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Nach Gipfeltreffen: Merkel und Putin setzen auf Diplomatie

Neben Gesprächen über die Energiepartnerschaft war vor allem das Atomprogramm des Iran Kernthema des Gipeltreffens in Tomsk. Merkel wie Putin setzen hier auf eine diplomatische Lösung. Doch es gab auch Differenzen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Präsident Wladimir Putin haben bei den deutsch-russischen Regierungsberatungen in Sibirien ihre Zusammenarbeit auf bilateralem und internationalem Feld vertieft. Im Atomstreit mit dem Iran bekräftigten Merkel und Putin den festen Willen zu einem gemeinsamen, abgestimmten Vorgehen der internationalen Gemeinschaft. Die sichtbare Anspannung der Kanzlerin und des Kreml-Chefs bei ihrem ersten Treffen in Moskau im Januar wich bei den zweitägigen Konsultationen in der Stadt Tomsk einem freundschaftlichen Respekt.

"Es war ein Schritt zu einer vertieften strategischen Zusammenarbeit", erklärte Merkel zum Abschluss des Treffens vor der Presse. Nach Abschluss ihrer Beratungen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Sibirien war sie zurück nach Berlin geflogen. Auf dem Flughafen der Stadt Tomsk brachte Putin Merkel als Höflichkeitsgeste bis zur Gangway ihrer Maschine.

BASF gewährt Gasprom Anteil an Gasfeld

Acht Bundesminister hatten in der Stadt 5000 Kilometer östlich von Berlin mit ihren russischen Kollegen Gespräche geführt. Im Zeichen einer weiteren Verflechtung der Energiewirtschaft beider Länder gewährte der russische Gaskonzern Gasprom dem deutschen Chemiekonzern BASF einen Anteil am riesigen Gasfeld Juschno-Russkoje in Sibirien. Gasprom erhielt dafür einen höheren Anteil an Wingas, einem Gemeinschaftsunternehmen mit BASF-Wintershall, das Gas in Deutschland transportiert und verkauft.

Einen Tag vor dem absehbar kritischen Bericht der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) zum Atomprogramm des Irans traten Merkel und Putin für ein koordiniertes internationales Vorgehen ein. "Wir haben allerhöchstes Interesse daran, dass die internationale Gemeinschaft gemeinsam handelt", sagte die Kanzlerin. Merkel wird in der kommenden Woche mit US-Präsident George W. Bush in Washington über den Iran sprechen.

International abgestimmtes Vorgehen gegen Iran

Auch Putin sprach sich für ein international abgestimmtes Vorgehen aus, um den Iran an der Entwicklung von Nuklearwaffen zu hindern. Er forderte aber, die IAEO und nicht der Weltsicherheitsrat solle weiter die führende Rolle bei der Behandlung des Streits spielen. Russland werde indes auch im Sicherheitsrat konstruktiv an einer Lösung mitarbeiten.

Die jüngsten Irritationen über eine mögliche Abkehr der russischen Energielieferanten von ihren europäischen Kunden waren auch Thema für Merkel und Putin. Der russische Staatschef bekräftigte, sein Land werde wie in den vergangenen Jahrzehnten weiterhin Öl und Gas zuverlässig liefern.

Verlässliche Energiepartnerschaft mit Russland

Er kritisierte indes Vorbehalte der Europäer gegen das Vordringen russischer Firmen auf den europäischen Markt. Russland fühle sich bedroht, wenn es ausgeschlossen werden solle. "Wenn jemand zu uns kommt, heißt es Investitionen und Globalisierung, und wenn wir irgendwohin gehen, ist das gleich Expansion?", fragte Putin. Merkel sagte, sie habe keinen Zweifel an der Verlässlichkeit der Energiepartnerschaft mit Russland.

Dem Eindruck nach fühlten sich Putin und Merkel wohl miteinander, ohne die betont enge Freundschaft zu wiederholen, die der Kreml-Chef mit Merkels Vorgänger Gerhard Schröder gepflegt hatte. Man habe vier Stunden lang sehr offene Gespräche geführt, sagte die Kanzlerin.

Die Bundeskanzlerin sprach auch mit Vertretern der russlanddeutschen Minderheit in Sibirien und besuchte eine neu errichtete lutherische Kirche. Die Bundesminister vereinbarten mit ihren russischen Kollegen Kooperationen in Wissenschaft, Verkehr und Wohnungswirtschaft.

DPA / DPA