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+++ NSU-Ticker +++

Rechte Terrorserie: "Wir sind am Ende dieses Verfahrens": Richter Götzl beendet NSU-Prozess

Nach gut fünf Jahren und mehr als 400 Verhandlungstagen ist im NSU-Prozess das Urteil gefallen. Rechtsterroristin Beate Zschäpe erhielt am Oberlandesgericht München die Höchststrafe. Der Tag zum Nachlesen im stern-Ticker.

Beate Zschäpe mit ihrem Verteidiger Mathias Grasel vor dem Urteilsspruch

Beate Zschäpe mit ihrem Verteidiger Mathias Grasel vor dem Urteilsspruch

AFP

Das Oberlandesgericht München hat Beate Zschäpe wegen zehnfachen Mordes im NSU-Prozess zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Das Gericht stellte zudem die besondere Schwere der Schuld fest. Eine Entlassung aus dem Gefängnis nach 15 Jahren ist damit rechtlich zwar möglich, in der Praxis aber so gut wie ausgeschlossen. 

Auch der Mitangeklagte Ralf Wohlleben, Holger G., André E. und Carsten S. wurden von Richter Manfred Götzl schuldig gesprochen. Wohlleben und S. haben nach Überzeugung des Gerichts die Tatwaffe für die Morde geliefert. Wohlleben muss für zehn Jahre ins Gefängnis. Carsten S. erhielt eine Jugendstrafe von drei Jahren. André E. wurde wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung zu zweieinhalb Jahren verurteilt, Holger G. wegen des gleichen Delikts zu drei Jahren Haft.

Die wichtigsten Meldungen zum Urteil im NSU-Prozess im Kurz-Überblick:

  • Haftbefehl gegen NSU-Helfer André E. aufgehoben (14.55 Uhr)
  • So reagierte Zschäpe auf das Urteil (14.43 Uhr)
  • Türkische Regierung kritisiert NSU-Urteil als "nicht zufriedenstellend" (12.49 Uhr)
  • Nebenkläger prüft Revision: zwei Urteile zu milde (11.36 Uhr)
  • Zschäpe-Verteidigung kündigt Revision an (11.09 Uhr)
  • Urteil gegen Beate Zschäpe gefallen (10.03 Uhr)


Der Tag der Urteilsverkündung im NSU-Prozess zum Nachlesen im stern-Ticker:

+++ 15.35 Uhr: Nach Prozessende: Rangeleien mit Demonstranten +++

Nach dem Ende des Prozesses ist es vor dem Oberlandesgericht zu Rangeleien zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen. Hintergründe waren zunächst unklar. Vor dem Gerichtsgebäude hatten sich rund 300 Demonstranten versammelt, um an die Opfer und Verbrechen des "Nationalsozialistischen Untergrunds" zu erinnern.

+++ 15.10 Uhr: Barley: Deutschland hat aus NSU-Terror Konsequenzen gezogen +++

Deutschland hat nach Einschätzung von Justizministerin Katarina Barley (SPD) Lehren aus der Mordserie des NSU gezogen. "Es ist bis heute unfassbar, dass der Staat nicht in der Lage war, zu erkennen oder zu verhindern, dass der NSU über Jahre hinweg Menschen aus rassistischen Motiven ermordet hat", sagte Barley der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Seitdem habe sich aber manches verändert. "Das Bewusstsein bei Polizei und Justiz ist schärfer und die Wachsamkeit größer."

+++ 15.01 Uhr: NSU-Prozess zu Ende +++

"Wir sind am Ende dieses Verfahrens", sagte der Vorsitzende Richter Manfred Götzl um 14.52 Uhr. "Die Hauptverhandlung ist geschlossen."

+++ 14.55 Uhr: Haftbefehl gegen NSU-Helfer André E. aufgehoben +++

Der im NSU-Prozess verurteilte André E. wird aus der Untersuchungshaft entlassen. Am Ende der Urteilsbegründung hob das Oberlandesgericht München den Haftbefehl gegen den zuvor zu lediglich zweieinhalb Jahren Haft verurteilten Neonazi auf. Eine Gruppe anwesender Rechtsextremer reagierte mit Applaus und Jubel auf die Entscheidung des Gerichts, es kam zu kurzzeitigen Tumulten. 

Die Bundesanwaltschaft hatte für E. zwölf Jahre Haft gefordert. Das Gericht wertete seine Rolle als NSU-Helfer allerdings deutlich unwichtiger.

