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Nach SPD-Austritt: Clement sollte "entmannt" werden

Nach seinem Austritt aus der SPD hat sich der frühere Minister Wolfgang Clement enttäuscht über seine Partei ausgeäußert. Er fühle sich gedemütigt, so Clement. Außerdem sollte er im Parteiausschlussverfahren mit Hilfe des neuen Vorsitzenden Franz Müntefering "entmannt" werden, beklagte sich Clement.

Der frühere Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement hat die SPD verlassen, weil er sich von der Partei nicht nur gerügt, sondern gedemütigt fühlte. Das "Fass zum Überlaufen" habe gebracht, dass ihm die Bundesschiedskommission neben der Rüge für seine Äußerungen im hessischen Landtagswahlkampf eine Erklärung abverlangt habe, künftig seine Worte sorgfältig zu wählen, sagte Clement der "Welt am Sonntag".

Clement hatte in dieser schriftlichen Erklärung bestritten, dazu aufgerufen zu haben, die hessische SPD nicht zu wählen. Weiter schrieb er: "Ich werde aber bei der Wortwahl künftiger Äußerungen darauf achten, dass solche Missverständnisse nicht mehr entstehen." In seinem ersten Interview seit dem Parteiaustritt sagte er nun: "Meine Töchter nennen das lächerlich, ich selbst bezeichne es als unwürdig."

Im "Interview der Woche" des Deutschlandfunks sagte Clement, er sei lange heftig attackiert worden und habe in der SPD nur wenig Unterstützung erfahren. Mit Blick auf das Parteiausschlussverfahren gegen ihn beklagte sich der frühere nordrhein-westfälische Ministerpräsident: "Ich habe mir fast ein Jahr lang angehört, dass ich charakterlos sei und dass ich verantwortlich sei für eine menschenverachtende Politik durch die Agenda 2010, und dann endet ein solches Verfahren mit einer Rüge". Auch der Parteivorsitzende Franz Müntefering habe ihm nicht geholfen: "Ich sollte unter Mitwirkung von Franz Müntefering entmannt werden dort in diesem Verfahren", beklagte sich Clement im DLF.

Anders als in der SPD habe er bei den Bürgern viel Verständnis für seinen Schritt gefunden. Am vergangenen Montag, an dem sein Austritt öffentlich wurde, habe er schon bis 9 Uhr morgens 540 zustimmende E-Mails erhalten und nur etwa 50 kritische. Bis heute erhalte er in der Öffentlichkeit überall "zustimmende Zurufe", sagte Clement. "So viel Zustimmung habe ich noch nie erlebt."

Clement hatte eine Woche vor der hessischen Landtagswahl vom Januar die energiepolitischen Pläne der SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti scharf kritisiert und den Wählern geraten, gut zu überlegen, wem sie ihre Stimme geben. Die Schiedskommission seines nordrhein-westfälischen Landesverbandes hatte ihn deshalb aus der SPD ausschließen wollen. Die Bundesschiedskommission der Partei beschränkte sich vor einer Woche aber auf eine Rüge und eine persönliche Erklärung Clements. Dennoch war er einen Tag später ausgetreten.

Nach der FDP, die schon kurz nach Clements Austritt um ihn geworden hatte, interessiert sich auch die CSU für den Ex-Ministerpräsidenten. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) hat einem Zeitungsbericht zufolge Clement eine "Schnuppermitgliedschaft in der CSU" angeboten. Wie die "Bild am Sonntag" berichtete, ergriff Glos am Rande einer Veranstaltung die Gelegenheit, seinem Amtsvorgänger Clement eine solche Mitgliedschaft schmackhaft zu machen und sagte: "Eine Schnuppermitgliedschaft mit vollen Rechten und keinen Pflichten!"

DPA/Reuters/AP / AP / DPA / Reuters