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Militärschlag gegen Syrien: Cameron will Giftgas-Untersuchung abwarten

Die Vorbereitungen für einen Militärschlag gegen Syrien laufen auf Hochtouren. Doch noch ist Zeit. Großbritannien will die Untersuchung des mutmaßlichen Giftgasangriffs durch die UN abwarten.

Die britische Regierung will nicht militärisch in Syrien eingreifen, bevor die Ergebnisse der UN-Untersuchung zum mutmaßlichen Einsatz von Giftgas bei Damaskus vorliegen. Dies geht aus einer am Mittwoch veröffentlichten Beschlussvorlage des Kabinetts für das britische Unterhaus vor, über die am Donnerstag abgestimmt werden soll. Alle Möglichkeiten müssten ausgeschöpft werden, um dem UN-Sicherheitsrat zu erlauben, nach Vorlage der Untersuchungsergebnisse einen Beschluss zum weiteren Vorgehen zu treffen, hieß es in der Vorlage. Das Oberhaus müsste danach ebenfalls noch über einen möglichen Militäreinsatz abstimmen. Es wird erwartet, dass der britische Premierminister David Cameron die Abgeordneten um Zustimmung für gezielte Militärangriffe in Syrien bittet.

Derzeit prüfen UN-Experten im Umland von Damaskus Berichte, wonach dort am vergangenen Mittwoch beim Einsatz chemischer Waffen hunderte Menschen getötet wurden. Die UN-Inspekteure sollen nur klären, ob Chemiewaffen eingesetzt wurden, sich aber nicht dazu äußern, wer dafür verantwortlich war. Laut UN-Generalsekretär Ban Ki Moon brauchen die UN-Experten bis zum Abschluss ihrer Arbeit, die am Montag begonnen hatte und zwischenzeitlich unterbrochen wurde, insgesamt vier Tage.

Kein Ergebnis aus dem UN-Sicherheitsrat

Großbritannien hatte dem UN-Sicherheitsrat einen Resolutionsentwurf vorgelegt, der angesichts der Berichte über einen Chemiewaffeneinsatz bei Damaskus ein militärisches Eingreifen "zum Schutz der Zivilisten" erlauben soll. Beratungen der fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats am Mittwoch in New York waren aber ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Diplomaten zufolge lehnten Moskau und Peking weiterhin ein militärisches Vorgehen gegen den syrischen Machthaber Baschar al-Assad ab.

Die US-Regierung erklärte anschließend, sie sehe keine Chance auf eine Einigung im UN-Sicherheitsrat: "Wir sehen angesichts des anhaltenden Widerstands der Russen keinen möglichen Ausweg bei dieser Abstimmung", sagte die Außenamtssprecherin Marie Harf. Der Ernst der Lage erfordere eine Antwort - und diese könne nicht wegen der "Unnachgiebigkeit" Russlands verzögert werden.

Tausende Syrer fliehen aus Angst vor US-Luftangriff

Der syrische UN-Botschafter Baschar Dschaafari erklärte unterdessen, "dutzende Soldaten" seien vergangene Woche in den Vororten von Damaskus bei Angriffen mit Chemiewaffen verletzt worden. Dschaafari forderte eine Untersuchung der angeblichen Vorfälle vom vergangenen Donnerstag, Samstag und Sonntag durch die UN-Inspekteure in Syrien.

Der UN-Sprecher Farhan Haq sagte daraufhin, die Priorität für die UN-Experten sei es zunächst, die Berichte über den Einsatz von Chemiewaffen in der Region Ghuta bei Damaskus zu prüfen.

Auch aus Angst vor einem US-Luftangriff sind immer mehr Syrer auf der Flucht: Allein die Grenze zum Libanon überquerten binnen 24 Stunden mehr als 10.000 Menschen. Die oppositionelle Nationale Syrische Koalition bat die Staaten, die Angriffe auf Syrien planen, bei der Zielauswahl nicht zu vergessen, dass in vielen Einrichtungen der Armee und des Geheimdienstes Gefangene festgehalten würden.

Israel zu Verteidigung bereit

Israel versetzte seine Raketenabwehr aus Furcht vor syrischen Vergeltungsschlägen in erhöhte Alarmbereitschaft und mobilisierte einen Teil seiner Reservisten. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagte nach einer Dringlichkeitssitzung seines Sicherheitskabinetts, die Armee stehe zur Verteidigung bereit.

An der jordanisch-syrischen Grenze wurden Bewegungen gemeinsamer Militärverbände der USA und Jordaniens beobachtet. Dutzende Panzer und Kampfjets würden entlang der rund 370 Kilometer langen Grenze mobilisiert, sagten Augenzeugen und ein Armeesprecher.

Bundeskanzlerin Angela Merkel kündigte in der "Mittelbayerischen Zeitung" an, ihr Vorgehen mit den europäischen Partnern und den USA abzustimmen. "Beenden lässt sich der Bürgerkrieg nur durch eine umfassende politische Lösung", sagte sie. Laut Regierungssprecher Steffen Seibert gibt es bislang von den Partnern keine Anfragen nach einer Beteiligung der Bundeswehr an einem denkbaren Militärschlag.

mad/DPA/AFP / DPA