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OECD-Bericht zur Geldwäsche: Miese Noten für Deutschland

Über Abzocker unter Hartz-IV-Empfängern wird viel diskutiert. Kriminelle, die in Deutschland Schwarzgeld waschen, operieren dagegen im Windschatten der Öffentlichkeit. Wie nachlässig die Politik mit ihnen umgeht, dokumentiert ein OECD-Bericht.

Von Hans Peter Schütz

Stolz setzte sich Ministerialdirigent Gerhard Schindler, Chef der Abteilung Öffentliche Sicherheit (ÖS) im Bundesinnenministerium, aufs hohe Ross. Vergangenen November teilte er dem Petitionsausschuss des Bundestags mit: Im Kampf gegen die Geldwäsche laufe alles hervorragend. Die Geldwäscherichtlinie der EU sei in Deutschland umgesetzt worden. "Anhaltspunkte, dass das Gesetz den Anforderungen der Dritten EG-Geldwäscherichtlinie nicht genügen würde, gibt es nicht."

Diese Aussage lässt sich so nicht halten. Das beweist der soeben fertig gestellte Bericht der OECD-Finanzermittlungsgruppe für Geldwäsche (FATF), der stern.de vorliegt. Demnach hat die Bundesrepublik die seit zehn Jahren vorliegenden Empfehlungen zur Bekämpfung der Geldwäsche teilweise gar nicht oder viel zu lax umgesetzt.

Note: Ungenügend

49 Prüfkriterien listet der OECD-Bericht auf, gerade mal fünf werden als ausreichend realisiert bezeichnet. 39 Kriterien der Geldwäsche-Experten genügen die Deutschen nur mehr oder weniger unzureichend. Fünf Empfehlungen fanden überhaupt keine Beachtung durch die deutsche Politik in Bund und Ländern. Nach Schulnoten bewertet: Ungenügend im Fach Geldwäschebekämpfung.

Offenbar finden Geldwäscher in der Bundesrepublik paradiesische Zustände vor. Das bestätigt Daniel Thelesklaf: "Für Geldwäscherei würde ich nach Deutschland gehen." Der Mann weiß, wovon er spricht. Er war Chef der Meldestelle für Geldwäscherei der Schweizer Polizei und ist Mitglied von Transparency International. Heute arbeitet er am Basel Institute on Governance, das, angegliedert an die Uni Basel, über Korruption, Geldwäsche und Terrorismus forscht.

Mit Bargeld rein, mit Scheck raus

Im Gespräch mit stern.de räumt Thelesklaf ein, dass die Schweiz derzeit zu Recht an ihre Verantwortung im Bereich Steuerkriminalität erinnert wird. Aber: "Jetzt muss sich Deutschland daran erinnern lassen, dass es außer Steuerhinterziehung noch ernstere Formen der Kriminalität gibt - organisierte Kriminalität, Drogenhandel, internationale Wirtschaftskriminalität, deren Gelder leicht gewaschen werden können in der Bundesrepublik."

Vor allem die Casinos werden laut OECD nicht ausreichend kontrolliert, Das macht es den Tätern einfach: Sie betreten das Casino mit Bargeld und verlassen es mit einem Scheck - die klassische Form der "Vorwäsche". Immobilienmakler bleiben ebenfalls weithin unbeobachtet, obwohl bekannt ist, dass sie für die Mafia schon ganze Straßenzüge in der Bundesrepublik gekauft haben. Rechtsanwälte und Notare seien immer noch nicht verpflichtet, verdächtige Transaktionen bei Immobiliengeschäften zu melden. Außerdem fehlten Informationen der Banken über verdächtige Konten. Vielfach werde die Identität von dubiosen Kunden nicht geprüft.

Klein-Klein des Förderalismus

Ein spezielles deutsches Problem besteht im föderalistischen Klein-Klein im Kampf gegen Geldwäscher. Verdachtsmeldungen einer Bank, wenn sie denn eintreffen, gehen an die Landeskriminalämter und zugleich an eine zentrale bundesdeutsche Stelle beim Bundeskriminalamt (BKA). Das erfordert eine schwierige Koordination. Der Schweizer Experte sagt, dass im Bankenbereich der Kampf gegen Geldwäscher halbwegs funktioniere. "In allen anderen Bereichen steht zwar manches im Gesetz, wird aber nicht durchgesetzt." Vor zehn Jahren sei der Geldwäscher noch nach Liechtenstein gegangen oder in die Schweiz, "wo die Augen zugedrückt wurden." Heute ist Geldwäsche, so Thelesklaf, "dort viel zu gefährlich. Da ist Deutschland ein viel unauffälligerer Kandidat."

Diese Kritik scheint nicht unberechtigt. Denn in der Bundesrepublik lässt sich keine durchgehende Strategie im Kampf gegen die Geldwäsche erkennen. Der Bund schiebt die Defizite auf die Länder, die Länder wiederum auf die Polizei, die Polizei schließlich wird von Banken und Banken-Kontrollorganen nicht oder nur halbherzig unterstützt.

"Hartes Vorgehen notwendig"

Das läuft dann so: Der BMI-Beamte Schindler sagt den Bundestagsabgeordneten: Alles in Ordnung. Das Bundesfinanzministerium hingegen bestätigte stern.de 2009, "dass in kaum einem der 16 Bundesländer eine zuständige Aufsichtsbehörde bestimmt wurde." Die Bemühungen im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismus seien "sehr kritisch" zu bewerten. Darauf antwortet zum Beispiel das Land Baden-Württemberg: Die Vorwürfe seien "nicht nachvollziehbar." Immerhin lässt es durch hektische Neu-Einstellungen von Fahndern erkennen, das Thema bislang nicht ernst genug genommen zu haben. Andererseits ruft das BKA laut hinaus: "Es gibt keine Sicherheitslücken in der Geldwäscheabteilung des BKA." Heißt im Klartext: Was anderswo, bedingt durch die föderale Struktur, geschieht, interessiert uns nicht. Dabei hatte das für das BKA zuständige Bundesinnenministerium im Juli 2008 erklärt: "Ein hartes Vorgehen ist notwendig."

Der Bankfachmann Andreas Frank, der seit Jahren die Vernachlässigung des Kampf gegen Geldwäscherei anprangert, sieht sich durch den OECD-Bericht rundum bestätigt. Einerseits habe man die Bürgerrechte mit Berufung auf das Vorgehen gegen Geldwäsche und Terrorismus vielfach eingeschränkt. "Nun stellt sich heraus, dass der Staat Geldwäsche nur ungenügend bekämpft." Zudem seien Bundestag, Landtage und die EU-Kommission jahrelang in Bezug auf die Umsetzung der EU-Geldwäscherichtlinie getäuscht worden. Die Verwaltung habe kritische Nachfragen blockiert. "Während die Unschuldsvermutung der Bürger löchrig ist wie ein Schweizer Käse, schottet sich die Verwaltung gegenüber berechtigten Nachfragen mündiger Bürger immer mehr ab."