Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Albert Schmidt, hat die Einführung einer City-Maut nach Londoner Vorbild in deutschen Großstädten angeregt. "Ich kann mir eine City-Maut auch bei uns gut vorstellen", sagte Schmidt der "Bild am Sonntag". Das Bundesverkehrsministerium verwies am Samstag darauf, dass es dafür keine rechtliche Grundlage gebe. "Wir wissen auch von keiner Kommune, die so etwas einführen will", sagte eine Sprecherin. "Aus unserer Sicht ist das eine Phantomdiskussion." ADAC und Umweltschützer reagierten skeptisch auf den Vorschlag.
Einnahmen für den Nahverkehr
Der Grünen-Politiker sagte der "Bild am Sonntag": "In London ist die City-Maut ein großer Erfolg, das beweisen die Zahlen." Auch Großstädte in Deutschland, in denen das Verkehrsaufkommen im Zentrum besonders hoch ist, sollten prüfen, ob sie ein entsprechendes System einführen wollten. Die Entscheidung dafür müsse in der Verantwortung der Kommunen liegen. Die Einnahmen könnten in den öffentlichen Nahverkehr fließen, auch in Schulen, Büchereien oder Schwimmbäder.
Der Vorsitzende der "Allianz pro Schiene" und Chef der Gewerkschaft Transnet, Norbert Hansen, schloss sich in der Zeitung dem Vorschlag an. "Für staugeplagte deutsche Städte wie Frankfurt und Köln wäre eine City-Maut sinnvoll, um ihre Verkehrsprobleme in den Griff zu kriegen", sagte er. Ein Sprecher des ADAC sagte dagegen in München, zum jetzigen Zeitpunkt bestehe kein Handlungsbedarf zur Einführung einer City-Maut. Auch der Verkehrsexperte des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Tilmann Heuser, reagierte skeptisch, weil damit tendenziell Einzelhandel und Gewerbe auf der grünen Wiese gestärkt würden.