+++ 14.53 Uhr: Zschäpes Vertrauensanwalt: NSU-Urteil nicht haltbar +++

Der Vertrauensanwalt von Beate Zschäpe, Mathias Grasel, hält das Urteil für juristisch nicht haltbar. Zschäpe sei nachweislich an keinem Tatort gewesen und habe nie eine Waffe abgefeuert oder eine Bombe gezündet, schrieb Grasel in München. "Selbst eine unterstellte Mitwisserschaft ist keine strafbare Mittäterschaft. Moralische Erwägungen dürfen bei der juristischen Bewertung gerade keine Rolle spielen."

+++ 14.50 Uhr: Alle Infos zum NSU-Prozess im stern-Spezial +++

Reportagen, Hintergründe, Kommentare, Analysen, Meldungen und Videos zur beispiellosen Terrorserie des NSU, zur Aufarbeitung und zum Urteil finden Sie hier:

+++ 14.43 Uhr: So reagierte Zschäpe auf das Urteil +++

Beate Zschäpe wurde wegen zehnfachen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt, die besondere Schwere der Schuld wurde vom Oberlandesgericht München festgestellt. So erlebte der Reporter der Nachrichtenagentur die Verurteilte während des Richterspruchs: 

"Beate Zschäpe zeigt keine erkennbare Reaktion. Ganz in Schwarz gekleidet, aber mit einem rot-lila-weißen Schal, lauscht sie den Worten des Vorsitzenden Richters Manfred Götzl. Höchste Spannung herrscht im proppenvollen Gerichtssaal 101, als Götzl das Urteil im NSU-Prozess verkündet. Zschäpe hat den Kopf der Richterbank zugewandt, als der Richter zur Sache kommt."

Beate Zschäpe mit ihrem Verteidiger Mathias Grasel vor dem Urteilsspruch

Beate Zschäpe mit ihrem Verteidiger Mathias Grasel vor dem Urteilsspruch

AFP

+++ 14.27 Uhr: Schuster (CDU): Rechtsstaat hat alles für NSU-Aufklärung getan +++

Der deutsche Rechtsstaat hat nach Ansicht des Obmanns der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Innenausschuss, Armin Schuster, alles Mögliche für die Aufklärung des NSU-Terrors getan. "Was Rechtsstaat und Zivilgesellschaft zur Aufklärung beitragen können, wurde geleistet", sagte der CDU-Politiker nach dem Urteil im NSU-Prozess. Über den Prozess hinaus habe die Arbeit in 13 Untersuchungsausschüssen von Landtagen und Bundestag den Verdacht ausgeräumt, dass der "Rechtsstaat auf dem rechten Auge blind" sei. 

Zwar sei ein umfassendes Systemversagen der Behörden und der Politik festgestellt worden, sagte Schuster. Nach der Befragung aller betroffenen Beamten zu den begangenen Fehlern habe sich jedoch gezeigt, "dass kein einziger dieser Fehler in der Absicht begangen
wurde, die Terrorgruppe zu decken oder gar zu unterstützen".

+++ 14.24 Uhr: SPD-Bundestagsfraktion: Neonazi-Netzwerk immer noch aktiv +++

Die SPD im Bundestag hat das Urteil im NSU-Prozess begrüßt, aber eine Aufklärung zu möglichen weiteren Unterstützern des "Nationalsozialistischen Untergrunds" gefordert. "Beate Zschäpe wird mit lebenslanger Gefängnishaft bestraft. Wir begrüßen dieses Urteil", teilte der stellvertretende innenpolitische Fraktionssprecher Uli Grötsch mit. Allerdings ergänzte er: "Wir haben es mit einem gut organisierten Neonazi-Netzwerk zu tun, das immer noch im Untergrund agiert, und wir schließen nicht aus, dass sich eine Mordserie wie die des NSU jederzeit wiederholen könnte." Die Ermittlungsbehörden seien daher in der Pflicht, "auch die weiteren Unterstützer aufzudecken".

+++ 14.20 Uhr: Welche Fragen nach dem Prozessende noch offen sind +++

+++ 13.48 Uhr: Vizekanzler Scholz: Es bleibt Entsetzen +++

Vizekanzler Olaf Scholz erklärte bei Twitter, auch nach dem Urteil bleibe "Entsetzen über die Morde und über das Unvermögen unseres Staates, diese Terroristen zu stoppen".

