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Nebenverdienste von Abgeordneten Angepeilt ist höchstens ein Reförmchen


Dass Peer Steinbrück eine detaillierte Publikation der Nebenverdienste anpeilt, nennen seine politischen Gegner "Oberidiotie". Sie sind zwar zu mehr Transparenz bereit, aber nur ein ganz klein wenig.
Von Hans Peter Schütz

In der Debatte um die Nebenverdienste des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück geht es hoch her, doch den großen Worten unserer Volksvertreter werden allenfalls kleine Taten folgen – wenn überhaupt. Zwar kündigte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer, an, er wolle mehr Transparenz bei den Nebeneinkünften der Bundestagsabgeordneten erreichen. Aber die exakten Angaben, wer wie viel von wem bekommt, sind damit nicht gemeint. Das bestätigen auch Mitglieder der Rechtsstellungskommission des Bundestags, die seit einem Jahr diese Frage diskutiert, ohne zu Ergebnissen zu gelangen.

Zurzeit müssen die Abgeordneten die Höhe ihrer Nebeneinkünfte lediglich drei Stufen zuordnen: Ob sie bis zu 3500 Euro für eine Aktion oder Rede erhalten haben, bis zu 7000 Euro betrug oder darüber hinaus. Angedacht ist, diese Unterteilung in sechs Stufen aufzufächern. So erklärte es ein führendes Mitglied der Fraktion der CDU/CSU im Gespräch mit stern.de. Eine völlige Offenlegung aller Daten komme nicht in Frage.

Dass Steinbrück eine detaillierte Publikation der Nebenverdienste anpeilt, wird in der Unionsfraktion als "Oberidiotie" eines Politikers bezeichnet, "der nicht damit gerechnet hat, dass er als Kanzlerkandidat noch einmal in die Politik zurückkommen werde". Ein anderer Unionspolitiker ergänzte seine Stellungnahme mit dem abschließenden Satz: "Der Steinbrück ist selbst schuld, dass er jetzt mit seinem eigenen Scheiß beschäftigt ist."

Döring und der "Datenschutz"

Auch die FDP äußert sich zum Thema nur äußerst zurückhaltend. Auskünfte werden nur gegeben, wenn zuvor versichert wird, den Namen des Gesprächspartners nicht zu nennen. Ebenso wie die Union bringen auch die Liberalen Steinbrücks Einlassungen in Zusammenhang mit seiner Ernennung zum SPD-Kanzlerkandidaten. FDP-Generalsekretär Patrick Döring, der zuvor ebenfalls wegen seiner Nebentätigkeiten kritisiert wurde, erklärte: "Im Gegensatz zum Kollegen Steinbrück strebe ich kein hohes Staatsamt an der Spitze der Exekutive unseres Landes an."

Döring verwies darauf, dass er weder Agenturhonorare noch Rednerhonorare beziehe, sondern nur Vergütungen, die an seine Wahl in den Bundestag und ihm dort übertragene Funktionen gebunden seien. So sitze er als verkehrspolitischer Sprecher der FDP beispielsweise im Aufsichtsrat der Deutsche Bahn AG, im Beirat der Deutschen Flugsicherung oder als FDP-Generalsekretär im ZDF-Fernsehrat.

Döring machte zudem darauf aufmerksam, dass er auch in Familienunternehmen aktiv sei, doch würde eine Veröffentlichung seiner Bezüge automatisch die Bezüge unbeteiligter Dritter dieser Unternehmen transparent machen. Sein zentrales Argument, das auch in der CDU/CSU absolut akzeptiert wird, lautet: "Der Datenschutz muss auch für jene gelten, die geschäftlich mit Mandatsträgern verbunden sind." Im Übrigen könne man es ihm nicht verwehren, den Bezug zur Realität eines mittelständischen Unternehmens zu halten.

Großverdiener Fuchs und Gauweiler

Gleichwohl ist auch die FDP geneigt, eine differenziertere Stufenregelung zu akzeptieren. "Alles läuft darauf hinaus", versicherte ein Sprecher der FDP-Fraktion unter Berufung darauf, dass dies ganz im Sinne des Fraktionschefs Rainer Brüderle sei.

Wie der Deutsche Bundestag bestätigt, stocken derzeit etwa ein Drittel der 620 Abgeordneten ihre Diäten durch Nebenjobs auf. Diese Männer und Frauen haben in den vergangenen drei Jahren mindestens 22,5 Millionen Euro zusätzlich eigenommen. Einer der "Aufstocker" ist Kanzlerkandidat Steinbrück, der seit 2009 mindestens 600.000 Euro eingenommen haben soll, manche Schätzungen reichen bis zu einer Million Euro.

Unter den Großnebenverdienern ist zum Beispiel auch der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler, der weitaus häufiger als andere Abgeordnete bei Sitzungen im Bundestag fehlt: Er übte nach eigenen Angaben im vergangenen Jahr 30 Tätigkeiten aus, für die er mehr als 7000 Euro bekommen hat. Ähnlich engagiert ist CDU-Mann Michael Fuchs, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Er listet neben zahlreichen Vorträgen eine Reihe von Unternehmensbeteiligungen und Aufsichtsratsposten auf.

Steinbrücks Ankündigungen

In der SPD wird Steinbrück mit dem Argument verteidigt, dass er seine rund 80 Vorträge gehalten hat, als er von einer Kandidatur als SPD-Kanzlerkandidat weit entfernt war. Insofern, heißt es in der SPD, sei es unfair, ihm als Kanzlerkandidat jetzt seine Nebeneinkünfte vorzuhalten. Steinbrück hat angekündigt, Ort und Thema jedes einzelnen Vortrags offen zu legen und eine Durchschnittssumme seiner Honorare zu veröffentlichen. Doch auch dies geschieht nur unter dem Druck der Öffentlichkeit. Freiwillig, so scheint es, werden die Parlamentarier allenfalls 7dem Minireförmchen der sechs Honorarstufen zustimmen. Mit der Transparenz, so wie sie beispielsweise Lobby-Control fordert, hat das noch nicht viel zu tun.


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