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Ole von Beust: "Man soll die Linke nicht dämonisieren"

Bald wird in Hamburg gewählt. Im Interview mit stern.de und dem stern spricht der Erste Bürgermeister der Stadt, Ole von Beust, über Populismus im Wahlkampf, dass man die Linke nicht dämonisieren sollte und warum er keine Schwierigkeiten mit den Grünen hat.

Herr von Beust, die Linkspartei ist jetzt auch im Westen eine ernst zu nehmende Kraft. Was hilft gegen "Kommunisten", wie Roland Koch sie nennt?

Wir müssen zwei Dinge beachten. Man darf Extremisten nicht programmatisch hinterherrennen. Andererseits darf man sie auch nicht dämonisieren. Das haben wir seinerzeit in Hamburg mit der Schill- Partei erlebt. Alle riefen "Um Gottes willen, die Rechten kommen" - das hat ihr im Ergebnis nur weitere Wähler zugetrieben.

Sie haben sich von der Schill-Partei 2001 ins Amt wählen lassen - und sie hat sich dann selbst entzaubert. Wäre das nicht auch die richtige Strategie für den Umgang mit der Linkspartei?

Ich finde es staatspolitisch nicht vernünftig, Altkommunisten wieder ans Ruder zu lassen. Und die Entzauberung ist doch auch nicht zwangsläufig. In Berlin beispielsweise ist die rot-rote Koalition nach meinem Eindruck stabil.

Sie können natürlich offiziell keine Regierungsbeteiligung der Linkspartei gutheißen. Sonst setzt es wieder eine SMS der Kanzlerin.

Moment, die SMS der Kanzlerin sind nicht immer unangenehm. Sie hat mir auch schon das Ergebnis eines HSV-Spiels mitgeteilt, als ich in einer Sitzung saß und nicht fernsehen konnte.

Die CDU hat sich von den Leipziger Beschlüssen verabschiedet, die SPD von der Agenda 2010. Gibt es bald nur noch Linke in Deutschland?

Überhaupt nicht. Die strategische Grundsatzfrage lautet aus meiner Sicht: Sprechen Sie die Menschen eher mit Abstiegsängsten oder Aufstiegshoffnungen an? Wir setzen in unserem Wahlkampf auf Aufstiegshoffnungen. Auf die Aussicht auf ein besseres Leben, auf berufliche und persönliche Entwicklung für die Menschen und ihre Kinder. Ich glaube, dass das die größere Motivation ist. Aber darüber kann man streiten, denn Abstiegsängste lassen sich in einfache Slogans fassen, Hoffnungen muss man begründen.

Die Linkspartei verzichtet auf jede Vision, ausgerechnet die Konservativen träumen von einem besseren Leben der Massen. Da soll sich einer zurechtfinden.

Die Etiketten links und rechts stimmen doch schon lange nicht mehr; zumindest nicht in den Großstädten. Die Milieus mischen sich immer mehr. Nehmen Sie das ehemals alternative Hamburger Schanzenviertel. Dort leben Menschen, die vermutlich mehrheitlich immer noch eher links wählen. Aber viele von denen rufen die Polizei, wenn sie einen Drogendealer auf der Straße sehen, und klagen: Warum tut ihr nichts? Und im urbürgerlichen Blankenese gibt es Leute, die die kontrollierte Freigabe von Heroin fordern, um das Problem der Drogenkriminalität zu lösen.

Nach den Wahlen in Hessen und Niedersachsen wird die Linkspartei wohl auch in Hamburg einziehen. Ist es da nicht unglaubwürdig, wenn Sie gebetsmühlenartig von einer eigenen Mehrheit reden?

Geschichte wiederholt sich nicht. Wir machen unseren eigenen Wahlkampf. Außerdem habe ich Zweifel, ob es tatsächlich auf Dauer ein Fünfparteiensystem geben wird. Ich habe die Diskussion schon einmal erlebt, als die rechten Parteien in verschiedenen Bundesländern stark wurden. Das ist glücklicherweise dann auch alles zusammengebrochen. Es ist noch etwas früh, um jetzt bereits von dauerhaften Veränderungen zu sprechen.

Ist die Linkspartei im Westen also nur ein Übergangsphänomen?

Wenn es gelingt, die Proteststimmung in den Griff zu bekommen, wird es auf Dauer auch kein bundesweites Fünfparteiensystem geben.

Sie stehen dafür, der CDU neue Optionen zu eröffnen und notfalls auch mit den Grünen zu koalieren.

Es gilt der alte Satz, dass demokratische Parteien untereinander koalitionsfähig sein müssen. Da habe ich mit Altkommunisten grundsätzlich Schwierigkeiten, aber mit den Grünen nicht. Aber das ist nur eine theoretische Option, die Frage stellt sich nicht.

