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NRW-Verfassungsschützer: "Salafisten dürfen keinen Zugang zur Gesellschaft finden"

Der Leiter des Verfassungsschutzes in NRW warnt vor radikalisierten Islamkriegern in Deutschland. Sie seien im Krieg verroht und eine Gefahr für die Sicherheit, sagt Burkhard Freier dem stern.

Die "Scharia-Polizei" trieb in Wuppertal ihr Unwesen

Die "Scharia-Polizei" trieb in Wuppertal ihr Unwesen

Mehr als 100 radikalisierte Islamkrieger halten sich derzeit in Deutschland auf. Sie sind geprägt durch ihre Erlebnisse in Syrien und im Irak. "Sie sind eine Gefahr für die Sicherheit in Deutschland", sagt der oberste Verfassungsschützer des Landes NRW, Burkhard Freier, in einem Interview mit dem stern.

Waren die Patrouillen von selbsternannten Sharia-Polizisten mitten in Wuppertal nur ein PR-Gag radikaler Islamisten, oder muss man die Aktion ernster nehmen?

Burkhard Freier:

So etwas ist kein PR-Gag. Ein solcher Auftritt ist Ausdruck ihrer extremistischen, salafistischen Ideologie. Und diese wollen sie auch mit solchen provozierenden Auftritten verbreiten. Diese Propaganda soll neue Anhänger rekrutieren. Aber auch Andersdenkende bedrängen und beeinflussen. Von unserer deutlichen Reaktion sind die Anführer allerdings überrascht. Der Druck des Rechtsstaats hat dazu geführt, dass sie diese Maßnahme eingestellt haben.

Der Anführer der Aktion, der Konvertit und Extremist Sven Lau sagte, die Scharia-Polizei habe nie wirklich existiert. Man habe nur eine Diskussion über die islamische Gesetzgebung anstoßen wollen. Ist das glaubhaft?

Ich sehe keine Hinweise darauf, dass er nur eine Diskussion anstoßen wollte. Denn für salafistische Extremisten ist die Scharia quasi geltendes Recht und zwar noch höherrangiger als unser Recht. Die wollen sie nicht diskutieren, sondern durchsetzen. Und das können und werden wir nicht zulassen.

Was läuft in NRW schief?

Wenn Lau und seine Glaubensbrüder nur Aufmerksamkeit für ihre neue Wuppertaler Moschee und ihre Sache wollten, dann ist ihnen das dank der hellen Aufregung in Medien und Politik gelungen. Wäre etwas mehr Gelassenheit nicht klüger gewesen?

Ehrlich gesagt: Nein. Ich sehe es genau umgekehrt: Salafisten dürfen keinen Zugang zur Gesellschaft finden. Dieser menschenverachtenden Ideologie muss sich eine demokratische Gesellschaft entgegen stellen. Hier kann es keine Toleranz und Freiräume geben. Deshalb muss man in der Öffentlichkeit deutlich machen, dass das, was sie vorhaben, gegen unsere Grundwerte verstößt. Und der Rechtsstaat wird das nicht hinnehmen.

Das Empfehlen religiöser Regeln sei nicht strafbar, sagte ein Staatsanwalt vergangene Woche, als aus der Politik bereits Verbote und neue Rechtsgrundlagen wegen der Scharia-Polizei gefordert wurden. Welches Vorgehen ist ihrer Ansicht nach wirklich sinnvoll?

Aus meiner Sicht ist die Situation eindeutig: Es geht hier nicht um Religions- oder Meinungsfreiheit. Menschen werden bedrängt und fühlen sich bedroht. Das Polizei- und Versammlungsrecht gibt Möglichkeiten, angemessen zu reagieren. Was diese extremistischen Salafisten in Wuppertal gemacht haben, ist eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung und verstößt auch gegen das Uniformverbot. Deshalb kann die Polizei die Westen sicherstellen.

Im letzten Verfassungsschutzbericht, den Ihr Amt im Mai vorlegte, wurde Wuppertal als Hochburg der Salafisten bezeichnet. 1800 sind in ganz NRW erfasst. Ihre Zahl hat sich innerhalb eines Jahres verdoppelt. Allein aus Dinslaken sind etwa zwei Dutzend dschihadistische Salafisten in den Krieg der IS nach Syrien oder den Irak gezogen. Der Berliner Gangsta-Rapper Denis Cuspert alias Deso Dog, der inzwischen zum engeren Zirkel der IS gehören soll, trat in Solingen als Hassprediger auf. Läuft da etwas schief in NRW?

Der extremistische Salafismus ist ein Problem, das weit über die Grenzen Nordrhein-Westfalens hinaus reicht. Wir haben zwischen 2500 und 3000 ausgereiste Salafisten in die Gebiete Syrien und Irak. Und die kommen aus ganz Europa. Hier in NRW leben 18 Millionen Einwohner - davon 1,3 Millionen Muslime. Ein Drittel der deutschen Muslime wohnt also in Nordrhein-Westfalen. Und in Ballungsräumen wie dem Ruhrgebiet wollen diese extremistischen Salafisten neue Anhänger zu rekrutieren. Wir haben in Nordrhein-Westfalen allein 40 kleine und größere islamistische Netzwerke, die über das Land verteilt sind. Eines der größeren ist im Raum Wuppertal/Solingen. Solche Netzwerke entstehen in der Regel um einzelne, charismatische Personen herum.

