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Mindestlohn: Arm trotz Arbeit

Immer mehr Menschen können von ihrer Arbeit nicht mehr leben. Eine gesetzlich geregelte Untergrenze für Löhne, wie sie im Ausland weit verbreitet ist, könnte ein Mittel gegen Lohndumping sein. Doch ihr Nutzen ist umstritten.

Die Löhne fallen ins Bodenlose, immer mehr Menschen können von ihrer Arbeit nicht mehr leben, und es entsteht ein Heer von Armen - so die Schreckensvision, die nicht nur Gewerkschaften als Folge der Hartz-IV-Reform malen. Empfänger von Arbeitslosengeld II sollen künftig für Löhne bis zu 30 Prozent unter dem ortsüblichen Tarif arbeiten. Gesetzliche Mindestlöhne, wie sie im Ausland weit verbreitet sind, könnten ein Mittel gegen das befürchtete Lohndumping sein. Doch ihr Nutzen ist umstritten.

Mindestlöhne in 18 von 25 EU-Ländern

In Europa befindet sich Deutschland mit seinem Verzicht auf eine gesetzlich geregelte Untergrenze für Löhne in der Minderheit. Laut Eurostat gibt es Mindestlöhne derzeit in 18 von 25 EU-Ländern - zwischen 121 Euro pro Monat in Lettland und 1.403 Euro in Luxemburg. Für Deutschland brachten Gewerkschaftsvertreter einen gesetzlich festgeschriebenen Lohn von mindestens 1.500 Euro ins Gespräch.

Doch die Auswirkungen solcher gesetzlich geregelten Löhne sind unklar: Sowohl in der wissenschaftlichen Theorie, als auch in den vorliegenden empirischen Untersuchungen gibt es widersprüchliche Ergebnisse, wie Thomas Rhein vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) bei der Bundesagentur für Arbeit sagte.

Rhein verweist auf eine Studie der OECD, wonach in allen Ländern Bezieher von Niedriglöhnen überwiegend nicht in armen Haushalten leben. "Oft sind es Jugendliche und Ehefrauen, die etwas Geld dazu verdienen. Zur Armutsbekämpfung sind gesetzliche Mindestlöhne daher kaum tauglich", sagte er der Nachrichtenagentur AP.

"Pauschale Befürchtungen übertrieben"

Insofern seien auch pauschale Befürchtungen übertrieben, Mindestlöhne würden die Beschäftigungschancen für Niedrigqualifizierte vermindern. Angesichts der Forschungsergebnisse und der noch immer hohen gewerkschaftlichen Organisation in Deutschland gebe es derzeit keine überzeugende Begründung für flächendeckende gesetzliche Mindestlöhne, erklärte Rhein. Allerdings wollte er nicht ausschließen, dass sich das wegen der zurückgehenden Tarifbindung ändern könnte.

Ohnehin ist es schwierig, Erkenntnisse aus anderen Ländern auf den deutschen Markt zu übertragen, wie Udo Ludwig, Konjunkturexperte beim Institut für Wirtschaftsforschung (IWH) Halle, sagte. Er sieht in der Debatte ein grundlegendes Dilemma: Unter dem Kostenaspekt sind Mindestlöhne für die Aufnahme von Arbeit schädlich. Allerdings steigerten sie die Kaufkraft und damit das Wachstum. "Derzeit wird sehr viel spekuliert, pauschal ablehnen sollte man Mindestlöhne jedoch nicht", sagte Ludwig.

Für den Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann, bremsen Mindestlöhne dagegen den Abbau der Arbeitslosigkeit und schwächen die Arbeitsmarktposition der ohnehin benachteiligten Gruppe der gering Qualifizierten. Zudem sei die Sozialhilfe in Deutschland bereits so etwas wie ein Mindestlohn, der die Bereitschaft zur Arbeitsaufnahme behindere.

Gewerkschaften mit unterschiedlichen Standpunkten

In der Politik herrscht ohnehin Uneinigkeit über Mindestlöhne - auch innerhalb der Parteien. Aber auch bei den Gewerkschaften ist man unterschiedlicher Auffassung. Einigkeit besteht zwar darin, dass die Zumutbarkeitsregeln von Hartz IV entschärft werden müssten. Während DGB und IG Metall die Mindestlöhne auch als Eingriff in die Tarifautonomie sahen, signalisierten andere Gewerkschaften wie ver.di oder die NGG dafür durchaus Offenheit. Eine Arbeitsgruppe von SPD und Gewerkschaften soll jetzt bis Herbst gemeinsame Vorschläge erarbeiten.

Im Baugewerbe etwa sind bereits seit 1997 Mindestlöhne auch für alle nicht tarifgebundenen Arbeitgeber und Arbeitnehmer verbindlich festgeschrieben. Ein Hilfsarbeiter erhält derzeit in Ostdeutschland 8,95 Euro, im Westen sind es 10,36 Euro. "Das macht durchaus Sinn, um die Wettbewerbsbedingungen anzugleichen", sagte Arbeitgeber-Sprecherin Ilona Klein vom Zentralverband Deutsches Baugewerbe. Probleme sieht Klein vor allem darin, dass die Vereinbarungen auch tatsächlich gezahlt würden. "Es gibt zu wenig Kontrollen. Und wenn jemand erwischt wird, werden die Bußgelder oft nicht bezahlt, weil es sich um ausländische Firmen handelt und die Bußgeldbescheide im Ausland nicht verfolgt werden."

Stephan Köhnlein/AP / AP / DPA