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Parteifusion: WASG tritt nicht gegen Linkspartei an

Die in zwei Bundesländern geplante Kandidatur der WASG gegen die Linkspartei war der Spaltpilz, der die Fusion ins Stocken brachte. Auf ihrem Parteitag hat die WASG diese Hürde nun beseitigt - jedoch sorgt die Minderheit der Fusionsgegner weiter für Aufregung.

Die Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) stellt bei ihrem Sonderparteitag in Ludwigshafen die Weichen für eine Fusion mit der Linkspartei. Die Delegierten beschlossen mehrheitlich, dass der Berliner Landesverband bei Abgeordnetenhauswahl im September nicht in Konkurrenz zur Linkspartei antreten soll. Vom Landesverband werde erwartet, die Wahlanzeige und die eingereichten Listen sofort zurückzuziehen. Geschehe dies nicht, werde der Bundesvorstand alle Maßnahmen ergreifen, um den Beschluss des Parteitages durchzusetzen.

"Parteiausschlüsse und eine Auflösung des Berliner Landesverbandes sollen dabei vermieden werden", heißt es in dem Beschluss. Auch Plänen für eine eigenständige Kandidatur der WASG in Mecklenburg-Vorpommern wurde eine Absage erteilt. Beide WASG-Verbände wollten bei den Wahlen gegen die jeweils an der Regierung beteiligte Linkspartei antreten.

Drei Vorstandsmitglieder geben auf

Als Reaktion auf diesen Mehrheitsbeschluss traten drei Mitglieder des WASG-Bundesvorstands überraschend zurück. Sabine Lösing, Joachim Bischoff und Björn Radke erklärten in Ludwigshafen den Rückzug von ihren Ämtern. Lösing verwies zur Begründung auf den von "führenden Leuten" ausgeübten Druck im Fusionsprozess mit der Linkspartei. Bischoff warf dem Linksfraktions-Vorsitzenden Oskar Lafontaine einen schlechten politischen Stil vor.

Führende Politiker der WASG-Landesverbände Berlin und Mecklenburg-Vorpommern kündigten an, sich dem Fusionsbeschluss der Bundesdelegierten widersetzen zu wollen: Sie wollen bei den Wahlen gegen die Linkspartei antreten. Das Bundesvorstandsmitglied der Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG), Björn Radke, rechnet deshalb nun mit einer juristischen Auseinandersetzung. Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, sagte in Richtung der WASG-Fusionsgegner, sie hätten "kein Recht, diese Chance zu verspielen".

Vorschläge für Programm und Satzung vorlegen

Die Delegierten billigten außerdem mit 186 zu 107 Stimmen den Antrag, dass man grundsätzlich an der geplanten Fusion mit der Linkspartei festhalten wolle. "Am Ende dieses Prozesses soll eine neue linke gesamtdeutsche Partei stehen", heißt es darin.

Der Bundesvorstand wird in dem Beschluss aufgefordert, bis Herbst 2006 den Mitgliedern Vorschläge für ein Programm und eine Satzung der geplanten Partei zur Diskussion vorzulegen. Auch der zeitliche und organisatorische Ablauf des Fusionsprozesses soll bis dahin feststehen.

Bisky und Lafontaine werben für Fusion

Zuvor hatten die führenden Politiker von Linkspartei und WASG Linkspartei für die geplante Vereinigung geworben und vor einem Scheitern der Fusion gewarnt. Der bis Mitte 2007 geplante Zusammenschluss der im Bundestag schon verbündeten Parteien sei "Neuland", es werde "sicher noch manche Schwierigkeit" auf diesem Weg geben, räumte Linkspartei-Chef Lothar Bisky bei einem Bundesparteitag in Halle/Saale ein.

Der Linksfraktions-Vorsitzende im Bundestag, Oskar Lafontaine, schwor die WASG in Ludwigshafen auf die Fusion ein. "Zu lange steht die Linke mit dem Rücken zur Wand. Deswegen muss sie sich sammeln", forderte der Ex-SPD-Chef. Lafontaine betonte, wenn WASG- Landesverbände von der Vereinigungslinie abweichen wollten, sei dies nicht zu tolerieren. Lafontaine erhielt starken Beifall. Es gab aber auch Buhrufe.

WASG-Chef Klaus Ernst räumte in Ludwigshafen ein, die Vereinigung sei in seiner Partei "heftig umstritten". Aber nur mit einer Fusion könne eine starke gesellschaftliche Kraft geschaffen werden.

Bisky im Amt bestätigt

Bisky, den die Delegierten in Halle als Parteichef wiederwählten, forderte Sensibilität im Fusionsprozess. Es gehe um eine erfolgreiche "gesamtdeutsche Partei" links von der SPD. "Erst der Austausch führt zu einer besseren, schlagkräftigen Linken." Mit Ex-Sozialdemokraten, Gewerkschaftern und früheren Grünen könne die Linkspartei ihre Identität erweitern. "In diesem Parteineubildungsprozess müssen und wollen auch wir selbst uns verändern." Der Parteichef drückte bewusst aufs Tempo: Er könne sich auch eine um einige Monate vorgezogene Fusion vorstellen. Auch Lafontaine warb dafür, "diesen Prozess energisch anzugehen".

Linkspartei-Vize Katja Kipping sagte in ihrem Grußwort beim WASG- Parteitag, für den Prozess der Parteibildung brauche es "ein gewisses Maß an Verlässlichkeit". Dass der Weg zu einer gemeinsamen Partei steinig werde, sei von Anfang an klar gewesen - zuletzt seien aber einige "recht große Felsen" auf diesen Weg geraten. Bundestags- Vizepräsidentin Petra Pau (Linkspartei) warnte "vor dem Bild einer zerstrittenen Linken, das wir in den vergangenen Tagen allzu oft abgeliefert haben".

Der 64-jährige Bisky erhielt bei seiner Wiederwahl als Parteivorsitzender 88,5 Prozent (2004: 89,9) der Stimmen. 315 von 356 Delegierten votierten für ihn, 32 gegen ihn, 9 enthielten sich. Bisky hatte keinen Gegenkandidaten. Der Bundestagsabgeordnete steht mit Unterbrechungen mittlerweile seit mehr als zehn Jahren an der Spitze der Partei. Als Parteivize wurden Katja Kipping und Wolfgang Methling wiedergewählt. Neue Stellvertreterin Biskys wurde Katina Schubert als Nachfolgerin von Dagmar Enkelmann, die nicht wieder kandidierte. Dietmar Bartsch wurde als Bundesgeschäftsführer bestätigt.

DPA / DPA