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Nach Volksabstimmung in der Schweiz: Parteien in Deutschland offen für Manager-Gehaltsgrenzen

Beim Thema Gehaltsgrenzen für Manager sind sich die Politiker der unterschiedlichen Parteien in Deutschland weitgehend einig. Wirtschaftsverbände dagegen stellen sich quer.

Nach der Schweizer Volksabstimmung über die Begrenzung von Managergehältern wird auch in Deutschland über ähnliche Schritte nachgedacht. Die Reaktionen in der deutschen Politik auf das eindeutige Ja der Schweizer zu der Initiative fielen am Montag parteiübergreifend positiv aus. FDP-Chef #Link;http://www.stern.de/wirtschaft/job/rainer-bruederle-90272108t.html;Rainer Brüderle# sagte, die schwarz-gelbe Koalition könne noch vor der Bundestagswahl in dieser Frage aktiv werden.

Die Bundesregierung kündigte an, das Ergebnis des Referendums zu prüfen. "Es lohnt sich sicherlich, diesen Schweizer Ansatz genauer unter die Lupe zu nehmen", sagte Regierungssprecher #Link;http://www.stern.de/politik/deutschland/berlin-vertraulich-was-steffen-seibert-als-neuer-regierungssprecher-verdient-1582360.html;Steffen Seibert#.

Der Sprecher verwies zugleich auf die Ankündigung der EU-Kommission, bis zum Jahresende einen ähnlichen Gesetzesvorschlag zu machen, wonach Aktionäre von Unternehmen über die Vergütung der Firmenspitze abstimmen müssen und die Bezahlung der Manager transparenter gemacht werden soll. "Diese Initiative der EU erscheint uns unterstützungswürdig", sagte Seibert.

FDP-Fraktionschef Brüderle nannte das Ergebnis der Schweizer Volksabstimmung "sehr begrüßenswert". Er hoffe, "dass sich daraus Konsequenzen entwickeln", sagte er in Berlin. "Wir können in der Koalition noch vor der Bundestagswahl ein Zeichen setzen." CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte, es werde geprüft, ob Handlungsbedarf bestehe. Es gebe "ein großes Unwohlsein" über "Auswüchse" und "gigantische Bonuszahlungen".

SPD-Generalsekretärin #Link;http://www.stern.de/politik/deutschland/andrea-nahles-90279740t.html;Andrea Nahles# bezeichnete das Ergebnis des Referendums als "Weckruf, der in ganz Europa gehört werden wird". Linken-Chef Bernd Riexinger erklärte, das Ergebnis in der Schweiz löse eine "überfällige Debatte über die Grenzen der Ungleichheit" aus. Die Linke fordere, dass in einem Unternehmen kein Gehalt über dem Zwanzigfachen des Durchschnitts im Unternehmen liegen sollte.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sprach sich für eine Begrenzung der steuerlichen Absetzbarkeit von Managergehältern auf 500.000 Euro aus. "Es ist ein unhaltbarer Zustand, dass der Steuerzahler in Deutschland für die Gehaltsexzesse der Steuerzahler mitbezahlt", sagte Trittin "Handelsblatt Online".

Wirtschaft will weiter allein über Gehälter entscheiden

In der Wirtschaft wurde das Ergebnis der Volksabstimmung dagegen mit Skepsis aufgenommen. "In Deutschland besteht kein Bedarf für eine gesetzliche Neuregulierung bei der Vorstandsvergütung", erklärte der Leiter der Abteilung Recht und Versicherung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Heiko Willems. Die gesetzliche Ausgangslage in der Schweiz lasse sich nicht auf Deutschland übertragen.

Der Direktor des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts (HWWI), Thomas Straubhaar, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", er halte Eingriffe von außen bei den Managergehältern für falsch. "Aus meiner Sicht müssen sich sowohl der Gesetzgeber wie auch die Öffentlichkeit aus der Lohnfindung in einzelnen privaten Betrieben völlig raushalten", sagte der Ökonom.

Am Sonntag hatten sich mehr als zwei Drittel der Schweizer für die "Volksinitiative gegen die Abzockerei" ausgesprochen. Sie will erreichen, dass künftig die Aktionäre von Unternehmen über die Gehälter an der Spitze entscheiden. Ein "Goldener Handschlag" beim Weggang aus einem Konzern und Begrüßungsmillionen vor dem Beginn eines Arbeitsverhältnisses sollen verboten werden.

ger/AFP / AFP
Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.