NATO Streit um Awacs-Einsätze


Die Bundesregierung will bei einem türkischen Einmarsch in Nordirak ihre Awacs-Besatzungen und Patriot-Raketen aus der Türkei abziehen und damit den NATO-Schutz des Bündnispartners aushebeln.

Beim Hinausgehen aus dem Kanzleramt ließ Joschka Fischer der ersten offiziellen Botschaft eine zweite folgen: Jetzt sei ja wohl alles klar, «jetzt müsst ihr nicht weiter spekulieren», meinte der ganz ungewohnt in Freizeitkleidung gewandete Außenminister. An diesem sonnig-kalten Märzsamstag hatte sich das eilig zusammengetrommelte Sicherheitskabinett soeben auf einen weit reichenden Beschluss verständigt: Sollte die Türkei eine Invasion in den Irak starten, werden die deutschen Awacs-Soldaten aus den NATO-Aufklärungsflugzeugen abgezogen.

Die Bundesregierung hat damit erneut eindeutig Position bezogen. Die Probleme sind damit aber keineswegs beseitigt. Klar ist nur, dass die Entscheidung über den Verbleib der Awacs-Soldaten, aber auch die den Türken zur Verfügung gestellten deutschen «Patriot»-Luftabwehrraketen nicht mehr in Berlin liegt, sondern in Ankara. Wenn die Türkei, die im Nord-Irak eigene Interessen gegen die Kurden verfolgt, in den Krieg eingreift und ihre Truppen marschieren lässt, ist die deutsche Regierung zum Handeln gezwungen.

Bundeskanzler Gerhard Schröder, der schon vor Monaten eine deutsche Beteiligung am Krieg ausschloss, wird nun von Kritikern nicht nur aus den Reihen der Opposition vorgeworfen, er sei inkonsequent und «eiere herum». Als Beispiele gelten die Awacs-Einsätze der Bundeswehr-Spezialisten oder dass die Regierung den USA Überflugrechte und die Nutzung ihrer Stützpunkte in Deutschland gestattet.

Die Zweifel mehren sich, ob Deutschland nicht bereits tiefer in den Krieg verwickelt ist als die Regierung wahrhaben will und die Regierung nicht immer stärker in einen Widerspruch zwischen NATO- Bündnispflichten und friedenspolitischen Festlegungen gerät. Die Entscheidung über den weiteren Awacs-Hilfseinsatz für die Türkei liegt nach fester Meinung der Opposition gar nicht bei den Deutschen, sondern sie fällt in die ausschließliche Zuständigkeit der NATO.

Die Regierung hat sich bislang beharrlich um eine Antwort auf die Frage gedrückt, ob der von den USA angeführte Waffengang wegen der fehlenden zweiten UN-Resolution nicht doch «völkerrechtswidrig» sei. Die Grünen-Spitze ist zwar der Auffassung, dass der Angriff keine völkerrechtliche Grundlage hat. Die eigentlich logische Konsequenz daraus zieht sie aber nicht. Nur ein kleiner Kreis friedensbewegter Linker wie Hans-Christian Ströbele oder Winfried Hermann spricht offen von einem Verstoß gegen das Völkerrecht. Noch sei das nur ein Schneeball und keine Lawine, wird zur Beschwichtigung aus dem Lager des kleinen Koalitionspartners berichtet.

In den vier Awacs-Aufklärungsflugzeugen, die zum Schutz der Türkei eingesetzt sind, stellen die Bundeswehr-Soldaten ein Drittel der Besatzung. Ohne die deutschen Experten sind die «fliegenden Feldherrenhügel» mit dem markanten Radarpilz nicht einsatzfähig. Ob der Einsatz nach deutschem Recht gesichert ist, ob er defensiven Charakter hat oder schon offensiven, ist strittig.

Die beteiligten Soldaten selbst wiesen schon darauf hin, dass bei den Einsätzen nicht strikt zwischen defensiven Aufgaben und Hilfestellung für die Amerikaner zu unterscheiden sei. Bislang hat Rot-Grün dazu einen klärenden Bundestagsbeschluss abgelehnt. Die FDP will daher vor dem Verfassungsgericht klagen.

Ein kleines Hintertürchen scheint sich die Bundesregierung bei ihrer Festlegung vom Wochenende aber doch offen gelassen zu haben: Sie unterließ es, die Kriterien zu benennen, ab wann die Türkei als «Kriegspartei» anzusehen ist, ab wann also eine Invasion vorliegt. Das eröffnet immerhin Spielraum, nicht jede Truppenbewegung gleich zum Anlass für einen Abzug der deutschen Soldaten zu nehmen. Auch Fischer räumte ein, dass einige tausend türkischer Soldaten längst «in einem schmalen Grenzstreifen» auf nordirakischem Boden stationiert seien.


Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker