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Radikale Islamisten: NRW verbietet Tragen von "Scharia-Polizei"-Westen

Die Westen werden sichergestellt und ein Verfahren eingeleitet: NRW-Innenminister Ralf Jäger hat das Tragen von Westen mit der Aufschrift "Sharia-Police" verboten.

Nordrhein-Westfalen stellt das Tragen der so genannten "Scharia-Polizei"-Westen unter Strafe. Innenminister Ralf Jäger (SPD) sagte am Samstagabend in der Fernsehsendung "Aktuelle Stunde" des WDR, er habe hierzu einen polizeilichen Erlass herausgegeben. Die Polizei sei angewiesen, "gegen solche Möchtegern-Streifen mit allen polizeilichen Mitteln vorzugehen". Das umfasse die Identitätsfeststellung und das Wegnehmen der Westen oder anderer Dinge, die den Polizeinamen missbrauchen.

Jäger begründete sein Vorgehen damit, dass das Handeln der so genannten Scharia-Polizei nicht mehr mit dem Grundrecht auf Religionsfreiheit gedeckt sei. "Menschen zu missionieren, zu nötigen, im öffentlichen Bild als Polizei, als Streife aufzutreten", habe die Menschen so sehr verunsichert, dass die Wuppertaler Polizei ein Bürgertelefon eingerichtet habe.

Eine selbsternannte "Scharia-Polizei" war nachts mehrfach durch Wuppertal patrouilliert und hatte die Bevölkerung verunsichert. Die Islamisten trugen nach Polizeiangaben orangene Westen mit dem Aufdruck "Shariah Police" und versuchten, junge Leute "zu beeinflussen und anzuwerben". Es handelte sich demnach um polizeibekannte Anhänger der Salafisten-Szene.

Kauder fordert Verbot der "Scharia-Polizei"

Zur Forderung von Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) nach einem Verbot der "Scharia-Polizei" sagte Jäger in dem Interview, man könne keine Gesinnung verbieten. In NRW "gehen wir mit aller Konsequenz und in vielfältiger Weise gegen Salafisten vor. Wir lassen Parallelstrukturen und Paralleljustiz in diesem Land keinesfalls zu", sagte Jäger. "Wir beobachten die salafistische Szene in NRW genau. Sie wächst leider dynamisch."

Das Auftreten der "Scharia-Polizei" sei für die Szene in NRW eine neue Dimension. "Das ist plötzlich aufgetreten. Das ist eine Marketing-Maßnahme, um weitere Menschen für diese Szene zu werben. Das ist auch eine Provokation des Rechtsstaates. Der Rechtsstaat hat heute geantwortet. Wir werden diese Provokation keinesfalls dulden", sagte Jäger.

Bedrängte Bürger rief der Landesinnenminister dazu auf, den Notruf zu wählen. Die Polizei werde wegen Amtsanmaßung, Amtsmissbrauch, Nötigung und Verstoß gegen das Unifomierungsgesetz ermitteln.

mai/AFP / AFP