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Politischer Aschermittwoch: Stoiber gegen "Terroristen-Versteher"

CSU-Chef Stoiber zeigt sich unversöhnlich: Er forderte Bundespräsident Köhler in Passau auf, den Ex-RAF-Terroristen Klar nicht zu begnadigen. Stoiber verlangte ein TV-Verbot für die RAF-Mitglieder und wetterte gegen die "Terroristen-Versteher".

CSU-Chef Edmund Stoiber hat Bundespräsident Horst Köhler aufgefordert, den ehemaligen RAF-Terroristen Christian Klar nicht zu begnadigen. "Die Repräsentanten unseres Staates sollten sich davor hüten, dass die Wertmaßstäbe einer großen Mehrheit unseres Volkes außer Acht gelassen werden", sagte Stoiber beim Politischen Mittwoch der CSU in Passau. "Ich kann nicht verstehen, dass RAF-Terroristen vorzeitig aus der Haft entlassen werden, wenn gleichzeitig schwere Verbrechen des RAF-Terrors noch völlig unaufgeklärt sind", fuhr der bayerische Ministerpräsident fort.

Weder Brigitte Mohnhaupt noch Christian Klar hätten Reue gezeigt oder die Fragen der Familien ihrer Mordopfer beantwortet. "Man muss auch über die Opfer- verdammt noch mal - reden, damit man abschließen kann!" rief Stoiber unter tosendem Beifall der über 6.000 CSU-Anhänger aus. Zugleich forderte er ein Talk-Show-Verbot für Mörder aus der RAF: "Ich fordere die öffentlich-rechtlichen Fernsehsender in Deutschland auf, den RAF-Terroristen keine Bühne für ihre Lebensgeschichte zu bieten.

"Wenn Klar "bereit ist, den Herrn Bundespräsidenten zu empfangen: Da frage ich mich schon, wo bleiben denn hier die richtigen Maßstäbe? Welcher Verbrecher in unserem Land kann denn mit dem Besuch des Herrn Bundespräsidenten rechnen?", sagte Stoiber weiter. Die CSU werde "den Terroristen-Verstehern und anderen Wirrköpfen wie Herrn Ströbele niemals nachgeben", sie stehe auf der Seite der Opfer und nicht der Täter.

Die 80 bis 90 Prozent der Deutschen, die mit der Freilassung nicht einverstanden seien, brauchten auch ein Sprachrohr, "sonst bekommen sie woanders eines", warnte der Parteichef. Die CSU sei die einzige echte Volkspartei in Deutschland, nur deshalb gewinne sie seit vier Jahrzehnten mehr als die Hälfte der Wähler. "Wer die Volksnähe der CSU als Populismus diffamiert, liegt nicht nur falsch, sondern lässt auch hohe Arroganz der politischen Klasse gegenüber dem Volk erkennen", sagte Stoiber und warnte seine Partei davor, ihre Wurzeln zu vergessen. Doppelte Staatsbürgerschaft für jeden, "Ehe, Familie und Religion nichts mehr wert, Drogen und Ladendiebstahl straflos: Mit uns wird es das niemals geben", warnte der scheidende Parteichef. Wenn es das mit der CSU gebe, "dann sind auch die 50 Prozent weg", fügte er hinzu. Tradition und Fortschritt seien das Herz der Partei.

DPA/AP / AP / DPA