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Analyse

NSU-Prozess: Plan, Vorsatz, innerer Wille: Warum das Gericht Beate Zschäpe verurteilt hat

Beate Zschäpe wird wegen zehnfachen Mordes und weiteren Verbrechen zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. Eine vorzeitige Freilassung nach 15 Jahren ist unmöglich. Das Fazit des Prozesses: Er war aufwendig, nervenaufreibend, und es gibt eindeutig zu wenige Antworten.

Beate Zschäpe: verurteilt zu lebenslanger Haft im NSU-Prozess

Beate Zschäpe: verurteilt zu lebenslanger Haft im NSU-Prozess

AFP

Es gab dann wirklich noch diesen einen kleinen Moment in der vergangenen Woche, wo man dachte: Was wäre wenn?

Was wäre, wenn Beate Zschäpe jetzt wirklich redet. Wenn sie alles sagt, was sie weiß.  Wenn sie erzählt, wie sie gelebt haben, diese dreizehn Jahre. Wer kam, wer ging, wer Kontakt hielt, mit wem man sich traf. Wer hat die Opfer ausgespäht? Wer hat die Pläne gemacht? Wo waren die beiden Uwes, die selbst Nachbarn und Bekannte monatelang nicht gesehen haben wollten, in den Zeiten ihrer Abwesenheit?

Sie sprach dann. Aber sie sagte nicht aus. Ein paar dürre, allgemeine Sätze. Sie habe nichts gewusst von den Morden, und sie nicht gewollt. Sie habe Angst gehabt, sie habe geliebt, sie habe nicht gewusst, wohin.

Beate Zschäpe: Zu wenig Antworten

Das Gericht hat ihr ganz offensichtlich nicht geglaubt. Zu viele Widersprüche gab es. Zu viele Indizien gegen sie und gegen das was sie sagt. Zu viele offene Fragen, zu wenig Antworten.

Und das muss man leider auch von dem gesamten Prozess sagen. Zu viele Widersprüche gibt es. Zu viele offene Fragen, zu wenig Antworten.

Es war kein "kurzer Prozess" wie ihn wütend nicht wenige gefordert haben. Es war ein langer, nervenaufreibender, aufwendiger, komplizierter und sehr teurer Prozess. Aber es war auch eine langjährig andauernde, aufwendig geplante, besonders grausame Verbrechensserie.

NSU-Prozess: Ein kompliziertes juristisches Unterfangen

Außergewöhnliche Prozesse erfordern außergewöhnliche Anstrengungen. Und man kann sagen: die wurden unternommen, um die konkrete Beteiligung und die Schuld der Angeklagten zu ermitteln. Hunderte von Zeugen und Gutachtern wurden gehört, tausende von Asservaten eingeführt. Eine Mittäterschaft nachzuweisen ist ein kompliziertes juristisches Unterfangen, zumal wenn die Beschuldigte schweigt. Denn eine Mittäterschaft setzt nicht nur konkrete Handlungen voraus, sondern einen gemeinsamen Plan, Vorsatz, und inneren Willen – Dinge, die sich im Kopf und im Herzen der Beschuldigten abspielen und schwer zu beweisen sind.

NSU-Chronik

Aber zu einem Mordprozess gehört auch: die Aufklärung der Hintergründe jeder einzelnen Tat. Das ist wichtig für das Verständnis der Taten, für die Bewertung, für die Hinterbliebenen der Mordopfer. Und es ist, bei einer politisch motivierten Mordserie, wichtig für die Gesellschaft, in der sie begangen wurde. Wichtiger noch als das konkrete Strafmaß für die Angeklagten. Zumal in diesem Verfahren, das ein Schlaglicht auch auf die Abgründe der Geheimdienste dieses Landes warf und einen Blick in Gründerjahre des vereinigten Deutschlands erlaubte. Die Verwicklungen des Verfassungsschutzes und der von ihm geführten "Vertrauens-Leute" in das Umfeld und möglicherweise die Taten des NSU sind bis heute nicht geklärt – und das lag auch an der von oben verordneten mangelnden Aussagebereitschaft von Behördenvertretern. Von Leuten, die von uns bezahlt werden und in unser aller Namen handeln.

Bundesanwaltschaft: NSU war ein Trio

Die Bundesanwaltschaft hat sich festgelegt: Der NSU waren drei Leute. Trio, Trio, Trio. Verbohrt nennen das einige und da ist etwas dran. Es ist die gleiche Engstirnigkeit, durch die sich über Jahre auch die Ermittlungen festgefahren hatten. Während Angehörige der Opfer und Unterstützer schon Demo-Schilder durch die Straßen trugen, um auf einen möglichen rassistischen Hintergrund der Morde hinzuweisen, suchten die Ermittler immer noch ausschließlich im Umfeld der Opfer. Weil man nicht sehen wollte, was man nicht sehen wollte. Das Beharren auf einmal gefassten Ansichten, die sich auch durch Nachrichten aus der wirklichen Welt nicht erschüttern ließ, nicht durch Logik und auch nicht durch die Ergebnisse der Beweisaufnahme hat der Aufklärung geschadet.

Warum? Aus Prozessökonomie. Weil nicht sein kann, was nicht sein darf?

Wer war der NSU? Wer hat die Todeslisten mit über zehntausend Namen und Orten angefertigt, mit detaillierten Angaben, wann welches Geschäft gut besucht ist, und wann wer zu wem zum Quatschen rübergeht, in der Mittagspause? Gibt es noch mehr Anschläge, für die der NSU verantwortlich ist? Gibt es noch mehr Morde, die nicht aufgeklärt wurden? Gibt es den NSU noch, oder eine Nachfolgeorganisation die an neuen Plänen, an neuen Anschlägen, an neuen Morden werkelt?

Das Urteil gegen Beate Zschäpe und ihre Mitangeklagten kann nicht das Ende der Aufklärung sein. Die Vergangenheit ist nicht vorbei. Die Mordserie des NSU und die Umstände, die sie ermöglichten, müssen eine Lehre für die Zukunft sein.

Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.