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NSA-Spionageaffäre: BND geht bei Spähsoftware XKeyScore in die Offensive

Der BND erklärt erstmals, wie er die Spähsoftware XKeyScore einsetzt - für einen Geheimdienst ein äußerst ungewöhnlicher Schritt. Mittlerweile steht SPD-Politiker Steinmeier im Mittelpunkt der Affäre.

Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat erstmals offiziell den Einsatz der Spähsoftware XKeyScore des US-Geheimdienstes NSA zugegeben und Details genannt. Er nutze das Programm nur zur Aufklärung ausländischer Satellitenkommunikation. "Mit XKeyScore kann der BND weder auf NSA-Datenbanken zugreifen, noch hat die NSA Zugriff auf das beim BND eingesetzte System," schreibt der BND in einer öffentlichen Stellungnahme. Durch den bloßen Einsatz des Programms sei der BND auch nicht Teil eines Netzwerkes der NSA.

XKeyScore werde seit 2007 eingesetzt und diene der Erfassung und Analyse von Internetdaten, teilte der Dienst mit. Das Programm werde in Übereinstimmung mit der deutschen Rechtslage genutzt. Es trage der technischen Entwicklung Rechnung, etwa den immer komplexeren und schnelleren Datenübertragungsverfahren im Internet. "XKeyScore ist ein wichtiger Baustein für die Auftragserfüllung des BND, insbesondere bei der Aufklärung der Lage in Krisengebieten, zum Schutz der dort stationierten deutschen Soldatinnen und Soldaten, im Kampf gegen den Terrorismus und zum Schutz und zur Rettung entführter deutscher Staatsangehöriger."

Der Dienst betonte, er halte die Vorgaben des G-10-Gesetzes zur Beschränkung des Fernmeldegeheimnisses ein. Der BND und testweise auch das Bundesamt für Verfassungsschutz setzen die Software ein.

SPD-Fraktionschef Steinmeier zur Aussage bereit

In der NSA-Affäre verschärft die Koalition die Kritik an SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. FDP-Chef Philipp Rösler verlangte von dem Ex-Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt, seine Rolle beim Datenaustausch zwischen deutschen und US-Geheimdiensten lückenlos aufzuklären. Am Mittwoch hatte ein Regierungssprecher erklärt, Steinmeier habe 2002 - während der rot-grünen Regierungszeit - den Grundsatzbeschluss für die gemeinsame Fernmeldeaufklärung von BND und NSA in Bad Aibling getroffen.

Nach den Worten des innenpolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, ist Steinmeier bereit, im Parlamentarischen Kontrollgremium Rede und Antwort zum NSA-Skandal zu stehen.

kmi/DPA / DPA