Ob im Netz, in den Medien oder auf der Straße: Bundesweit schrecken Politiker und Experten auf, warnen vor "Hetze" und "Pogromstimmung", wenn es um die Protestbewegung "Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" (Pegida) geht. Montag für Montag bringt die Pegida mehr Menschen auf die Straße, zuletzt waren es 10.000. Damit ist sie ein politischer Faktor geworden. Die Union fand lange keinen Ansatz, mit der Pegida umzugehen. Sie hätte am liebsten schon die eurokritische, rechtslastige AfD ignoriert - in der Hoffnung, sie würde genauso schnell wieder verschwinden, wie sie aufgetaucht war. Was soll sie nun mit der Pegida anfangen, die aus ihrer Sicht eine Art AfD im Quadrat ist: angeführt von einem Kriminellen, begleitet von Rechtsextremen, befeuert von wilden Verschwörungstheorien? Eigentlich so gar nichts.
Umso überraschender der Auftritt von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Er forderte am Donnerstagabend in den Tagesthemen der ARD, die Sorgen der Teilnehmer an den Pegida-Demonstrationen ernst zu nehmen. Es gehe um die Herausforderungen unserer Zeit. Zuvor hatte AfD-Chef Bernd Lucke die Pegida bereits politisch adoptiert. Er ließ verlauten, dass er die Positionen der Pegida für legitim halte.
Woher das plötzliche Verständnis der CDU? Offenbar geht im Konrad-Adenauer-Haus, der Berliner Parteizentrale, die Sorge um, noch mehr Wähler an die AfD zu verlieren. Tatsächlich hätte es die AfD wohl nur gestärkt, hätte die CDU die Pegida total ausgegrenzt und ignoriert. So existiert zumindest eine Art Gesprächsangebot. De Maizière versucht augenscheinlich, verlorene Konservative wieder einzusammeln.
Landesinnenminister uneins
Auch auf Landesebene scheint sich diese Linie unter den CDU-Ministern durchzusetzen. Der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier (CDU), plädiert in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" für eine differenzierte Sicht auf die Demonstrationen. "Weder für, noch gegen diese Demonstrationen aufzurufen halte ich für besonders hilfreich." Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) warnte vor einer Stigmatisierung der "Pegida"-Anhänger. Sozialdemokraten fahren die genau gegenteilige Strategie. Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) sagte den Dortmunder "Ruhr Nachrichten": "Das sind Neonazis in Nadelstreifen, die das organisieren. Ich finde, man darf da nichts beschönigen." Zwar sei nicht jeder, der zu einer solchen Demonstration gehe, ein Rechtsextremist, aber man sehe ganz deutlich: Pegida biete Rechtsextremisten und Rechtspopulisten eine Plattform. "Sie schüren Ängste vor dem Islam und nutzen sie für ihre eigene Propaganda. Das ist eine besorgniserregende Gefahr. Wenn sich das verfestigt, haben wir eine rechtsextremistische Strömung, die keiner in Deutschland will."
Der Chef von Pegida
Der Initiator der Bewegung ist Lutz Bachmann. Der gelernte Koch ist mehrfach vorbestraft, unter anderem wegen Drogendelikten. Der gebürtige Dresdner nimmt auf seiner Facebook-Seite Stellung zu seiner Vergangenheit: Er ist 1997 aus Deutschland vor dem Gesetz geflohen, ging nach Südafrika, um von dort drei Jahre später wieder abgeschoben zu werden. 14 Monate Haft in der JVA Dresden folgten. Heute besitzt er eine Foto- und Werbeagentur.
An der Seite Bachmanns demonstrieren viele Bürger, die sich ausdrücklich nicht in die Nähe von Rechtsextremen gerückt sehen wollen. Auch Bachmann betont immer wieder, er lehne jede Art von Radikalismus ab. Doch wurden Hooligans, Neonazis und bekennende Islamfeinde unter den Protestlern gesichtet. "Nicht zu ändern", so Bachmann in der Pegida-Dokumentation der "Jungen Freiheit". Das läge am sächsischen Versammlungsgesetz.
Pegida wird in der rechten Szene offenkundig gefeiert: Auf Dresdens Straßen zeige sich "wieder der Souverän", ließ Michael Mannheimer auf seinem Blog verlauten. Mannheimer wurde bekannt, als er der unterdrückten Kritik am Islam die Schuld an den Morden des norwegischen Attentäters Anders Behring Breivig gab. Mannheimer kassierte 2012 einen Strafbefehl des Amtsgerichts Heilbronn - er habe Schriften, die zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen aufriefen, verbreitet.
