Merkel, Westerwelle und Seehofer Drei sind einer zu viel


Beim Honeymoon auf dem EU-Gipfel präsentieren sich Angela Merkel und Guido Westerwelle als starkes Paar der neuen Bundesregierung. Der Dritte im Bunde sieht von Bayern aus zu: Horst Seehofer muss um seinen Einfluss in der schwarz-gelben Koalition kämpfen.
Von Claudia Kade, Peter Ehrlich und Nikolai Fichtner

Es ist kurz vor zwei, als Angela Merkel und Guido Westerwelle die Bar des Brüsseler Hotels Amigo verlassen. Die Kanzlerin und ihr Vizekanzler sind den ersten gemeinsamen Arbeitstag noch einmal durchgegangen: Westerwelle hat sich vielleicht etwas zu oft zu Wort gemeldet vor der internationalen Presse, um Merkels Botschaften diensteifrig in eigenen Worten zu wiederholen. "Es hat Spaß gemacht", sagt Merkel aber am Freitag nach dem EU-Gipfel.

Auf den Honeymoon in Brüssel hatten sich beide lange gefreut. Merkel verordnete extra straffe Koalitionsverhandlungen, damit sie mit Westerwelle als frisch Vereidigte die Reise pünktlich antreten konnte. Das Signal an die europäischen Kollegen ist klar: An der Spitze der schwarz-gelben Bundesregierung steht ein starkes Paar. Was die Staats- und Regierungschefs nicht sehen: Es gibt noch einen Dritten im Bunde. Aber Horst Seehofer muss in der neuen Koalition um seinen Einfluss kämpfen.

Kein Platz für Seehofer

Über Jahre ist zwischen Merkel und Westerwelle eine politische Freundschaft gewachsen, zusammen haben sie Bundespräsident Horst Köhler ins Amt gehievt und auch in der Zeit der Großen Koalition engen Kontakt gehalten. Zwischen Merkel und Seehofer hat sich in dieser Zeit das Misstrauen immer tiefer eingefressen: Der erbitterte Streit vor fünf Jahren über den Kurs in der Gesundheitspolitik, die Alleingänge des CSU-Chefs im Wahlkampf der Kanzlerin und zahllose gegenseitige Verletzungen haben einen zähen Argwohn genährt, der unüberwindlich geworden ist.

Beim feierlichen Auftakt der schwarz-gelben Koalition gibt es wieder so einen Moment: Merkel, Westerwelle und Seehofer sitzen fröhlich auf einer Bühne in der nordrhein-westfälischen Landesvertretung in Berlin. Nach drei Wochen mühsamer Verhandlungen wollen die Parteivorsitzenden den Koalitionsvertrag unterzeichnen. Zuerst ist Merkel dran, danach Westerwelle. Dann landet der in blaues Leder gebundene Vertrag bei Seehofer. Er nimmt seinen Stift - und stutzt. Die für ihn reservierte Zeile haben die CDU-Chefin und der FDP-Vorsitzende einfach vollgeschrieben. "Die haben mir keinen Platz gelassen", beschwert sich Seehofer und hält das Papier in die Kameras. Der Videobeweis. Merkel und Westerwelle grinsen sich an.

Verbrüderung der kleinen Partner bei der Steuerpolitik

"Sie haben in den Verhandlungsrunden gespürt, dass sie ein gutes Fundament haben", sagt ein Merkel-Vertrauter. Zusammen mit Westerwelle will Merkel den Radikalumbau in der Krankenversicherung angehen. Ihr altes Konzept für eine einkommensunabhängige Kopfpauschale könnte zum Leben erweckt werden - mit Westerwelles Hilfe. Seehofer hält noch eisern dagegen. Auch in der Familienpolitik setzt Merkel auf die Allianz mit Westerwelle: Das von Seehofer geforderte Betreuungsgeld könnten beide wieder zu Fall bringen.

Lediglich im Streit über die Steuerpolitik muss Merkel eine Verbrüderung der kleineren Partner fürchten. Schon in den Koalitionsverhandlungen hatte Westerwelle hier die Nähe zu Seehofer gesucht - vor allem, wenn es gegen die Unions-Länderfürsten geht, auf deren Interessen Merkel Rücksicht nehmen muss. Als CDU-Vize Christian Wulff im Steuerpoker Westerwelle wegen seiner kostenträchtigen Entlassungspläne einen "finanzpolitischen Blindflug" vorwarf, drohte Westerwelle, die Gespräche platzen zu lassen - und schaute dabei Seehofer an. "Zwei von drei Partnern" sähen das nämlich anders.

Seehofer offen zu brüskieren wird Merkel jedoch vermeiden. Oft schon hat sie erlebt, dass der bayerische Ministerpräsident zum unberechenbaren Egoisten wird, wenn er sich in der Defensive sieht. Am wichtigsten ist für ihn, dass er durchsetzungsstark aussieht. Solange dieser Schein gewahrt ist, macht er Kompromisse.

Auch Westerwelle erkennt seine Grenzen

Wenn es ums Alltagsgeschäft der Koalition geht, wird Seehofer ohnehin nicht immer dabei sein können. Schließlich muss er jeden Dienstag das Kabinett in München leiten - wenn sich zur gleichen Zeit in Berlin der Koalitionsausschuss zum Frühstück trifft. Seehofer will sich dann von CSU-Vize Peter Ramsauer vertreten lassen. "Aber die wichtigen Themen besprechen die Parteivorsitzenden eh zu dritt", heißt es in seiner Umgebung.

Schon Seehofers Vorgänger an der CSU-Spitze verzweifelten mitunter an Merkels Machtgefüge: Immer wieder mussten sie sich gegen die beiden größeren Koalitionspartner durchbeißen - und zogen manchmal sogar den Kürzeren. Zu Beginn der Großen Koalition etwa hatte Merkel mit dem damaligen SPD-Vizekanzler Franz Müntefering die Rente mit 67 abgesprochen - CSU-Chef Edmund Stoiber in München erfuhr davon erst später. Auch der nächste CSU-Vorsitzende Erwin Huber haderte mit den Kräfteverhältnissen in Merkels Regierung: Er trug seine Anliegen brav im Koalitionsausschuss vor, aber oft reagierte dann niemand. Merkel und die SPD-Seite hatten sich vorab verständigt und ließen Huber gnadenlos auflaufen.

Doch auch Westerwelle erkennt in Brüssel seine Grenzen: Als der Gipfel wegen polnischer Sonderwünsche auf der Kippe steht, zieht sich eine Gruppe um Merkel, Nicolas Sarkozy und Gordon Brown mit den Polen zurück. Die Außenminister müssen vor der Tür warten. Immerhin aber nicht in München.

FTD

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