+++ 13.15 Uhr: Auch Wohlleben-Anwälte kündigen Revision an +++

Nach dem Ende des NSU-Prozesses wollen auch die Verteidiger des Mitangeklagten Ralf Wohlleben das Urteil vom Bundesgerichtshof überprüfen lassen. Dies kündigte Rechtsanwältin Nicole Schneiders nach der Urteilsverkündung des Oberlandesgerichts München an. Wohlleben war als Waffenbeschaffer für den "Nationalsozialistischen Untergrund" zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Das Gericht sprach ihn der Beihilfe zum Mord schuldig. Direkt nach dem Urteil kündigten bereits die Verteidiger der Hauptangeklagten Beate Zschäpe an, in Revision zu gehen.

+++ 13.13 Uhr: Zentralrat der Juden: NSU-Umfeld weiter im Dunklen +++

Nach dem Urteil im NSU-Prozess sieht der Zentralrat der Juden noch viele offene Fragen. "Das Umfeld des NSU liegt weiterhin im Dunkeln", teilte der Präsident des Zentralrats, Josef Schuster, mit. Der rechtsextremistische Terrorismus dürfe mit dem Ende des Prozesses nicht als erledigt betrachtet werden. Es sei "höchste Aufmerksamkeit von Politik und Strafverfolgungsbehörden notwendig".

Schuster ergänzte: "Über die AfD haben nach Einschätzung von Beobachtern Teile der rechtsextremen Szene Zugang zu den Parlamenten und damit neue Möglichkeiten, unsere Demokratie auszuhöhlen." Diese Gefahr müsse von der Bundesregierung ernster genommen werden als bisher. Zudem müssten sich die Sicherheitsbehörden selbstkritisch fragen, ob sie angemessen mit Minderheiten umgingen. 

+++ 13.01 Uhr: Demonstranten fordern weitere Aufklärung +++

Nach dem NSU-Urteil haben rund 200 Demonstranten vor dem Gerichtsgebäude in München eine weitere Aufarbeitung der Terrorserie verlangt. Die Helferkreise des "Nationalsozialistischen Untergrunds" müssten weiter juristisch verfolgt werden. Auch die Rolle des Verfassungsschutzes im NSU-Fall müsse aufgeklärt werden, hieß es bei einer Kundgebung. Nötig sei zudem "eine Auseinandersetzung mit Rassismus in unserer Mitte, in unserem Alltag, auch in unseren Institutionen", sagte eine Sprecherin der Kampagne "Kein Schlussstrich". 

Zu einer Demonstration am Mittwochabend in München erwarteten die Veranstalter etwa 1000 Teilnehmer. In 25 weiteren Städten sollendiese Woche ähnliche Veranstaltungen stattfinden. Am Rande der Kundgebung hatte die in Nordrhein-Westfalen beheimatete und deutschtürkisch geprägte BIG-Partei eine große Türkeiflagge aufgespannt, um daran zu erinnern, dass viele NSU-Mordopfer türkischstämmig waren.

Die Demonstranten trugen auch Schilder mit Bildern der Opfer des NSU

Die Demonstranten trugen auch Schilder mit Bildern der Opfer des NSU

AFP

+++ 13.00 Uhr: Alle Infos zum NSU-Prozess im stern-Spezial +++

Reportagen, Hintergründe, Kommentare, Analysen, Meldungen und Videos zur beispiellosen Terrorserie des NSU, zur Aufarbeitung und zum Urteil finden Sie hier:

+++ 12.52 Uhr: Bundesanwaltschaft zufrieden mit Urteilen +++

Die Bundesanwaltschaft hat die Urteile im NSU-Prozess begrüßt. Bundesanwalt Herbert Diemer sagte in München: "Dass wir dieses Urteil haben, ist ein Erfolg des Rechtsstaats. Der Senat ist uns in allen entscheidenden Punkten gefolgt." Von zentraler Bedeutung sei vor allem, dass die Mittäterschaft der Hauptangeklagten
Beate Zschäpe bestätigt wurde. Das Verfahren sei hochkomplex gewesen und gespickt mit Rechtsproblemen. Das Oberlandesgericht München hatte Zschäpe wegen zehnfachen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt und eine besondere Schwere der Schuld festgestellt.

+++ 12.49 Uhr: Türkische Regierung kritisiert NSU-Urteil als "nicht zufriedenstellend" +++

Die türkische Regierung hat das Urteil im NSU-Prozess als "nicht zufriedenstellend" kritisiert. Das Außenministerium in Ankara erklärte, die Türkei habe "zur Kenntnis genommen", dass die Hauptangeklagte Beate Zschäpe zu lebenslanger Haft und ihre Mitangeklagten ebenfalls zu langen Haftstrafen verurteilt worden seien. Das Urteil habe aber "bedauerlicherweise" nicht den gesamten Hintergrund der NSU-Mordserie aufgeklärt.

