Die CDU will keine Koalition oder Zusammenarbeit mit der AfD eingehen. Das unterstrich CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak: "Für alle noch einmal zum Mitschreiben: Die CDU lehnt jede Koalition oder Zusammenarbeit mit der AfD strikt ab." Und auch CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer grenzte sich jüngst von der AfD ab (der stern berichtete). Im kleinen Örtchen Penzlin in Mecklenburg-Vorpommern wurde in puncto Zusammenarbeit wohl aber ein Auge zugedrückt.
Bei der Wahl der Stadtvertretung hat die örtliche CDU Stimmen verloren – und damit auch zwei ihrer fünf Sitze. Bei der konstituierenden Sitzung kam dann die Überraschung: Die Partei ging eine sogenannte Zählgemeinschaft mit der AfD ein, die einen Abgeordneten in der Vertretung hat. Dies berichtet der "Nordkurier". Somit war die CDU plötzlich stärkste Kraft mit der Folge, dass die CDU mehr Sitze in den Ausschüssen beanspruchen kann. Auch die AfD hat dadurch Vorteile. Zuvor hieß es auf der Internetseite des Amtes Penzlin, es handele sich um eine gemeinsame Fraktion. Dies wurde mittlerweile geändert.
Zählgemeinschaft weder Koalition noch Fraktion
Von einer sogenannten Zählgemeinschaft wird gesprochen, wenn mehrere Wahllisten sich zwecks Stimmenzusammenführung zu einer Gemeinschaft vereinen. Es handelt sich aber nicht um eine Koalition oder Fraktion. Somit gibt es auch keine Verpflichtung zur Zusammenarbeit. Eine solche Zählgemeinschaft dient lediglich dem rechnerischem Vorteil im Verhältniswahlrecht.
Mit dieser Gemeinschaft sei der AfD-Politiker Reinhard Gleisberg im 4000-Einwohner-Ort Penzlin gleich in drei Ausschüsse gelangt: den Schul-, den Kultur- und den Rechnungsprüfungsausschuss. Ohne die Zählgemeinschaft wäre der laut dem Amt Penzlin Fraktionslose wohl isoliert gewesen und hätte in keinem Ausschuss mitwirken können. Durch diesen Zusammenschluss verlieren andere Parteien Sitze, zum Beispiel die SPD, wie der "Nordkurier" berichtet.
"Wir wollten ihn einbinden"
Wolfgang Waldmüller, CDU-Landesgeneralsekretär, erklärte dem NDR, die Zählgemeinschaft in Penzlin sei nur für den Tag der konstituierenden Sitzung der Stadtvertretung angelegt gewesen. "Es gibt keine Fraktion und keine Zusammenarbeit", erklärte Waldmüller.
Laut "Nordkurier" hatte die CDU ihr Manöver nicht im Vorfeld angekündigt. Es sei wohl ein Alleingang der Penzliner CDU. Der CDU-Kreisvorsitzende Marc Reinhardt teilte mit: "Ich habe den Kollegen in Penzlin nicht dazu geraten, eine Zählgemeinschaft mit der AfD zu bilden und hätte es auch nicht getan, wenn ich gefragt worden wäre." Er respektiere aber die Entscheidung.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende in Penzlin, Mario Röse, erklärt die Zählgemeinschaft laut "Nordkurier" damit, dass man auf diesem Wege ein besseres Ergebnis erzielt hätte, als mit dem Hare-Niemeyer-Verfahren. Mit diesem Verfahren hätte der AfD-Politiker einen Sitz im wichtigen Hauptausschuss sicher gehabt. Dies habe Röse verhindern wollen. Der Nachrichtenagentur DPA sagte Röse hingegen: "Wir wollten ihn einbinden und sehen, was er leistet." Große Linien der Parteien seien das Eine, in der Kommunalpolitik sehe es aber etwas anders aus. Die Bildung der Zählgemeinschaft sei aber auch in der Penzliner CDU umstritten gewesen, räumte er gegenüber DPA ein. Für eine Stellungnahme gegenüber dem stern war Röse nicht zu erreichen.
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Quellen: Amt Penzlin, "Nordkurier", NDR, DPA, polyas.de
