Doch, bestimmt, ich würde mich freuen, wenn die Grünen Wissenschaftler aufstellen würden, sie  werden ja wesentlich mehr Mandate erzielen als wir. Aber der Unterschied liegt auf der Hand: Die "Partei" fordert eine Reduzierung des BIP auf sozial- und umweltverträgliche 50 Prozent. Die Grünen setzen auf ungebremstes Wachstum mit grüner Etikettierung. 

Wie rechnen Sie sich die Chancen für die Partei aus, bei der nächsten Bundestagswahl ins Parlament einzuziehen?

Wir lagen in der EU-Wahl bei 2,4 Prozent bundesweit und haben absolut keine Chance auf einen Einzug. Wenn es aber doch klappen sollte, freue ich mich über etwas mehr wissenschaftlichen Fachverstand und langfristigeres Denken im Bundestag.

Interview: Florian Schillat

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