NATO Keine Entschädigung für serbische Opfer


Deutschland muss keine Entschädigung an Opfer eines NATO-Angriffes im Kosovo-Krieg zahlen. Das Landgericht Bonn wies die Klage ab.

Deutschland muss serbische Opfer eines NATO-Angriffs im Kosovo-Krieg nicht entschädigen. Das Landgericht Bonn wies eine entsprechende Klage von 35 Menschen aus Serbien-Montenegro ab. Sie hatten von der Bundesrepublik als NATO-Mitglied rund eine Million Euro gefordert, weil sie selbst verletzt worden waren oder Angehörige verloren hatten. Weder aus deutschem Recht noch aus internationalem Völkerrecht lasse sich ein Anspruch der Kläger ableiten, begründete das Gericht seine Entscheidung.

Hintergrund ist ein Angriff von NATO-Flugzeugen auf die serbische Kleinstadt Varvarin im Mai 1999. Dabei waren 10 Menschen getötet und mindestens 17 weitere schwer verletzt worden. Die Kläger bezeichneten den Angriff als völkerrechtswidrig. Nach Meinung des Gerichts können einzelne Personen andere Staaten nicht wegen Kriegsfolgen belangen. Das gehe nur über die Heimatstaaten. Die Anwälte der Kläger kündigten Berufung an.

Der Zivilprozess gilt als wegweisend, weil die Bundesrepublik erstmals wegen einer eigenen Kriegsbeteiligung vor Gericht steht. Dabei wird sie stellvertretend für die NATO verklagt. Juristisch geht es um die Frage, ob einzelne Menschen wegen Kriegsschäden von anderen Staaten Schadensersatz fordern können oder ob lediglich Staaten untereinander zum Schadensersatz verpflichtet sind.


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