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Merkels Macht und die Euro-Politik: Und plötzlich reden alle mit

Risiko Bundestag? Lahme Ente Merkel? In die Debatte um die Euro-Rettung mischen sich antidemokratische Töne, nur weil die Abgeordneten mitreden wollen. Dabei ist das in unserem ureigenen Interesse.

Von Lutz Kinkel

Beim Geld hört die Freundschaft auf. Das weiß jeder, der schon mal einen Erbschaftsstreit in der Familie miterlebt hat. Plötzlich giften sich Menschen an, die vorher zusammen in den Italienurlaub getuckert sind. Es ist in einer solchen Situation schwierig, die Familie zusammenzuhalten und einen Kompromiss auszuhandeln. Oft gelingt es nicht. Dann geht ein jeder seine Wege. Einsam, beleidigt und ärmer als gedacht.

In einer ähnlichen Lage, mit dem Faktor 1000 potenziert, befindet sich die Europäische Union. Es geht ums Geld. Und um die Frage, wer wofür und wie lange zahlen muss. Das ist ein Sprengsatz, außenpolitisch wie innenpolitisch. Für die Kanzlerin, für die Bundestagsabgeordneten wie auch für den Bürger selbst. Es gäbe, ebenso wie beim Erbschaftsstreit, die Möglichkeit, eine von allen akzeptierte, vertrauenswürdige Person zu benennen, die regelt, was zu regeln ist. Aber diesen Status hat Kanzlerin Angela Merkel nicht mehr. Zu oft fühlten sich die Abgeordneten während der Euro-Krise über den Tisch gezogen. Nun entscheidet das Parlament mit. Notfalls auch zwei Mal, wie im Fall des Euro-Rettungsschirms EFSF. Am Mittwoch geht es um den viel zitierten Hebel. Und Angela Merkel kann auf dem Euro-Gipfel am Abend in Brüssel nur das verhandeln, was ihr das Parlament vorgibt. Wird ausgerechnet die Chefin der wichtigsten EU-Wirtschaftsnation zur "lame duck"?

Der Euro als Spaltpilz

Die Entscheidung, den Bundestag nochmals einzuschalten, haben die Spitzen der schwarz-gelben Koalition nicht freiwillig getroffen. Noch am vergangenen Freitag sagte Regierungssprecher Steffen Seibert auf Nachfrage von stern.de im Brustton der Überzeugung, es werde, wie zuvor vereinbart, nur der Haushaltsausschuss befasst. Auch Unionsfraktionschef Volker Kauder vertrat diese Position. Doch der Druck, auch in den eigenen Reihen, war offenkundig zu hoch. Schließlich geht es um die Hebelung der Garantiesumme des EFSF auf über eine Billion Euro, wie Merkel am Montag einräumte. Hätte darüber nur der Haushaushaltsauschuss befunden - es hätte nach Feigheit und Mauschelei ausgesehen und die Euro-Rebellen von FDP und Union zusätzlich munitioniert. "Die finanzielle und auch strukturelle Tragweite der aktuellen Entscheidungen ist so groß, dass der Bundestag damit befasst werden muss", urteilt Almut Möller, Europa-Expertin der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, im Gespräch mit stern.de trocken.

Innenpolitisch ist die Anbindung an das Parlament für Merkel unangenehm. Die Opposition wird die Gelegenheit nutzen, ihr abermals Versagen beim generellen Krisenmanagement vorzuwerfen. Außerdem werden die Risse in der schwarz-gelben Koalition für jedermann sichtbar. Die Euro-Rebellen, die der Erweiterung des EFSF nicht zugestimmt hatten, werden der Hebelung erst recht nicht zustimmen. Einige Wankelmütige, die zwischen den Stühlen sitzen und sich bislang der Koalitionsdisziplin gebeugt haben, könnten zusätzlich abspringen. Darum wackelt, wieder einmal, die Kanzlermehrheit. Kommt sie nicht zustande, wäre es eine Blamage für die Regierungskoalition. Der Euro ist ihr Spaltpilz.

"Tänzelnder Elefant"

Außenpolitisch ist die Einschaltung des Bundestages, der Merkel dazu nötigt, sich immer wieder rückzuversichern, weniger dramatisch, als es den Anschein hat. "Natürlich bremst das die Verhandlungen. Aber die Sachlage ist auch außerordentlich kompliziert", sagt Moeller. Im Übrigen seien die EU-Regierungschefs die deutsche Umstandskrämerei gewohnt: "Die Deutschen sind in Europa dafür bekannt, dass sie immer sagen: Wir müssen erst abwarten, was der Bundestag, die Länder und das Bundesverfassungsgericht sagen." Die deutschen Regierungen würden sich auf europäischer Ebene seit jeher wie ein "tänzelnder Elefant" verhalten, meint die Expertin. Andererseits: Wenn Merkels Verhandlungsspielraum künftig noch enger ist als ohnehin schon, kann sie das Respekt auf den Gipfeln kosten. Gleichzeitig verstärkt sich der Eindruck, die Deutschen würden sich anmaßen, die Euro-Welt allein nach ihren Regeln formen zu wollen. Das passiert genau dann, wenn Merkel um 3 Uhr morgens zu Sarkozy sagt: Nicolas, das ist nicht verhandelbar. Denn ich darf es nicht verhandeln.

Für den Bürger indes ist die neue Beteiligung des Parlaments nur positiv. Kein Abgeordneter kann sich verstecken, jeder muss mitentscheiden und das in seinem Wahlkreis vertreten. Das holt die Debatte raus aus den Hinterzimmern - und führt sie mitten in die Gesellschaft. Welche Effekte das zeitigt, ließ sich bereits auf dem CSU-Parteitag in Nürnberg beobachten. Plötzlich argumentierte Parteichef Horst Seehofer leidenschaftlich für den Euro und rechnete vor laufenden Kameras vor, was die Währung den weiß-blauen Bauern bereits gebracht hat. Ein anderes Beispiel: Die FDP, die einen brenzligen Mitgliederentscheid zur Euro-Politik vor sich hat, bietet mehr als 25 Veranstaltungen dazu an. "Das Thema Europa wurde in der Politik jahrzehntelang konsensual diskutiert. Es schadet nicht, dass das jetzt aufgebrochen ist.", resümiert Moeller.

"Alte Dame Demokratie"

Von außen sieht es alles noch etwas chaotisch aus. Die Strukturen der EU und auch die Beteiligungsrechte der nationalen Parlamente sind noch nicht an solche Hurrikane wie die Euro-Krise angepasst. "Die alte Dame Demokratie - ist sie zu langsam für die Globalisierung? Das ist die Frage, die wir uns stellen müssen", meint Moeller." Darüber wird auch Angela Merkel in diesen Tagen nachdenken.