Zwei Tage nach seiner Niederlage bei der Wahl zum Bundestags-Vizepräsidenten ist Linkspartei-Chef Lothar Bisky in die Offensive gegangen. Den Abgeordneten aller anderen Fraktionen bot er nun Gespräche über "offene Fragen" an. Zudem sagte er, er sei zu einer erneuten Überprüfung auf Stasi-Tätigkeit bereit. Einen Verzicht auf seine Kandidatur schloss Bisky aber aus. Vertreter von Union, SPD, FDP und Grünen wollen nun eine generelle Stasi-Überprüfung aller Abgeordneten. Bisky war in der konstituierenden Sitzung des Bundestags bei der Präsidiumswahl drei Mal durchgefallen.
Linspartei will Streit die Spitze nehmen
Mit seinem Schritt versucht Bisky, dem Streit um seine Person die Spitze zu nehmen und Bedenken auszuräumen. Viele Abgeordnete von Union und SPD hatten am Dienstag gesagt, ihnen widerstrebe es, jemanden zu wählen, dem eine Stasi-Vergangenheit angelastet werde. Allerdings geht es in der Auseinandersetzung auch um mehr: Bisher war es im Bundestag Brauch, dass die Personalvorschläge der Parteien für das Parlaments-Präsidium von den anderen akzeptiert und durchgewunken werden. Dieser Konsens ist durch die dreifache Niederlage Biskys durchbrochen worden. Den anderen Parteien geht es nun darum, schnell eine Einigung herbeizuführen, um den Schaden für andere Parlamentstraditionen, bei denen Einvernehmlichkeit vorausgesetzt wird, möglichst gering zu halten.
Linkspartei beantragt Sondersitzung
Die Fraktion der Linkspartei hat eine Sondersitzung des Ältestenrats des Parlaments beantragt, um das weitere Vorgehen zu klären. Voraussichtlich wird es in der zweiten Novemberwoche zu einem weiteren Wahlgang kommen. Gregor Gysi, einer der beiden Fraktions-Chef der Linkspartei, setzte am Donnerstag einen Brief an alle Fraktionsvorsitzenden auf, in dem er ihnen die Dialogbereitschaft Biskys mitteilte.
Bisky sagte im Deutschlandfunk, er sei "selbstverständlich" zu einer neuen Überprüfung durch die Stasi-Akten-Behörde bereit. Die Spitzel-Vorwürfe wies er erneut zurück. "Ich habe keinen Menschen denunziert. Das ist auch aktenkundig völlig abwegig." Ob es auch zu einer Überprüfung der gesamten Fraktion kommen wird, ist nach den Worten Biskys noch offen. "Ich denke, darüber werden wir eine Beratung haben und das entscheiden."
Fraktionen empfehlen Stasi-Test
Auch in den anderen Fraktionen steht man der Stasi-Überprüfung offen gegenüber. "Wir empfehlen als CDU/CSU-Bundestagsfraktion jeder Kollegin und jedem Kollegen, sich einer solchen Überprüfung zu stellen", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Wolfgang Bosbach, der "Netzeitung". Ähnlich äußerten sich FDP-Fraktionsgeschäftsführer Jörg van Essen und der SPD-Abgeordnete Stephan Hilsberg. Auch Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck sagte, die Abgeordneten seiner Fraktion würden gebeten, sich auf freiwilliger Basis überprüfen zu lassen.
SPD empfiehlt Wahl Biskys
Bisky ließ offen, ob er bei einer Ablehnung im nächsten Wahlgang erneut kandidieren würde. "Es gibt verschiedene Varianten, aber dazu will ich mich heute nicht festlegen", sagte er. "Es geht ja auch um ein Amt des Vorsitzenden der Linkspartei - und das werde ich nicht beschädigt übergeben", fügte er hinzu. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Olaf Scholz empfahl den sozialdemokratischen Abgeordneten laut "Berliner Zeitung", Bisky zu wählen. Die FDP riet der Linkspartei dagegen, einen neuen Kandidaten aufzustellen.