Mögliche Verbindungen der NSU-Täter zu einem "Staat im Staate" und zum Geheimdienst seien nicht aufgeklärt, die "wahren Schuldigen" seien nicht gefunden worden, kritisierte das Außenministerium. "Unter diesem Aspekt finden wir das Urteil nicht zufriedenstellend."

+++ 12.32 Uhr: Integrationsbeauftragte fordert Zivilcourage +++

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), hat nach dem Urteil im NSU-Prozess einen entschlossenen Kampf gegen Rechtsextremismus gefordert. "Das Kapitel NSU ist mit dem Urteil im Fall Beate Zschäpe nicht abgehakt", sagte Widmann-Mauz der "Rheinischen Post" und der "Passauer Neuen Presse".

Alle Verantwortlichen stünden in der Pflicht, den Kampf gegen Rechtsextremismus entschlossen voranzutreiben. Rassismus entschieden entgegenzutreten erfordere zugleich die Zivilcourage eines jeden, erklärte Widmann-Mauz. "Wir brauchen eine Kultur von null Toleranz, wenn Menschen angegriffen werden." Es gehe darum, "hinzuschauen hinzuhören und gegen Hass und Hetze das Wort zu ergreifen".

+++ 12.20 Uhr: Die Urteile im NSU-Prozess im Überblick +++

+++ 12.16 Uhr: Amadeo Antonio Stiftung: Urteil ist keine Wiedergutmachung +++

Mit den Urteilen im NSU-Prozess darf nach Auffassung der Amadeo Antonio Stiftung noch kein Schlussstrich unter die Aufklärung der Mordserie gezogen werden. "Es ist sicherlich zufriedenstellend, dass diese empfindlichen Strafen verhängt wurden. Aber sie sind natürlich keine Wiedergutmachung", sagte ein Sprecher. Die Stiftung engagiert sich gegen Rechtsextremismus. Die Strafen sollten nicht darüber hinwegtäuschen, dass erstmal nur zentrale Akteure verurteilt worden seien, sagte der Sprecher. "Und dass es im Umfeld des NSU vermutlich noch Unterstützer gibt, die bis heute frei herumlaufen."

Von Aufklärung sei man noch weit entfernt, teilte die Stiftungsvorsitzende Anetta Kahane mit. "Die offengebliebenen Fragen schmerzen Betroffene und Angehörige. Das Versprechen der Bundeskanzlerin nach vollständiger Aufklärung wurde nicht eingelöst."

+++ 12.10 Uhr: "Amnesty International" fordert Rassismus-Untersuchung in Behörden +++

Die Menschenrechtsorganisation "Amnesty International" hat deutschen Behörden zum Ende des NSU-Terrorprozesses Rassismus vorgeworfen. "Die Ermittlungsbehörden haben elf Jahre lang die rassistischen Tatmotive verkannt und durch eine teilweise offen rassistische Vorgehensweise eine rasche und umfassende Aufklärung des
NSU-Komplexes verhindert", sagte "Amnesty"-Mitarbeiterin Maria Scharlau. "'Amnesty International' fordert eine lange überfällige Untersuchung, inwieweit institutioneller Rassismus in den Behörden eine bessere Aufklärung des NSU-Komplexes verhindert hat." Die NSU-Täter hätten ein Jahrzehnt im Untergrund leben und ihre Morde
vorbereiten können, während teilweise bis zu 40 V-Leute des Verfassungsschutzes im Umfeld des NSU eingesetzt gewesen seien.

+++ 12.06 Seehofer: Urteil darf kein Schlusspunkt sein +++

Das Urteil im NSU-Prozess darf nach den Worten von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) für die deutsche Gesellschaft und die Sicherheitsbehörden "kein Schlusspunkt" sein. "Wir werden nicht nachlassen, für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger mit allen Kräften zu sorgen", erklärte Seehofer in Berlin. "Die im Gerichtsverfahren behandelten Verbrechen sollten uns Lehre und Auftrag sein, den Rechtsextremismus in Deutschland mit allen notwendigen Mitteln sowohl präventiv als auch repressiv auch in Zukunft entschieden zu bekämpfen."

