Pipeline-Job Unionspolitiker unterstützen Schröder


Der Bundestag will sich mit dem umstrittenene Aufsichtsratsposten von Altkanzler Gerhard Schröder beim deutsch-russischen Gaspipeline-Konsortium befassen. Schröder bekommt für die geplante Tätigkeit immer mehr Unterstützung.

Altkanzler Gerhard Schröder bekommt für die geplante Übernahme des Aufsichtsratsvorsitzes beim deutsch-russischen Gaspipeline-Konsortium zunehmend Unterstützung aus den Reihen der Union.Wirtschafts-Staatssekretär Peter Hintze sagte, aus seiner Sicht sei das Zustandekommen der Ernennung Schröders für den Posten bei der Betreibergesellschaft "einwandfrei". Entscheidend sei, dass Schröders Engagement im Interesse Deutschlands und einer sicheren Energieversorgung sei, sagte der CDU-Politiker dem "Handelsblatt".

Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust (CDU) warnte wie Hintze vor vorschnellen Vorwürfen gegen den Altkanzler. Der Bundestag wird sich am Donnerstag in einer Aktuellen Stunde mit den Plänen Schröders befassen.

"Ein Ex-Politiker muss wirtschaftlich tätig sein können"

"Ich plädiere für eine streng an der Sache orientierte Beurteilung", sagte Hintze. Beust vertrat in der Zeitung "Die Welt" die Ansicht: "Wenn jemand glaubhaft darlegen kann, dass sich die neue Position erst hinterher ergab und mit der Entscheidung im Amt nichts zu tun hat, dann muss auch ein Politiker nach seinem Ausscheiden die Möglichkeit haben, wirtschaftlich tätig zu sein." Das Konsortium Nordeuropäische Gaspipeline (NEGP) zum Bau der Ostsee-Pipeline von Russland nach Deutschland gehört dem russischen Gaskonzern Gazprom und Eon und BASF. Schröder hatte in seiner Amtszeit die Energie-Partnerschaft mit Russland gefördert.

Pressemeldungen zur Vergütung übertrieben

Der Altkanzler wegen wegen seiner Pläne zunächst auch aus der SPD kritisiert worden. Inzwischen findet er in der großen Koalition verstärkt Zuspruch und Verständnis, nachdem er seinen Einstieg bei dem Projekt verteidigt und erklärt hatte, die in der Presse genannten Vergütungen für die Arbeit von bis zu einer Million Euro im Jahr seien weit übertrieben. So hatten SPD-Chef Matthias Platzeck, Vizekanzler Franz Müntefering und SPD-Fraktionschef Peter Struck erklärt, Schröder sei kein Fehlverhalten vorzuwerfen.

Aus der SPD und der Union gab es am Mittwoch aber auch erneut Kritik. Die FDP kündigte an, im Januar einen Antrag für einen Ehrenkodex in den Bundestag einzubringen. Der SPD-Linke Detlev von Larcher warf Schröder in der Chemnitzer "Freien Presse" vor, zur Steuerhinterziehung zu ermuntern. Hintergrund ist, dass das Konsortium seinen Sitz in dem als Steuerparadies bekannten Schweizer Kanton Zug haben soll. Der CSU-Wirtschaftsexperte Hans Michelbach sagte, Schröder schade dem deutschen Staat. "Das ist ein völlig instinktloses Verhalten, denn er unterstützt ein Unternehmen, dessen Betreibergesellschaft aus steuerlichen Gründen in der Schweiz und nicht in Deutschland sitzt", sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung (MIT) in der ARD. Wenn eine große Betreibergesellschaft Steuerflucht in die Schweiz betreibe, sei das "nicht nur falsch, sondern auch moralisch höchst bedenklich". Dem ordentlich Steuern zahlenden Unternehmer signalisiere dies, dass er der Dumme sei.

Reuters Reuters

Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker