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Merkel vor der Bundespressekonferenz "Deutschland ist kein Überwachungsstaat"


Eigentlich ist die letzte Bundespressekonferenz vor den Ferien eine fast heitere Angelegenheit. Nicht jedoch im Sommer der NSA-Affäre. Angela Merkel mauerte, blockte, lächelte nur selten.

Sie könne nicht alle offenen Fragen zur NSA-Spähaffäre beantworten, sagte Angela Merkel (CDU) - und enttäuschte damit all diejenigen, die sich von der letzten Bundespressekonferenz vor der Sommerpause neue Erkenntnisse erhofft hatten. Noch hielten die Aufklärungsarbeiten zur Datensammlung des US-Geheimdienstes an, weshalb sie deren Ergebnisse nicht präsentieren könne. "Mir ist es völlig unmöglich, hier eine Analyse von 'Prism' vorzunehmen," sagte sie zum Thema Nummer Eins der Pressekonferenz.

Merkel mahnte zur Geduld, um eine gründliche Aufklärung zu ermöglichen. Sie vertraue auf die Zusage von US-Präsident Barack Obama, der eine Prüfung der deutschen Bitten zugesagt habe. "Mir hilft auch keine Zusage, die sich hinterher nicht als wahrheitsgemäß erweist", sagte die Kanzlerin. Dann warte sie lieber.

Bei all der Geduld machte Merkel dennoch ihren Standpunkt deutlich und betonte, dass bei der Überwachung von Daten nicht alle technischen Möglichkeiten genutzt werden dürften. "Der Zweck heiligt nicht die Mittel. Nicht alles, was technisch machbar ist, darf auch gemacht werden," mahnte Merkel mit Blick in Richtung USA und Großbritannien, deren Überwachungsprogramme "Prism" und "Tempora" im Juni von Edward Snowden öffentlich bekannt gemacht wurden. Es müsse der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachtet werden, sagte die Kanzlerin. "Deutschland ist kein Überwachungsstaat. Deutschland ist ein Land der Freiheit."

Privatsphäre der Bürger soll besser geschützt werden

Dementsprechend versprach Merkel, Deutschland werde sich an verschiedenen Stellen für einen besseren Schutz der Privatsphäre der Bürger einsetzen. Auch erneurte sie ihre Forderung an die USA, sich bei Aktivitäten in Deutschland deutsche Gesetze zu achten. "Auf deutschem Boden hat man sich an deutsches Recht zu halten", sagte sie und betonte dies im Lauf der Bundespressekonferenz wiederholt. "Bei uns in Deutschland und in Europa gilt nicht das Recht des Stärkeren, sondern die Stärke des Rechts. Das erwarte ich von jedem."

Schwieriger gestalte sich der Datenschutz außerhalb der deutschen Grenzen. Hier müssten Bürger besser aufgeklärt werden, welchen Weg ihre Daten nähmen, sagte Merkel. Wenn Daten das Land verlassen - was oftmals der Fall ist -, sei das deutsche Recht nicht mehr gültig. Als mögliche Lösung schlug die Kanzlerin Hilfestellungen in Sachen sichere Kommunikation und Verschlüsselung vor sowie bessere Aufklärung über Risiken des Internets.

Grüne enttäuscht von Statement

Noch während der laufenden Pressekonferenz zog Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck enttäuscht Bilanz. "Merkels Auftritt in der Bundespressekonferenz war nicht nur eine Beleidigung an alle Zuhörer, die Aufklärung erwartet haben, sondern auch eine intellektuelle Beleidigung aller Kanzleramtsmitarbeiter, so zu tun, als hätte man von nichts eine Ahnung", kritisierte Beck als erster Politiker nach einer halben Stunde.

Sabine Schaper mit DPA

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