In Hessen hat Roland Koch einen klassischen Lagerwahlkampf geführt. Nach dem Motto: Die oder wir; Freiheit oder Sozialismus. Ist die Zeit für solche Auseinandersetzungen nicht vorbei?

Ich kann nur für Hamburg sprechen. Da ist Polarisierung kein beherrschendes Thema.

In einem offenen Brief haben Sie gemeinsam mit 16 Parteifreunden gewarnt, die Ausländerpolitik im Wahlkampf zu instrumentalisieren. Hätten Sie den Brief auch geschrieben, wenn die CDU in Hessen hoch gewonnen hätte?

Ja, natürlich. Mit dem Ausgang der Wahl hatte das nichts zu tun.

Mutiger wäre es gewesen, sich bereits klar zu äußern, als Kochs Kurs im CDU-Vorstand abgesegnet wurde. Der Hamburger SPD-Vorsitzende nennt Sie einen "Helden nach Ladenschluss".

Ich habe auch vor der Wahl ohne jeden Abstrich die Meinung vertreten, dass es um zwei Seiten einer Medaille geht: Gewalt muss entschieden entgegengetreten werden, egal, von wem sie ausgeht. Die andere Seite ist Integration, also jungen Leuten Hoffnung geben und ihnen Perspektiven aufzeigen. Das sage ich seit Jahren.

Das klingt anders als Koch in Hessen.

Hessen ist Hessen, Hamburg ist Hamburg, und ich bin ich. Ich bin ein anderer Typ. Aber zuspitzen ist ja per se nicht illegitim. Die Sozialdemokraten machen das auch - zum Beispiel beim Thema Mindestlohn. Wenn Sie mit SPD-Leuten unter vier Augen sprechen, geben die meisten zu, dass das ökonomisch gesehen Unfug ist. Aber es ist ein Thema, mit dem sie in die CDU-Klientel hineinpolarisieren können.

Die SPD hat Frau Merkel den Mindestlohn vergangenes Jahr abgeluchst. Und sie hat es geschehen lassen.

Der Satz 'Jeder muss von seiner Arbeit leben können' klingt moralisch richtig, ist aber ökonomisch überaus schwierig. Wenn die Tarifparteien einen Mindestlohn aushandeln, ist das in Ordnung. Aber auch nur dann. Wenn wir zulassen würden, dass grundsätzlich die Politik Mindestlöhne festsetzt, gäbe es vor jeder Wahl ein neues 'Wettbieten' der Parteien um die höchsten Eingangslöhne, mit fatalen Folgen.

Also ist die SPD-These Quatsch, dass jeder von seiner Hände Arbeit leben können muss?

Die Analyse ist fehlerhaft. Wer bekommt denn staatliche Zuzahlungen zu seinem Lohn? Das sind zu rund zwei Dritteln Ein- Euro-Jobber und Teilzeitbeschäftigte. Dort ist doch nicht automatisch zu erwarten, dass sie ihren Lebensunterhalt vom Lohn bestreiten können. Der Rest sind Menschen, die ganze Familien ernähren. Einzelpersonen, die nicht davon leben können, machen den kleinsten Teil aus. Und da sage ich: Es ist besser, die Leute arbeiten, als dass wir sie über Hartz IV und Sozialhilfe dauerhaft voll alimentieren.

Das heißt, niedrig qualifizierte Familienväter haben keine Chance mehr, ihre Familien zu ernähren.

Man darf niedrig qualifizierte Jobs und ihre Entlohnung nicht isoliert sehen. Solche Arbeit soll doch auch ein Einstieg sein, um überhaupt erst einmal zu arbeiten und auf dieser Basis die Chance auf einen späteren besseren Verdienst zu haben.

Auch die bürgerliche Mitte leidet. Sie sind der Repräsentant einer CDU, die den Leuten massiv Geld abknöpft. Es bleibt immer weniger netto vom Brutto.

Deutschland geht es so gut wie lange nicht mehr! Aber wir müssen ehrlich zu den Bürgern sein. Natürlich gibt es eine Preissteigerung. Zwar heißt es überall, der Euro habe das Leben nicht teurer gemacht. Aber ich kenne es doch auch: Wenn ich zu Aldi, Edeka oder Lidl gehe und kaufe für 50 Euro ein, habe ich in der Tüte genauso viel wie früher für 60 Mark.

Dafür sind andere Dinge billiger geworden.

Ja, statistisch. Die Statistiker sagen immer: Elektrogeräte sind günstiger geworden, Flachbildschirme und elektrische Zahnbürsten zum Beispiel. Aber die kaufe ich ja nicht jeden Tag. Die Politik, auch die CDU, hat diese Sorge nicht benannt, sondern kaschiert. Natürlich klagen die Leute dann: Wollt ihr mich veräppeln?

Interview: Lutz Kinkel, Stefan Schmitz, Hans Peter Schütz

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