Gemeinwohl und soziale Gerechtigkeit sollen nach den Worten von Kanzlerkandidat Peer Steinbrück im Mittelpunkt des Wahlkampfs der SPD stehen. "Das Wir entscheidet", lautet das Wahlkampfmotto der Sozialdemokraten, das Steinbrück am Dienstag in Berlin vorstellte. Derzeit hätten viele den Eindruck, "da gerät etwas aus dem Lot", sagte der SPD-Politiker wenige Tage vor dem Bundesparteitag am Sonntag in Augsburg. "Da werden Fairnessgebote verletzt", forderte er eine Rückkehr zu mehr Gemeinwohlorientierung.
Steinbrück hob hervor, mehr soziale Gerechtigkeit und Stärkung des Wirtschaftsstandorts seien aus seiner Sicht keine Gegensätze, sondern ergänzten einander: "Was sozial gerecht ist, ist in den meisten Fällen auch ökonomisch sinnvoll." So stärke der von der SPD geforderte gesetzliche Mindestlohn zugleich die Kaufkraft. Eine bessere Infrastruktur für Kinderbetreuung führe zu mehr Erwerbstätigkeit von Frauen. "Wir glauben, dass wir damit auf der Linie liegen eines großen Teils der Gesellschaft", sagte Steinbrück.
Beschluss auf Augsburger Parteitag
Der SPD-Kandidat bekräftigte auch das Ziel einer rot-grünen Bundesregierung und wies anderslautende Spekulationen zurück: "Ich erkenne weder bei den Grünen noch bei der SPD jemanden, der eine andere Option wünscht als Rot-Grün." Es gehe darum, die bestehende Regierung abzulösen, die von der Mehrheit der Menschen zumindest in der derzeitigen Konstellation nicht mehr gewollt werde. Die offene Frage sei allerdings: "Schaffen wir es ganz oder haben wir es im Herbst mit einer neuen Konstellation zu tun." Er werde dafür kämpfen, "dass wir es ganz schaffen".
Auf dem Augsburger Parteitag will die SPD ihr Bundestags-Wahlprogramm beschließen. Auch hier steht die Frage der sozialen Gerechtigkeit und fairer Arbeitsbedingungen im Mittelpunkt. Weitere Themen sind Aufstiegsmöglichkeiten durch Bildung, bezahlbares Wohnen und eine gerechte Steuerpolitik. Dabei sind auch Mehrbelastungen für Bezieher hoher Einkommen und Besitzer großer Vermögen vorgesehen.
