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Syrien-Krise: USA planen offenbar zweitägigen Militärschlag

Die USA gehen fest davon aus, dass das syrische Regime im Bürgerkrieg Giftgas eingesetzt hat. Nun lautet die Frage: Wann und wie wird das US-Militär eingreifen? Offenbar wird es ein kurzer Schlag.

Die USA sind nach den Worten von Außenminister John Kerry überzeugt, dass in Syrien Giftgas eingesetzt wurde. Dies sei trotz aller Versuche in Damaskus, dies zu leugnen, "unbestreitbar", sagte Kerry am Montag in Washington. Als Reaktion erwägen die Amerikaner nun offenbar einen kurzen, bis zu zwei Tage dauernden Militärschlag. US-Präsident Barack Obama prüfe eine Intervention von begrenztem Umfang und begrenzter Dauer, berichtet die "Washington Post" unter Berufung auf hochrangige Regierungsvertreter. Ausgeführt werden sollte er mit von Kriegsschiffen abgefeuerten Marschflugkörpern oder Langstreckenbombern. Richten sollte sich die Attacke gegen militärische Ziele, die nicht direkt zum Chemiewaffen-Programm des Landes gehörten.

Führende Militärs aus zehn westlichen und arabischen Staaten sprachen sich bei einem Treffen in Jordanien ebenfalls für "begrenzte Raketenangriffe" als "verantwortungsvollste und nachhaltigste Antwort" aus. Uneingkeit herrschte aber bei der Frage, ob auch eine Flugverbotszone eingerichtet werden solle.

Die britischen Regierung gab unterdessen bekannt, dass die Streitkräfte Großbritanniens Notfallpläne für einen Militäreinsatz vorbereiten. Der Zeitpunkt des Militärschlags hängt dem Bericht der "Washington Post" zufolge von drei Faktoren ab: der Vervollständigung von Geheimdienstinformationen über die Verwicklung der syrischen Führung in den angeblichen Giftgasangriff von vergangener Woche, den Beratungen mit Verbündeten sowie dem Kongress und der Prüfung der internationalen Rechtslage. Experten gehen davon aus, dass ein militärisches Eingreifen wohl erst nach der Ausreise der UN-Chemiewaffeninspekteure aus dem Land erfolgen würde.

Kerry wirft Assad Vertuschung vor

Russland zeigte sich unterdessen verärgert über die kurzfristige Absage bilateraler Gespräche durch die USA. Die Entscheidung sende ein falsches Signal und bestärke die Opposition in ihrer Kompromisslosigkeit, teilte das Außenministerium in Moskau am Dienstag mit. Zugleich warnte die UN-Vetomacht erneut, eine militärische Intervention ohne Mandat des Weltsicherheitsrates würde "katastrophale" Folgen für den gesamten Nahen Osten sowie Nordafrika haben. Je zwei Vertreter Russlands und der USA sollten sich an diesem Mittwoch in Den Haag treffen. Ein Datum für neue Gespräche steht noch nicht fest.

Zuvor hatte Kerry dem Regime von Präsident Baschar al Assad vorgeworfen, Beweise zu vertuschen. Die USA und die internationale Gemeinschaft müssten darauf antworten. Obama werde in Kürze entscheiden. Der Präsident stimme sich derzeit mit dem Kongress und den wichtigsten Verbündeten ab. Das "rücksichtslose Abschlachten von Zivilisten" mit chemischen Waffen müsse von der internationalen Gemeinschaft geahndet werden, damit es sich nicht wiederhole.

Es handele sich um eine "moralische Obszönität", sagte Kerry. "Was wir in der vergangenen Woche in Syrien gesehen haben, schockiert das Bewusstsein der Welt." Kerry sagte zwar nicht wörtlich, dass Assad hinter dem Anschlag stecke, aber er ließ keinen Zweifel daran, dass die USA davon überzeugt seien. Der US-Außenminister warf Assads Regierung eine Vertuschung der Angriffe vor. Damaskus habe sich fünf Tage lang geweigert, den UN-Inspektoren Zugang zu den Orten der Angriffe zu gewähren. "Das ist nicht das Verhalten einer Regierung, die nichts zu verheimlichen hat. Das ist nicht das Handeln eines Regimes, das darauf aus ist der Welt zu beweisen, keine Chemiewaffen eingesetzt zu haben", sagte Kerry. Die USA hätten "weitere Informationen" über die Angriffe, die in den kommenden Tagen veröffentlicht würden.

UN-Inspekteure sollen Einsatz belegen

"Trotz der Entschuldigungen und Mehrdeutigkeiten, die einige fabriziert haben, ist es unbestreitbar", sagte Kerry offenbar mit Blick auf das Regime in Damaskus. Weiter meinte Kerry, die Aufgabe der UN-Inspekteure sei es lediglich, festzustellen, ob Giftgas eingesetzt worden sei. Nicht aber, welche Seite im Bürgerkrieg dies eingesetzt habe.

Die syrischen Rebellen werfen der Armee von Machthaber Baschar al Assad vor, bei Angriffen mit Giftgas am vergangenen Mittwoch mehr als 1300 Menschen getötet zu haben. Kerry kündigte an, dass Obama die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen werde. Kerry erinnerte daran, dass Assads Armee über ein Chemiewaffenarsenal verfügte. "Wir wissen, dass das syrische Regime die Fähigkeiten hat, das mit Raketen zu machen", sagte er. "Wir wissen, dass das Regime entschlossen war, die Opposition von den Orten zu vertreiben, wo die Attacken stattgefunden haben."

"Verdächtige Militärtransporte" nahe Damaskus

Die syrischen Revolutionäre berichteten unterdessen von "verdächtigen Militärtransporten" auf einer Anhöhe am Stadtrand von Damaskus. In der Nacht zum Dienstag seien alle Lichter rund um den Armeestützpunkt auf dem Kassiun-Berg ausgeschaltet worden, während gleichzeitig mehrere Konvois hinein- und hinausgefahren seien, meldete der sogenannte Revolutionsrat von Damaskus. Der Stützpunkt war im vergangenen Mai von Israel bombardiert worden. Er soll angeblich zuletzt für Raketenangriffe auf Rebellenhochburgen im Umland von Damaskus genutzt worden sein. Es ist allerdings nicht klar, ob diese Transporte mit den Planungen mehrerer Nato-Staaten für einen möglichen Militärschlag gegen Syrien zusammenhängen.

Wegen der Berichte über den bevorstehenden Militärschlag ist der Ölpreis am Dienstag bereits leicht gestiegen. Ein Barrel (159 Liter) der Nordseesorte Brent zur Lieferung im Oktober kostete am Morgen 111,07 US-Dollar. Das waren 34 Cent mehr als am Freitag. Der Preis für ein Fass der US-Sorte WTI stieg um 28 Cent auf 106,20 Dollar. "In Syrien hat sich die Lage verschärft", sagte ein australischer Rohstoffexperte. Den Anlegern am Ölmarkt werde einmal mehr die Instabilität der für die Ölförderung wichtigen Region vor Augen geführt.

dho/swd/DPA/AFP / DPA