+++ 11.55 Uhr: Zschäpe-Verteidigerin: Urteil stand schon lange fest +++

Das Urteil im NSU-Prozess war nach Ansicht der Pflichtverteidigerin von Beate Zschäpe schon lange beschlossene Sache. Der Vorsitzende Richter habe  ein wenig den Eindruck vermittelt, dass "das Urteil seit sehr langer Zeit feststand", sagte die Anwältin Anja Sturm in München. Es sei ausgesprochen schwierig gewesen, dem Richter bei der Urteilsverkündung zu folgen. Zudem sei die Begründung "ausgesprochen dünn".

+++ 11.49 Uhr: Nebenkläger-Anwalt äußert sich bei Facebook +++

Nebenkläger-Anwalt Mehmet Daimagüler bezeichnet das Urteil im NSU-Prozess in einem Facebook-Beitrag als "an einer erwartbaren Stelle hart, an einer unerwarteten Stelle zu hart und an einigen unerwarteten Stellen zu milde". Er werde daher das Urteil "genau prüfen und gegebenenfalls Revision einlegen" (siehe auch Beitrag um 11.36 Uhr).

+++ 11.38 Uhr: Tochter von NSU-Opfer: Weitere Helfer müssen verurteilt werden +++

Die Urteile im NSU-Prozess hält die Hinterbliebene eines NSU-Mordopfers für einen wichtigen Schritt. Gamze Kubasik, die Tochter des in Dortmund ermordeten Mehmet Kubasik, sieht die Aufarbeitung der Morde des "Nationalsozialistischen Untergrunds" aber noch nicht am Ende. "Ich hoffe nun, dass auch alle weiteren Helfer des NSU gefunden und verurteilt werden", sagte sie laut einer von ihren Anwälten verbreiteten Mitteilung. "Wenn das Gericht
ehrlich ist, wird es auch noch sagen, dass Lücken geblieben sind. Solange diese Lücken bleiben, können meine Familie und ich nicht abschließen."

+++ 11.36 Uhr: Nebenkläger prüft Revision: zwei Urteile zu milde +++

Nach dem Ende des NSU-Terrorprozesses will ein Nebenklage-Vertreter eine mögliche Revision gegen die Verurteilung zweier Mitangeklagter prüfen. Die Urteile gegen die NSU-Helfer Ralf Wohlleben und André E. seien "nach unserem Dafürhalten sehr, sehr milde", sagte Anwalt Mehmet Daimagüler nach der Urteilsverkündung dem Bayerischen Rundfunk. "Die werden wir uns mal anschauen." Das Münchner Oberlandesgericht hatte Wohlleben wegen Beihilfe zum Mord zu zehn Jahren Haft verurteilt, André E. wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung zu zwei Jahren und sechs Monaten.

Daimagüler kritisierte gleichzeitig das Urteil gegen den dritten Mitangeklagten Carsten S., der wegen Beihilfe zum Mord zu drei Jahren Jugendstrafe verurteilt wurde. "Ich bin explizit enttäuscht, dass der nochmal einfahren muss", sagte Daimagüler. "Dieser Mann hat entscheidend zur Aufklärung beigetragen, er hat vor langer Zeit mit der Szene gebrochen."

+++ 11.33 Uhr: Analyse: Plan, Vorsatz, innerer Wille: Warum das Gericht Beate Zschäpe verurteilt hat +++

+++ 11.30 Uhr: FDP fordert Reform der Sicherheitsbehörden +++

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag, Stephan Thomae, hat das Urteil im NSU-Prozess begrüßt und eine Reform der Sicherheitsbehörden gefordert. "Das Urteil ist das wichtige Signal an die Opfer und Hinterbliebenen, dass der deutsche Rechtsstaat funktioniert. Doch die Aufarbeitung der unfassbaren rassistischen Verbrechen des NSU darf damit nicht
abgeschlossen sein", teilte Thomae in Berlin mit. Nach wie vor seien viele Fragen offen, etwa dazu, "wie es zu so einem gravierenden Behördenversagen beim Verfassungsschutz kommen konnte". Die Regierung müsse daher ein Konzept "für eine umfassende Reform der deutschen Sicherheitsarchitektur" vorlegen.

"Derzeit sind zu viele unterschiedliche Behörden für unsere Sicherheit zuständig. Das Ziel muss sein, diese Strukturen zu straffen und zu stärken sowie klare Kompetenzabgrenzungen ohne Doppelzuständigkeiten zu schaffen", erklärte Thomae. Zudem müssten die Sicherheitsbehörden enger zusammenarbeiten und Informationen leichter austauschen können.

