Online-Durchsuchung Innenminister einigen sich nicht


Bei einer Sondersitzung in Berlin konnten die Innenminister keine gemeinsame Einigung zum Thema Online-Durchsuchung finden. Es besteht immernoch Diskrepanzen zwischen der CDU, die möglichst schnell ein Gesetz dazu verabschiede will und der SPD, die noch abwarten möchte.

Die Innenminister von Bund und Länder haben sich auf ihrer Sondersitzung in Berlin nicht auf eine gemeinsame Linie zum Streitthema Online-Durchsuchungen im Antiterror-Kampf geeinigt. Sie hätten das Thema vertagt, sagte der Vorsitzende der Bundesinnenministerkonferenz, der Berliner Innensenator Ehrhart Körting, SPD. Die Differenzen zwischen Unionsressortchefs einschließlich Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, CDU, die dieses Instrument möglichst schnell in ein Gesetz schreiben wollen, und der SPD seien nicht aufgelöst worden. Einig seien sich die Innenminister aber in dem Vorhaben, dass bestimmte Vorbereitungshandlungen für terroristische Anschläge unter Strafe gestellt werden sollen. Die Teilnahme etwa an einem Terrorcamp oder die Werbung für terroristische Aktivitäten solle nicht länger straffrei sein. Die Minister gingen gemeinsam davon aus, dass die Bundesregierung in Kürze entsprechende Schritte einleiten werde. Körting wie auch Schäuble dankten den Mitarbeiter der Sicherheitsbehörden für ihren Einsatz zur Vereitelung verheerender Terroranschläge in Deutschland Anfang dieser Woche. Dabei waren drei Verdächtige festgenommen worden.

SPD wehrt sich gegen Druck

Schleswig-Holsteins SPD-Innenminister Ralf Stegner sagte vor der Sonderkonferenz in Berlin: "Ich halte nichts davon, sich unter Druck setzen zu lassen." Er lehne die umstrittenen Online-Durchsuchungen nicht grundsätzlich ab. Es dürfe aber "nicht nach dem Motto laufen, alles, was möglich ist, zu verwirklichen".

Dagegen sagte Bayerns Innenminister Günther Beckstein, CSU, mit Blick auf den aktuellen Fahndungserfolg: "Online-Durchsuchungen wären gut geeignet und notwendig gewesen, um abzuchecken, wie weit dieses Netzwerk geht." Weil die Täter das Internet benutzt hätten, sei das Fehlen einer rechtlichen Grundlage für solche Ausspähungen eine "Lücke" gewesen. Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann, CDU, verwies auf Berichte, nach denen ein ausländischer Nachrichtendienst die deutschen Ermittlungen per Online-Durchsuchung unterstützt habe. Eine Bestätigung gab es von den Innenministern hierzu zunächst nicht. Ein Durchbruch in dem Konflikt um erweiterte Fahndungsmethoden für die Sicherheitsbehörden wurde nicht erwartet.

Zypris rät zu Ruhe und Gelassenheit

Auch Bundesjustizministerin Brigitte Zypries, SPD, äußerte Bedenken an der Ausspähung privater Computer. Zwar lehne sie die Pläne vom Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, CDU, nicht prinzipiell ab. Im ARD-"Morgenmagazin" riet sie jedoch zu Ruhe und Gelassenheit: "Es macht keinen Sinn, hoppla hopp ein Gesetz zu verabschieden, was im nächsten Monat schon wieder infrage steht." SPD- Fraktionschef Peter Struck sagte, man werde Schäuble "keinen Blanko- Scheck ausstellen", solange das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu dem entsprechenden Gesetz in Nordrhein- Westfalen nicht vorliege. Dieses wird für Anfang 2008 erwartet.

Der derzeitige Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Berlins Innensenator Ehrhart Körting, SPD, sagte vor dem Treffen, die Möglichkeit, das Brief- und Fernmeldegeheimnis zu lockern, müsse auch auf die neue Technologien übertragen werden. Die bisherigen Konzepte garantierten aber nicht den nötigen Schutz der Privatsphäre. "An den privaten Bereich darf man nicht ran." Zudem wandte sich Stegner strikt gegen Forderungen, Menschen, die zum islamischen Glauben übergetreten sind, "unter Strafverdacht zu stellen."

Zypries kündigte an, die mögliche Bestrafung von in Deutschland lebenden Islamisten, die ein Terrorcamp im Ausland besucht haben und sich dort ausbilden ließen, müsse sorgfältig geprüft werden. Normalerweise seien nur die Tat selbst oder sehr konkrete Vorbereitungsmaßnahmen strafbar. "Wir werden in kurzer Zeit mit Vorschlägen kommen", kündigte Zypries an.

Anwalt: Enorme Beweisprobleme bei Strafe für Reisen ins Terrorcamp

Eine Strafnorm für Islamisten, die sich in einem ausländischen Camp zu Terroristen ausbilden lassen, würde nach Einschätzung des Strafverteidigers Michael Rosenthal auf enorme Beweisschwierigkeiten stoßen. Die Erfahrung aus früheren Prozessen gegen mutmaßliche islamistische Terroristen zeige, dass sich in solchen Camps neben gewaltbereiten Kämpfern immer auch eine große Zahl vergleichsweise harmloser Muslime aufhielten. "Wenn man nur hinfährt, um den wahren Islam kennenzulernen, dann kann das nicht strafbar sein", gab der Karlsruher Anwalt am Freitag in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa zu bedenken.

DPA/AP DPA AP

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