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NSA-Spähangriff Obama stoppte Lauschangriff im Sommer


Das Weiße Haus hat bestätigt, dass Bundeskanzlerin Merkel und weitere Top-Politiker umfassend ausgespäht worden sind. Diffus bleibt die Rolle von US-Präsident Barack Obama.

US-Regierungsvertreter haben einem Medienbericht zufolge eingeräumt, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel bis vor kurzem vom US-Geheimdienst NSA bespitzelt wurde. Erst nach einer im Sommer begonnenen und von der US-Regierung in Auftrag gegebenen Überprüfung sei das entsprechende NSA-Programm beendet worden, berichtete das "Wall Street Journal" ("WSJ") unter Berufung auf US-Regierungsvertreter. Eine NSA-Sprecherin verwies lediglich darauf, dass US-Präsident Barack Obama eine Untersuchung der US-Überwachungsprogramme angeordnet habe. Obama hatte Anfang August angekündigt, das ausufernde Datensammeln der US-Geheimdienste einzuschränken und nachvollziehbarer zu machen.

Bei der Untersuchung sei herausgekommen, dass die NSA rund 35 internationale Spitzenpolitiker überwache. Als das Weiße Haus davon erfahren habe, seien einige Abhöraktionen gestoppt worden, darunter auch die gegen Merkel, zitierte das WSJ einen hochrangigen Regierungsvertreter.

Die Untersuchung legt laut WSJ nahe, dass Obama nahezu fünf Jahre nichts von den Bespitzelungen der Politiker wusste. Die Regierungsvertreter sagten der Zeitung, bei der NSA liefen so viele Lauschangriffe parallel, dass es kaum praktikabel wäre, Obama über alle zu informieren. Sie fügten hinzu, der Präsident bestimme zwar die grundsätzlichen Richtlinien der Informationsbeschaffung. Spezifische Ziele würden aber von nachgeordneten Stellen bestimmt, wie der NSA.

Geheimdienstliche Abhörpraktiken in verbündeten Ländern

In einer Reaktion auf den WSJ-Bericht bestätigte das Weiße Haus interne Untersuchungen über geheimdienstliche Abhörpraktiken der USA in verbündeten Ländern. Das Präsidialamt ging allerdings nicht auf Einzelheiten ein. Die heutige Welt sei technisch stark miteinander verbunden, der Fluss von großen Datenmengen bisher einzigartig, erklärte die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates, Caitlin Hayden. "Aus diesem Grund hat der Präsident uns angewiesen, unsere Überwachungskapazitäten zu überprüfen, so auch bezüglich unserer engsten ausländischen Partner und Verbündeten."

Nach Bekanntwerden der mutmaßlichen Lauschangriffe gegen Merkel hatte das Weiße Haus offiziell mitgeteilt: "Der Präsident versicherte der Kanzlerin, dass die Vereinigten Staaten die Kommunikation von Kanzlerin Merkel nicht überwachen und nicht überwachen werden." Offen blieb, ob Merkels Telefon in der Vergangenheit abgehört wurde. In den kommenden Tagen will die Bundesregierung im Bemühen um mehr Aufklärung eine hochrangige Delegation nach Washington schicken.

Was wusste Obama?

Medienberichten zufolge versicherte Obama, dass ihm die Spionage-Aktion nicht bekannt gewesen sei. Die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" schrieb, der US-Präsident habe der Kanzlerin nach Bekanntwerden der Abhörvorwürfe am vergangenen Mittwoch telefonisch gesagt, davon nichts gewusst zu haben. Andernfalls hätte er eine mögliche Abhöraktion sofort gestoppt, zitierte der "Spiegel" Obama aus dem Gespräch.

Der "Spiegel" hatte unter Berufung auf einen Auszug aus einer geheimen NSA-Datei berichtet, Merkels Handy stehe seit 2002 auf einer NSA-Liste mit Aufklärungszielen.

Die "Bild am Sonntag" berichtete hingegen unter Berufung auf US-Geheimdienstkreise, der US-Präsident wusste seit 2010 von dem Lauschangriff gegen die Kanzlerin. NSA-Chef Keith Alexander habe ihn persönlich darüber informiert. NSA-Sprecherin Vanee Vines dementierte den "BamS"-Bericht. Alexander habe weder 2010 mit Obama über die angebliche Geheimdienst-Operation gesprochen, "noch hat er jemals angebliche Operationen, die Bundeskanzlerin Merkel betreffen, erörtert", sagte sie am Sonntag. Das Weiße Haus lehnte eine Stellungnahme zu dem Bericht ab.

Von der Bundesregierung gab es am Wochenende zu dem Telefonat zwischen Merkel und Obama keine Stellungnahme. "Wir berichten nicht über vertrauliche Gespräche", hatte ein Sprecher am Samstag der dpa gesagt. In dem Gespräch hatte die Kanzlerin Obama "um sofortige und umfassende Aufklärung" gebeten und betont, dass eine solche Spähattacke "einen gravierenden Vertrauensbruch" darstellen würde.

Auch SPD will Untersuchungsausschuss

Die SPD schließt sich inzwischen der Forderung von Linken und Grünen nach einem Bundestags-Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der NSA-Abhöraffäre an. "Ein Untersuchungsausschuss des Bundestags, der Licht ins Dunkel bringt, ist unvermeidlich", sagte SPD-Generalsekretär Andrea Nahles der "Bild"-Zeitung. Dabei könne der frühere Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden, der die Affäre mit seinen Veröffentlichungen losgetreten hatte, ein "wertvoller Zeuge" sein. Snowden hat in Russland Asyl erhalten.

Unterdessen häufen sich in Deutschland die Forderungen nach Konsequenzen. Der Bundes-Datenschutzbeauftragte Peter Schaar rief zu einer Aussetzung des Swift-Abkommens und vergleichbarer Vereinbarungen mit den USA auf. "Die jetzigen Veröffentlichungen verdeutlichen, dass die Amerikaner durch gutes Zureden nicht dazu zu bewegen sein werden, sich an unser Recht zu halten", sagte Schaar der "Berliner Zeitung". Die CDU-Vizevorsitzende Julia Klöckner sprach sich in einem Interview mit Bayern2 für strafrechtliche Konsequenzen aus, sollte die NSA auf deutschem Boden abgehört haben.

Der ehemalige Kanzleramtsminister Horst Teltschik (CDU) von einem "ungeheuren Affront gegenüber der Bundeskanzlerin persönlich und Deutschland insgesamt". Dem "Kölner Stadt-Anzeiger" sagte er, die Deutschen müssten in Washington "mal auf den Tisch hauen und deutlich machen, dass das sofort eingestellt werden muss".

kng/DPA/Reuters DPA Reuters

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