+++ 11.22 Uhr: Hofreiter (Grüne): Rolle des Verfassungsschutzes aufklären +++

Nach dem Urteil im NSU-Prozess hat der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, eine Aufklärung der Rolle des Verfassungsschutzes verlangt. "Der Verfassungsschutz hat die Aufklärung behindert und nicht dazu beigetragen", kritisierte Hofreiter in München. "Der Verfassungsschutz hat massenhaft Akten geschreddert. Der Verfassungsschutz hat in allen Untersuchungsausschüssen gemauert."

Es dürfe nun kein Schlussstrich gezogen werden, sagte Hofreiter. Auch was Helfer und Hintermänner des "Nationalsozialistischen Untergrunds" betreffe, sei noch viel Aufklärung nötig. "Das Unterstützungsnetzwerk des NSU ist weiter vorhanden."

+++ 11.14 Uhr: Urteil im Überblick +++

+++ 11.12 Uhr: Opferbeauftragter ruft zu Solidarität auf +++

Der Opferbeauftragte der Bundesregierung, Edgar Franke, hat nach der Urteilsverkündung im NSU-Prozess zu Solidarität mit Betroffenen und Hinterbliebenen der Anschläge aufgerufen. "Ich hoffe, dass die heutige Urteilsverkündung ein weiterer Schritt für die Betroffenen und Angehörigen ist, das Erlebte zu verarbeiten", erklärte Franke in Berlin. 

"Die menschenverachtende Gesinnung, die in den Taten zum Ausdruck kam, erfordert eine klare gesellschaftliche Reaktion als Zeichen der Solidarität mit den Opfern dieser zynischen Verbrechen", erklärte Franke. Er verwies darauf, dass die Härteleistungen für Opfer terroristischer Straftaten und extremistischer Übergriffe mit dem neuen Haushalt verdreifacht worden seien.

+++ 11.09 Uhr: Zschäpe-Verteidigung kündigt Revision an +++

Das Urteil im Münchner NSU-Prozess muss vom Bundesgerichtshof überprüft werden. Nach der Verurteilung von Beate Zschäpe wegen Mordes kündigte deren Verteidiger Wolfgang Heer an, Revision einzulegen.

"Die Verurteilung Frau Zschäpes wegen Mittäterschaft an den von Böhnhardt und Mundlos begangenen Morden und Raubstraftaten ist nicht tragfähig begründbar. Wir werden gegen das Urteil Revision einlegen", teilte Heer in einer Verhandlungspause mit.

+++ 11.00 Uhr: Alle Infos zum NSU-Prozess im stern-Spezial +++

Reportagen, Hintergründe, Kommentare, Analysen, Meldungen und Videos zur beispiellosen Terrorserie des NSU, zur Aufarbeitung und zum Urteil finden Sie hier:

+++ 10.56 Uhr: Keine Sicherungsverwahrung für Zschäpe +++

Das Oberlandesgericht München hat für die Hauptangeklagte im NSU-Prozess, Beate Zschäpe, keine Sicherungsverwahrung im Anschluss an ihre Haftstrafe angeordnet. Das Gericht sei zu dem Schluss gekommen, dass eine Sicherungsverwahrung nicht erforderlich sei, sagte der OLG-Pressesprecher Florian Gliwitzky nach der Urteilsverkündung. 

NSU-Chronik

+++ 10.55 Uhr: Türkische Gemeinde begrüßt Urteil +++

Die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) hat die Verurteilung der Hauptangeklagten im NSU-Prozess, Beate Zschäpe, zu lebenslanger Haft begrüßt. Der Verband forderte aber weitere Strafverfahren gegen "das Unterstützernetzwerk des NSU". Der TGD-Vorsitzende Gökay Sofuoglu sagte: Bundeskanzlerin "Angela Merkel und viele andere haben den Opfern eine lückenlose Aufklärung versprochen. Dieses Versprechen wurde gebrochen." Die Bundesanwaltschaft habe in dem langen Prozess Erkenntnisse aus parlamentarischen Untersuchungsausschüssen und zahlreichen Recherchen der Zivilgesellschaft nicht berücksichtigt und sich auf die Theorie eines isolierten Terror-Trios versteift. 

