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Analyse

NRW-Wahldebakel: Wie die Grünen in der Schulpolitik versagten

Sieben Jahre war die Grüne Sylvia Löhrmann Schulministerin in Nordrhein-Westfalen. Mit viel Idealismus und Ehrgeiz wollte sie Schule neu erfinden. Warum sie krachend scheiterte und an den Wählern vorbeidirigierte.

Nordrhein-Westfalen Sylvia Löhrmann

Abgewählt: Schulministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin von NRW, Sylvia Löhrmann

Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen haben die Wähler der rot-grünen Landesregierung einen brutalen Denkzettel verpasst. Die SPD schrumpfte um knapp acht Prozent, die Grünen verloren fast fünf Prozent im Vergleich zur Wahl im Jahr 2012. Für die Grünen und ihre Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann bedeutet das fast eine Halbierung der Stimmanteile (6,4/11,3 Prozent).

Aus Sicht der Wähler versagte die rot-grüne Landesregierung beim wichtigsten Wahlkampfthema komplett: der Schulpolitik. Sie ist seit jeher ein ideologisch besetztes Reizthema. Sieben Jahre haben die Grünen mit Löhrmann als Schulministerin die Bildungspolitik in NRW bestimmt. Aus dem ehrgeizigen Projekt der grünen Ministerin, "eine am Kind ausgerichtete Schule" zu schaffen, ist ein gewaltiger Problemfall geworden. Die guten Ideen scheiterten an der schlechten Umsetzung. Die Schulpolitik der Grünen lieferte Kritikern und Gegnern haufenweise Bestätigungen des Klischees, die Grünen würden eine realitätsferne und ideologisch verblendete Politik machen. Tatsache ist, dass Löhrmann und andere Grünen-Politiker die Wut vieler Eltern und Wähler vollkommen verkannt haben. Jetzt haben sie die Quittung dafür erhalten.


Beispiel G8 oder G9

Das Thema spaltet nicht nur Nordrhein-Westfalen, sondern das ganze Land. In zahlreichen Bundesländern wird hitzig darüber diskutiert, ob Schüler nach acht oder neun Jahren das Abitur machen sollen. Vor über zehn Jahren hatte die Koalition aus CDU und FDP G8 in NRW eingeführt. SPD und Grüne unterstützten die Pläne. Schnell gab es vor allem unter Eltern Widerstand gegen das "Turbo-Abi". Die Umsetzung war planlos, es fehlten anfangs sogar Schulbücher, viele Schüler klagen über höheren Druck.

Löhrmann setzte die G8-Politik der CDU/FDP-Koalition fort, richtete aber einen Runden Tisch mit allen Beteiligten ein, um die tiefen Gräben bei diesem emotional besetzten Thema zu überwinden. Das war gut gemeint, leider wurde mehrere Jahre lang diskutiert, ohne eine einvernehmliche Lösung zu finden. Löhrmann hielt bis ins vergangene Jahr an G8 fest, bevor sie ihre Position änderte und für eine Wahlmöglichkeit zwischen G8 und G9 eintrat (wie die CDU im übrigen), eine realitätsferne und umständliche Lösung. Die Ministerin eierte bei diesem Thema viel zu lange herum. Die Brisanz erkannte sie offensichtlich nicht. Eine Mehrheit der Eltern ist laut verschiedener Umfragen für G9.


Beispiel Inklusion

Das ambitionierte Projekt, behinderte Kinder zusammen mit nicht-behinderten Kindern zu unterrichten, ist unter Druck. In NRW werden mittlerweile fast 40 Prozent der gehandicapten oder verhaltensauffälligen Schüler an Regelschulen unterrichtet. Inklusion verursacht aber einen hohen Aufwand und braucht entsprechende finanzielle Mittel. Wie auch in anderen Bundesländern leidet die gute Idee an einer miserablen Umsetzung. Es gibt viel zu wenig Geld und Personal. Schüler, Eltern und Lehrer sind oft gestresst. Dass Lehrer oft allein statt zu zweit oder zu Dritt eine Inklusionsklasse unterrichten, ist ein Versagen der Politik. Löhrmann hat zwar mehr Geld für ihre Schulpolitik locker gemacht und auch neue Stellen geschaffen, aber das ist zu wenig.

Beispiel Unterrichtsausfall

Hier gehen die Wahrnehmungen der Politik und der Eltern weit auseinander. Geht es nach dem nordrhein-westfälischen Schulministerium gibt es nur einen Ausfall von 1,8 Prozent. Doch das dürften geschönte Zahlen sein. Opposition und viele Eltern schätzen den Ausfall höher ein. An Grundschulen fehlen zum Beispiel Lehrer, weil das Lehrstudium um zwei Jahre verlängert wurde. Jetzt können Stellen teilweise nicht besetzt werden. Aus Sicht von Eltern ist das pures Planungschaos und verursacht viel Frust. Zu Gute muss man Löhrmann halten, dass sie genauso wenig wie andere Bildungspolitiker das Ansteigen der Schülerzahlen durch die Flüchtlinge voraussehen konnte.  

Dennoch bleibt die Bilanz der Ministerin dürftig. Dass oft finanzielle Mittel fehlen, ist das eine. Das andere ist, wenn man verkennt, wie groß die Wut bei den Wählern ist. Und das nicht wahrhaben will. Den drastischen Stimmenverlust haben sich die Grünen in NRW selbst zuzuschreiben.

kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(