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Massendemos: Hartz IV schmilzt im Protest-Sommer

Die Proteste gegen die Hartz-IV-Reformen zeigen Wirkung: Parteiübergreifend nimmt die Kritik an dem Konzept zu und selbst die SPD-Fraktion verlangt eine Prüfung von Hartz IV. Zumindest in einzelnen Punkten.

Die Kritik an den Arbeitsmarktreformen schwillt parteiübergreifend an, selbst in der SPD-Bundestagsfraktion wird der Ruf nach Änderungen am Hartz-IV-Konzept immer lauter und Partei-Chef Franz Müntefering schließt mittlerweile Veränderungen nicht mehr aus. Zwar müsse der Staat dafür sorgen, dass Arbeitslose Gelder nicht auf Konten von Kindern in Sicherheit berächten, sagte Müntefering am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". Die Zukunft von Kindern dürfe man aber nicht gefährden. "Ausbildungsversicherungen sollte man nicht anrechnen", sagte der SPD-Politiker. Die Bundesregierung hat für kommende Woche eine neue Aufklärungskampagne über Hartz IV ankündigt, ohne jedoch Details zu nennen.

"Das ist keine anständige Politik"

Parteivorstandsmitglied Niels Annen übte Kritik an der von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement geplanten Verrechnung von Dezember und Januar-Unterstützung des Arbeitslosengeldes II und forderte eine Neufassung dieses Punktes. "Das ist keine anständige Politik", sagte er in der ARD-Sendung.

Für Änderungen beziehungsweise Konkretisierungen hatten sich zuvor bereits der stellvertretende Fraktionschef Ludwig Stiegler und SPD-Fraktionsvize Michael Müller ausgesprochen. So solle unter anderem die Regelung bei den Ausbildungsversicherungen geändert werden, bestätigte Stiegler am Montagabend im ZDF einen Bericht der Zeitung "Die Welt". Dabei gehe es jedoch nicht um Nachbesserungen sondern um Konkretisierungen und Regelung bislang ungeklärter Detailfragen. Auch SPD-Fraktionsvize Michael Müller erkläret sich dem Blatt zufolge zu Veränderungen an Hartz IV bereit. Diese müssten allerdings finanzierbar sein.

FDP: Hartz IV um halbes Jahr verschieben

Die FDP hat sich nun ebenfalls in die Hartz-Reform-Reformer-Reihen eingegliedert. Sie fordert, das umstrittene Konzept um ein halbes Jahr zu verschieben. Die Bundesagentur für Arbeit sei nicht in der Lage, am 1. Januar 2005 ihre neuen Aufgaben bei der Vermittlung Arbeitsloser zu übernehmen, sagte der stellvertretende FDP-Vorsitzende Rainer Brüderle. "Die Kommunen sollen das umsetzten: Die sind näher dran an den Leuten." Es sei "handwerklicher Pfusch", die Aufgaben auf den "Moloch Bundesagentur" abzuwälzen, kritisierte Brüderle. Die Reform solle um sechs Monate verschoben werden, weil es so nicht funktionieren können.

Milbradt warnt vor PDS und NPD Angesichts der zehntausenden von Teilnehmer bei den Montagsdemonstrationen gegen die Reform warnte Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) davor, dass Parteien vom Rand wie PDS oder die rechtsextremistische NPD von den Protesten profitieren könnten. Sein Vorstoß, die Reform hinauszuzögern, stieß in anderen Ländern aber auf Widerstand.

Für Ärger sorgten Äußerungen von Milbradt, über eine mögliche Teilnahme der CDU an den Demonstrationen. SPD-Chef Franz Müntefering nannte das Verhalten des CDU-Politikers völlig inakzeptabel und unwürdig. Schließlich habe die CDU die Reformen mit beschlossen. Auch die Forderung des stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Jürgen Rüttgers nach einer Generalrevision von Hartz IV stieß auf heftige Kritik der Bundesregierung. Wirtschafts-Staatssekretär Gerd Andres erklärte am Abend, Rüttgers Vorschlag sei weltfremd. Man habe fast zwei Jahre mit der Union über die Reformen verhandelt. "Es ist genug geredet worden", sagte der SPD-Politiker.

Brandenburgs Regierungschef Matthias Platzeck wandte sich ausdrücklich gegen Kritik an den Demonstrationen. "Wenn Menschen in Bedrängnis sind, dann müssen sie das auch zum Ausdruck bringen können", sagte der SPD-Politiker. Hartz IV sei für westdeutsche Verhältnisse gemacht und für viele Menschen im Osten eine Zumutung.

Solide Umsetzung statt Verschiebung

Nach Ansicht seines Parteifreundes, Thüringens Regierungschef Dieter Althaus, wird keine Verschiebung sondern eine solide Umsetzung der Arbeitsmarktreform gebraucht. "Wie vereinbart müssen die Angebote, die den Arbeitslosengeld-II-Empfängern gemacht werden sollen, geschaffen werden", sagte er der "Leipziger Volkszeitung".

Verständnis für die Demonstranten zeigt Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) Weil bei Hartz IV "so viele handwerkliche Fehler und psychologische Ungeschicklichkeiten gemacht worden sind, ist die Frustreaktion fast verständlich", so Böhmer.

Zwar sei die Zusammenlegung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe aus seiner Sicht grundsätzlich richtig, Korrekturen müsse die Bundesregierung aber an den Ausführungsbestimmungen vornehmen: "Die Grenzen, bis wann nun die Geldsumme auf einem Sparbuch eines Kindes angerechnet werden muss oder nicht, sind ja nicht im Gesetz geregelt."

Die Massenproteste vom Montag, bei denen fast 40.000 Menschen gegen die Hartz-IV-Gesetze demonstrierten, haben nach Ansicht des Sozialforschers Dieter Rucht zunächst keine tiefgreifenden Effekte zur Folge. Im Gegenteil: Mit einer ständigen Wiederholung liefen die Organisatoren eher Gefahr, dass die Aktionen nach einiger Zeit abflachten, so Rucht gegenüber der Nachrichtenagentur AP. Dennoch glaubt der Honorarprofessor am Berliner Wissenschaftszentrum für Sozialforschung, dass die Demonstrationen in den kommenden Wochen zunehmen werden. "Der Dampf ist da, und der soll abgelassen werden", sagte Rucht.

Stimmungslage im Osten von Wut geprägt

Dass vor allem Ostdeutsche auf die Straßen gingen, hat nach Ansicht von Rucht nur teilweise etwas mit der höheren Arbeitslosigkeit zu tun. "Entscheidend ist die Stimmungslage. Sie ist im Osten depressiver und zunehmend von Wut geprägt", sagte der Forscher. Zudem gebe es in der alten Bundesrepublik eine lange Kette von erfolglosen Demonstrationen, angefangen bei der Wiederbewaffnung in den 50er Jahren über den Vietnamkrieg bis zur NATO-Nachrüstung Anfang der 80er Jahre. "Ostdeutsche haben dagegen gesehen, dass Demonstrationen etwas bewirken können", sagte Rucht.

Veränderungen in der Parteienlandschaft hält Rucht für unwahrscheinlich. Zwar gebe es wegen Hartz IV kurzfristig mehr Protestwähler, doch die linken und rechten Gruppen, die sich an den Demonstrationen beteiligten, seien Trittbrettfahrer, so Rucht. "Die politischen Koordinaten in den Köpfen verändern sich kaum."

Mit Material von DPA/AP/Reuters / AP / DPA / Reuters
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(