Die Mordserie des NSU und die Reaktion des Staates auf den rechtsextremistischen Terror hätten die Menschen türkischer Herkunft stark verunsichert. "Unser Vertrauen in die staatlichen Institutionen ist zutiefst erschüttert", sagte Sofuoglu der Deutschen Presse-Agentur. Dieses Vertrauen könne nur durch "weitere Strafverfahren gegen die konkret benannten Nazis und V-Personen im NSU-Komplex" zurückgewonnen werden. 

+++ 10.52 Uhr: Außenminister Maas: "Die Opfer bleiben unvergessen" +++

Nach dem Urteil im NSU-Prozess hat Bundesaußenminister Heiko Maas an die Opfer der Mordserie erinnert. "Was die Täter angerichtet haben, ist durch nichts wiedergutzumachen", erklärte Maas auf dem Kurzbotschaftendienst Twitter. "Die Opfer bleiben unvergessen", schrieb er unter dem Schlagwort #keinSchlusstrich.

"Gegen rassistische Gewalt setzen wir nicht nur die Stärke des Rechts", fügte der Außenminister hinzu. "Gegen Intoleranz und Hass braucht es die Vielfalt unserer offenen Gesellschaften."

  

+++ 10.51 Uhr: Linke: "NSU-Komplex" nicht aufgeklärt +++

Nach der Urteilsverkündung im NSU-Prozess hat die Linke weitere Aufklärung gefordert. "Mit dem Urteil im NSU-Prozess ist der Komplex nicht aufgeklärt. Vieles spricht dafür, dass der NSU aus mehr als drei Neonazis bestand", schrieb die Partei 
auf Twitter. Verfassungsschützern warf sie vor, die Aufklärung verhindert zu haben. "Die Angehörigen haben ein Recht auf die Wahrheit. Kein Schlussstrich", hieß es weiter.

+++ 10.47 Uhr: Urteilsbegründung läuft +++

Im Münchner Oberlandesgericht verliest der Vorsitzende Richter Manfred Götzl die Urteilsbegründung. Offen ist, ob er damit noch am Mittwoch zum Schluss kommt. Ein weiterer Prozesstag ist daher nicht ausgeschlossen.

+++ 10.42 Uhr: NSU-Prozess in Zahlen +++

Mit dem Urteil gegen Zschäpe und die Mitangeklagten geht einer der aufwendigsten und längsten Prozesse der deutschen Gesichte zu Ende. Das Verfahren in Zahlen;

Angeklagte: 5

Verteidiger für alle Angeklagten zusammen: 14

Sachverständige: 41

Anwälte, die Geschädigte im Prozess vertraten: 59

Geschädigte, die als Nebenkläger zugelassen waren: 93

Verhandlungstage: 437

Vom Gericht verschickte Zeugenladungen: 765 (in dieser Zahl sind
teils mehrfache Ladungen an Zeugen enthalten)

Akkreditierte Journalisten: 927

Summe der Vergütungen für sämtliche Anwälte (Verteidiger und
Nebenkläger): rund 25 Millionen Euro. Der Wahlverteidiger von Beate Zschäpe, Hermann Borchert, ist in diesem Betrag nicht enthalten, weil er nicht aus der Staatskasse bezahlt wurde.

+++ 10.38 Uhr: Demonstrationen vor dem Gericht +++

Schon vor dem Urteil im NSU-Prozess haben sich vor dem Oberlandesgericht München etliche Demonstranten versammelt. Sie hielten Transparente mit Aufschriften wie "Wieviel Staat steckt im NSU?".

Die Demonstranten trugen auch Schilder mit Bildern der Opfer des NSU

Die Demonstranten trugen auch Schilder mit Bildern der Opfer des NSU

AFP

+++ 10.31 Uhr: Was bedeutet "besondere Schwere der Schuld"? +++

Beate Zschäpe wurde wegen zehnfachen Mordes zu einer lebenslangen Freihheitsstrafe verurteilt. Das Gericht stellte zudem die besondere Schwere der Schuld fest.

Lebenslange Haft ist die höchste Strafe in Deutschland. Frühestens nach 15 Jahren kann die lebenslange Haft zur Bewährung ausgesetzt werden. Wird der Antrag eines Verurteilten auf Aussetzung der Reststrafe abgelehnt, kann er alle zwei Jahre neu gestellt werden.

Wenn das Gericht eine besondere Schwere der Schuld festgestellt hat, kann der Täter allerdings nur in Ausnahmefällen - etwa bei hohem Alter oder schwerer Krankheit - nach 15 Jahren freikommen. Eine besondere Schwere der Schuld kann vorliegen, wenn die Tat besonders verwerflich war, der Täter sehr brutal und grausam vorgegangen ist oder dem Opfer große Qualen zufügt hat.

