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Parteiaustritt: Reaktionen auf Clements Abgang

Wolfgang Clement gibt sein SPD-Parteibuch zurück. Während Parteichef Franz Müntefering diesen Schritt bedauert, zeigen sich andere Genossen mit dem freiwilligen Abschied zufrieden. CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder bezeichnete den Austritt Clements als schweren Schlag für die SPD.

Parteichef Franz Müntefering äußerte sein Bedauern über den Abschied des früheren stellvertretenden SPD-Vorsitzenden. Er sagte zu Clements Schritt: "Es ist schade, dass er nicht weiter in der Partei mitarbeiten will. Platz wäre gewesen." In den vergangenen Wochen sei mehrfach versucht worden, dem ehemaligen Parteivize "Brücken zu bauen". In der Sitzung der Schiedskommission am Montagnachmittag habe Clement noch für seinen Verbleib in der Partei gekämpft. Deshalb komme der Austritt nun "völlig überraschend". "Dass er jetzt in dieser Geschwindigkeit anders entscheidet, hat seinen eigenen Wert", sagte der SPD-Vorsitzende.

Nach Münteferings Darstellung versuchte er am Dienstagmorgen in einem Telefonat nochmals, Clement umzustimmen - jedoch ohne Erfolg. "Damit muss ich jetzt leben. Damit lebe ich auch. Damit halte ich mich jetzt nicht zu lange auf." Die SPD werde im kommenden Jahr trotzdem erfolgreiche Wahlkämpfe führen. Mit Blick auf Clements Zukunft sagte der Parteichef: "Vielleicht irgendwann, wenn die Altersteilzeit ihn auch erreicht, kommt er doch noch mal zu uns zurück."

Von einer "persönlichen Entscheidung" sprach SPD-Generalsekretär Hubertus Heil. Viele in der Partei hätten sich bemüht, Clement für ein Verbleiben Brücken zu bauen, sagte Heil. Dies habe der frühere Minister aber nicht gewollt. Nach Heils Worten ist in der SPD auch weiter Platz für die von Clement vertretenen inhaltlichen Positionen.

Reisende soll man nicht aufhalten

Kurz vor der Landtagswahl in Hessen hatte Clement im Januar indirekt dazu aufgerufen, die SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti nicht zu wählen. Dies war von Teilen der SPD-Basis als parteischädigend gewertet worden. Der Bochumer SPD-Ortsverein, der deswegen den Ausschluss Clements betrieben hatte, zeigte sich mit dem freiwilligen Abschied zufrieden. "Das hätte er schon eher machen sollen, dann wäre er mit seiner Kritik nur noch Privatmann gewesen, und nach 14 Tagen spricht keiner mehr über ihn", sagte der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Bochum-Hamme, Rudolf Malzahn. Bei der hessischen SPD hieß es zunächst nur: "Es ist von unserer Seite alles gesagt."

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Andrea Nahles sagte der "Frankfurter Rundschau": "Die Rüge für Wolfgang Clement war ein fairer Weg, den alle beschreiten konnten. Das hat er abgelehnt. Dann gilt: Reisende soll man nicht aufhalten." SPD-Fraktionschef Peter Struck sagte dem Nachrichtensender N24: "Das wirft uns zurück. Aber das wirft uns nicht um."

CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder bezeichnete den Parteiaustritt Wolfgang Clements als schweren Schlag für die SPD. Das Ausscheiden Clements sei ein klares Signal, dass "bürgerliche, vernünftige Sozialdemokraten keine Heimat mehr" in der SPD besäßen. Für die "Herzkammer der Sozialdemokraten in Nordrhein-Westfalen" sei die Entscheidung ein kaum verkraftbarer Verlust. Auswirkungen auf die Große Koalition habe der Rücktritt allerdings nicht, sie bleibe handlungsfähig.

Die FDP nannte den Parteiaustritt Clements als "folgerichtig und konsequent". Der FDP-Bundesvorsitzende Guido Westerwelle erklärte in Berlin: "Wolfgang Clement tritt aus der SPD aus, Oswald Metzger aus den Grünen, und Friedrich Merz verzweifelt an der Union." Wirtschaftliche Vernunft gebe es daher "nur noch in der FDP". Clements Austritt schwäche die SPD und mache "die Regierungskoalition noch wackliger".

Der ehemalige Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement verlässt nach fast 40 Jahren Parteimitgliedschaft die SPD. Der 68-Jährige begründete dies in einem Schreiben an die Parteispitze unter anderem damit, dass die SPD auch nach dem gescheiterten Machtwechsel in Hessen keinen "klaren Trennungsstrich" zur Linkspartei ziehe. Zugleich reagierte er auf eine Rüge durch die Bundesschiedskommission wegen seiner Äußerungen vor dem hessischen Wahlkampf.

Clement war seit 1970 Mitglied der Sozialdemokraten. Im Lauf seiner SPD-Karriere war er Parteisprecher, Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen und zuletzt bis 2005 Wirtschaftsminister unter Bundeskanzler Gerhard Schröder. Seit seinem Abschied aus dem Kabinett arbeitet Clement als Publizist. Er ist in verschiedenen Aufsichtsräten tätig.

DPA/AP/Reuters / AP / DPA / Reuters