"Pierre Vogel ist kein Pop-Star!"

Kann es sein, dass die Wuppertaler Aktion von Lau nicht zufällig in einer Zeit erfolgt, in der täglich von Gräuel-Taten der IS-Truppen im Irak berichtet wird?

Diese Wuppertaler Scharia-Polizei ist eher von England abgeguckt, wo es ähnliche provokative Aktionen bereits gegeben hat. Das ist die Kopie einer Taktik, die wir schon kennen – öffentlichkeitswirksame Aktion durchführen, um für neue Mitglieder interessant zu sein. Wir beobachten in der Szene, dass vor allem die Lage in Syrien und Irak großen Einfluss auf die Rekrutierung und den Wunsch hat auszureisen. Auch aus den Gruppen um Sven Lau und Pierre Vogel sind junge Männer ausgereist. Und das, obwohl Lau und Vogel in der Szene als eher weich gelten.

Pierre Vogel, Salafisten-Prediger, Mitstreiter und Freund von Sven Lau, hat Kultstatus bei seinen Auftritten. Sind die beiden so etwas wie Popstars in der islamistischen Szene?

Ich würde ihn auf gar keinen Fall als Popstar bezeichnen. Er will, dass man ihn auf diese Ebene stellt. Aber er ist ein Verführer, der junge Menschen radikalisiert.

Wo werden die jungen Männer am ehesten radikalisiert? Bei Vogel oder in der Moschee?

Die wahrscheinlich größere Zahl der Radikalisierung erfolgt im Internet, in der kleinen Gruppe mit Gleichgesinnten und mit den vielen kleinen Aktionen auf der Straße. Moscheen spielen bei der Radikalisierung in der Regel keine große Rolle. Die Moschee-Vereine reagieren inzwischen sehr sensibel und achten darauf, dass keine Hass-Prediger bei ihnen auftreten. Von etwa 850 Moscheen in Nordrhein-Westfalen haben wir nur noch 20 bis 30 eng im Blick, weil dort Salafisten ein- und ausgehen.

Was macht die Rückkehrer so gefährlich?

Wie groß ist die Gefahr durch Rückkehrer, die wieder nach Deutschland kommen, nachdem sie für die IS gekämpft haben? Am Montag sind gerade welche in Frankfurt festgenommen worden.

Wir haben bereits Erfahrung durch Rückkehrer aus den Krisengebieten. Daher wissen wir: Viele hat der Krieg und die Gräuel desillusioniert. Die wollen von der Sache nichts mehr wissen. Andere sind vor allem traumatisiert. Diese Menschen brauchen Hilfe. Und einige haben sich im Krieg weiter radikalisiert und sind verroht. Sie sind eine Gefahr für die Sicherheit. Wir beobachten sie genau. Weil es möglich sein könnte, dass sie mit einem Auftrag für einen Anschlag zurückkehren oder ihre Einstellung nicht aufgegeben haben. Es gibt aber im Moment keine konkreten Hinweise dafür.

Bundesweit haben wir derzeit etwa 100 Rückkehrer, etwa 25 davon haben Kampferfahrungen gesammelt und stehen deshalb im besonderen Blick der Sicherheitsbehörden.

Im Sommer ist Pierre Vogel mit Familie nach Hamburg gezogen, um den Norden zu missionieren. Jetzt ist er nach wenigen Wochen wieder ins Rheinland zurückgekehrt. Offenbar gescheitert. Was haben Ihre Kollegen in der Hansestadt richtig gemacht?

Leute wie Pierre Vogel wissen, dass sie von den Sicherheitsbehörden genau beobachtet werden. Und zwar in Hamburg genau so intensiv wie in Nordrhein Westfalen. Seine Rückkehr ist daher wohl eher im persönlichen oder familiären Umfeld zu sehen. Und eher darauf zurückzuführen, dass er es nicht geschafft hat, in der Hamburger Szene Fuß zu fassen.

Gegenwehr von rechts

"Die Rechte", die in Wuppertal seit einiger Zeit Stimmung gegen Islamisten macht, kündigte im Internet an, sie habe sich als "Stadtschutz Wuppertal" zusammengeschlossen, um als Freizeit-Milizionäre in roten Hemden und mit Funkgeräten für mehr Sicherheit und Ordnung zu sorgen. Öffentliche Empörung darüber war nicht zu hören. Hat der Verfassungsschutz die Truppe im Visier?

Auf jeden Fall. Das ist die Gruppe, die wir im Rechtsextremismus besonders im Visier haben. Für die gilt das Gleiche wie für die Salafisten: Wenn sie so wie angekündigt auf die Straße gehen, ist das ein Verstoß gegen das Uniformverbot. Denn auch ihr Auftreten ist eine Propagandamaßnahme, die der Rechtsstaat unterbinden wird. Das haben wir sehr im Blick, weil "Die Rechte" in ihrer Philosophie auch gewaltorientiert ist. Sie suchen geradezu die Konfrontation. Genau deswegen beobachten wir ganz genau, was da passiert.

In seiner Titelgeschichte ...

... beschäftigt sich der neue stern, der ab Donnerstag im Handel ist, ausführlich mit dem Kalifat und den IS-Kämpfern, die das alte Weltreich des Islam wieder erschaffen wollen.

Interview: Gerd Elendt