+++ 10.29 Uhr: Holger G. zu drei Jahren Haft verurteilt  +++

Im NSU-Prozess ist der Mitangeklagte Holger G. zu drei Jahren Haft verurteilt worden. Das Oberlandesgericht München sprach G. der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung schuldig. G. hatte zugegeben, dem NSU-Trio einmal eine Waffe übergeben und den Untergetauchten mit falschen Papieren geholfen zu haben. 

+++ 10.28 Uhr: Carsten S. zu drei Jahren Jugendstrafe verurteilt +++

Im NSU-Prozess hat das Oberlandesgericht München den Mitangeklagten Carsten S. zu drei Jahren Jugendstrafe verurteilt. Es sprach S. am der Beihilfe zum Mord in neun Fällen schuldig, verurteilte ihn aber nach Jugendstrafrecht, weil er zur Tatzeit noch Heranwachsender war. S. hatte gestanden, dem "Nationalsozialistischen Untergrund" die "Ceska"-Pistole übergeben zu haben, mit der die Neonazi-Terroristen später neun Menschen erschossen.

+++ 10.26 Uhr: André E. zu zwei Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt +++

Im NSU-Prozess ist der Mitangeklagte André E. zu zwei Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt worden. Das Oberlandesgericht München sprach E. allerdings nicht der
Beihilfe zum versuchten Mord schuldig, wie dies die Bundesanwaltschaft gefordert hatte. Es verurteilte den 38-Jährigen, der bei der Tarnung des NSU-Trios im Untergrund geholfen haben soll, lediglich wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung. 

+++ 10.20 Uhr: Ralf Wohlleben zu zehn Jahren Haft verurteilt +++

Beate Zschäpes Mitangeklagter Ralf Wohlleben wurde als Waffenbeschaffer für den NSU zu zehn Jahren Haft verurteilt. Das Gericht sprach ihn wegen Beihilfe zum Mord schuldig.

+++ 10.15 Uhr: Foto aus dem Gerichtssaal +++

Das Foto vom Tag der Urteilsverkündung zeigt Beate Zschäpe gewohnt in dunkler Kleidung.

Beate Zschäpe mit ihrem Verteidiger Mathias Grasel vor dem Urteilsspruch

Beate Zschäpe mit ihrem Verteidiger Mathias Grasel vor dem Urteilsspruch

AFP

+++ 10.03 Uhr: Urteil gegen Beate Zschäpe gefallen +++

Beate Zschäpe ist als Mittäterin an den Morden und Gewalttaten des rechtsextremen NSU zur Höchststrafe verurteilt worden. Das Oberlandesgericht München verhängte eine lebenslange Haftstrafe gegen die 43-Jährige. Es stellte zudem die besondere Schwere der Schuld fest.

+++ 9.55 Uhr: Forderungen von Anklage und Verteidigung  +++

Die Bundesanwaltschaft hatte die Höchststrafe für Zschäpe gefordert: lebenslange Haft, die Feststellung der besonderen Schwere der Schuld sowie anschließende Sicherungsverwahrung. Die Anklage sieht die heute 43-Jährige als Mittäterin an allen Verbrechen des NSU, also an zehn Morden, an zwei Bombenanschlägen mit Dutzenden Verletzten sowie insgesamt 15 Raubüberfällen. 2011 setzte Zschäpe zudem die letzte Fluchtwohnung des NSU in Zwickau in Brand.

Zschäpes zwei Verteidiger-Teams haben dagegen den Freispruch von allen Morden und Anschlägen gefordert: Zschäpe sei keine Mittäterin, sie sei keine Mörderin und keine Attentäterin. Verurteilt werden könne sie aber wegen der Brandstiftung.

Zschäpes Vertrauensanwälte verlangten am Ende eine Haftstrafe von unter zehn Jahren, ihre ursprünglichen drei Verteidiger beantragten die sofortige Freilassung, weil die Haftstrafe für die Brandstiftung mit der Untersuchungshaft schon abgegolten sei.

Mit dem Urteil geht einer der längsten und aufwendigsten Prozesse der deutschen Nachkriegsgeschichte zu Ende.

Mehr zum Urteil in Kürze an dieser Stelle.

Alles zum NSU-Prozess im stern-Spezial:

Die Chronik der NSU-Terrorserie im Video:

NSU-Chronik

wue/mit AFP- und DPA-Material