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Pannen und Chaos: Ramsauer kritisiert Sparkurs der Bahn

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer ist mit der Bahn hart ins Gericht gegangen: Der jahrelange Sparkurs des Konzerns sei Schuld an den Missständen im Schienenverkehr, kritisierte der CSU-Politiker. Die Bahn sei weit entfernt von einem hundertprozentig funktionierenden Betrieb.

Im Streit um die Missstände im Schienenverkehr hat Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) Defizite bei der Deutschen Bahn eingeräumt. "Zehn Jahre lang ist gespart worden. Die kaufmännischen Ziele standen zu sehr im Vordergrund, die Interessen der Fahrgäste sind in den Hintergrund gerückt", sagte Ramsauer der "Passauer Neuen Presse". Die Bahn sei heute weit entfernt von einem hundertprozentig funktionierenden Betrieb.

Auch das Verkehrschaos zu Weihnachten lastete Ramsauer den Bahnsanierern an: "Es gab Kostendruck, Kapazitätsreserven wurden reduziert, Personal abgebaut - all das hat zu diesen Missständen geführt", sagte der Minister. "Mit Bahnchef (Rüdiger) Grube bin ich mir absolut einig, dass die Anstrengungen im Bahnverkehr im bisherigen Winter nicht ausreichend waren."

Nun aber sei ein Kurswechsel eingeleitet, betonte der CSU-Politiker. Die Investitionen sollten erheblich verstärkt, neue Züge angeschafft werden. Reserven würden aufgebaut, damit es künftig keine Engpässe mehr gebe.

Zugleich nahm Ramsauer die Bahn gegen Kritik wegen der Probleme mit dem Winterwetter in Schutz. "Von der Bahn ist hier fast Unmögliches erwartet worden. Bei solchen Verhältnissen kann es keinen Vollkaskoanspruch auf hundertprozentige Verkehrsleistungen geben."

Bund besteht auf jährliche Dividende

Erneut lehnte Ramsauer die Forderung ab, die eingeplante Bahn-Dividende von einer halbe Milliarde Euro jährlich in die Infrastruktur zu investieren. "Ich muss mich auch an die politischen Rahmenbedingungen halten, erklärte der Minister. Die Abführung der Dividende sei Teil des Sparpakets.

Die FDP sieht genügend Spielraum bei der Bahn, Dividende und Investitionen gleichzeitig zu finanzieren. "In Anbetracht der Gewinne der Bahn kann man das eine tun, ohne das andere zu lassen", sagte Verkehrsexperte Patrick Döring der "Rheinischen Post". Der Bund habe über Jahre hinweg zig Milliarden in das Unternehmen gesteckt, da sei es gerechtfertigt dass er nun auch einen kleinen Teil des Gewinnes erhalte.

Nach den Winter-Problemen der Bahn dringen Bund und Länder auf mehr Investitionen, um die Mängel zu beheben. Das Finanzministerium hat es abgelehnt, die Dividenden freizugeben. Der Betrag stehe nicht zur Disposition, erklärte ein Sprecher.

mad/DPA / DPA