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Neue Linken-Doppelspitze: Kipping und Riexinger können es schaffen

Die Spaltung der Linken trat auf dem Parteitag deutlich zutage. Rücksichtslos und kompromissfeindlich gestaltete sich die Suche nach einer neuen Spitze. Doch das Ergebnis könnte ein Neubeginn sein.

Ein Kommentar von Hans Peter Schütz

Der innere poltische Bruch in der Linken war auf dem Parteitag in Göttingen nicht zu übersehen: Radikal wurde der Machtkampf zwischen der Linkspartei-Ost und der Linkspartei-West vor allem in den Reden von Oskar Lafontaine und Gregor Gysi ausgetragen. Diese Reden waren von wechselseitigem politischen Hass geradezu durchtränkt. Hassgefühle in der Partei, Hassgefühle in der Bundestagfraktion – wie soll es da jemals wieder unter der neuen Führung zu ausreichender Kooperation kommen?

Halbwegs positiv lässt sich dazu nur anmerken: Es war eine absolut ehrliche Debatte einer Partei auf dem Wege der Selbstzerstörung. Auf dem Eilmarsch zu zwei Splitterparteien, die nur noch in der Lage sind, rücksichtloses Personalgeschacher zu inszenieren und den Piraten weitere neue Wähler zuzutreiben. Von gesamtdeutscher Kraft war nicht ein Hauch zu spüren. Jede Seite forderte von der anderen bedingungslose Unterwerfung.

Lafontaine und Gysi ließen keinen Zweifel daran zu, dass sie ihre Partei jeweils zum Werkzeug ihrer persönlichen politischen Ambitionen, teils sogar zum Instrument ihrer Rachlust machen wollen. Neue Ideen? Attraktives Programm? Themen, die bei der politischen Konkurrenz fehlen? Nichts dergleichen war da zu erkennen.

Nur grundsätzlich verschiedene politische Ansätze waren zu sehen. Vergeblich war den Kontrahenten noch ein kluger Ratschlag des Philosophen und Mathematikers Gottfried Wilhelm Leibniz gepredigt worden. Ein Ausspruch, den dieser einmal ersonnen hatte, um derart kontroverse Situationen, wie sie die Linkspartei derzeit aushalten und meistern muss, tolerabel zu gestalten: "Wenn wir nicht können," so Leibniz, "was wir wollen, wollen wir, was wir können." Ein kluger Satz. So zu handeln ist zudem die einzige Chance, das Überleben der Linkspartei in der ganzen Bundesrepublik zu sichern.

Wird weiter Unterwerfung gefordert, droht Scheitern

Hassvolles Auseinanderrennen aus der Formation einer Ost-West-Partei mindert die längeren Überlebenschancen der Gesamtpartei dramatisch. Kann das neue Führungsduo Katja Kipping und Bernd Riexinger es schaffen, die Partei auf einen neuen, einen dritten Weg zu bringen, bei dem sich die Linkspartei als gesamtdeutsche Kraft darstellt? Eine Kraft, in der nicht die sogenannten Reformer im Osten die Unterwerfung der Fundamentalisten im Westen oder umgekehrt fordern? Ja.

Allerdings nur dann, wenn sie gemeinsam - und nicht ferngesteuert von Hintermännern wie Bartsch - das programmatische Gesamtspektrum der Linkspartei vertreten. Fordern sie weiterhin die Unterwerfung der anderen Seite, werden sie alsbald scheitern.

Kipping und Riexinger stellen eine neue Führung in Aussicht, die sich nicht vor allem darauf konzentriert, die andere Seite zu blockieren. Beide sind politische Realisten: Kipping ist in der Lage, neue Mehrheitschancen mit der SPD und den Grünen zu suchen. Riexinger bringt eine realistische Perspektive in die Politik, die sich solide am Profil eines linken schwäbischen Gewerkschafters orientiert. Die Interessen der Arbeitnehmer, Arbeitslosen und Rentner interessieren ihn mehr als interne Krawallmacherei.

Eines muss Riexinger allerdings beachten: Er darf sich nicht zum Lautsprecher von Lafontaine, Sahrah Wagenknecht oder Gregor Gysi machen lassen. Er muss mit dem Ziel operieren, endlich wieder eine arbeitsfähige, solidarische Parteiführung zu organisieren. Hinter ihm stehen so solide Linkspolitiker wie Uli Maurer, was allein schon die Gefahr bannt, dass auch künftig mit ihm wieder ein zweiter Klaus Ernst ganz oben in der Linkspartei mitredet. Riexinger dürfte in der Lage sein, bei den Gewerkschaften zu erreichen, dass sie die Linkspartei wieder für einen seriösen politischen Partner halten. Ihm ist zuzutrauen, die explodierenden Hassgefühle in der zerstrittenen Linkspartei wieder unter Kontrolle der Parteiführung zu bringen.

Leicht wird es allerdings nicht werden.

Hans Peter Schütz