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Polizeieinsatz in Stuttgart Behörden durchsuchen mutmaßlichen Salafisten-Treffpunkt


Mitglieder eines islamischen Kulturzentrums in Stuttgart sollen die Terrororganisation Islamischer Staat unterstützt haben. Nun hat die Polizei die Räumlichkeiten durchsucht, um Beweise zu sammeln.

Rund 70 Polizisten haben am Dienstag einen mutmaßlichen Treffpunkt von Islamisten in Stuttgart durchsucht. Bei dem Verein Islamisches Bildungs- und Kulturzentrum Mesdschid Sahabe handelt es sich nach den Worten von Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall (SPD) um eine von Salafisten dominierte Einrichtung. "Es besteht der konkrete Verdacht, dass der Verein Verbotsgründe nach dem Vereinsgesetz erfüllt", sagte Gall. Die Mitglieder sollen die Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) unterstützen. Ob die Beweise aber ausreichen, um den Verein zu verbieten, konnte das Innenministerium zunächst nicht sagen.

Neben den Vereinsräumen durchsuchte die Polizei die Wohnungen von sechs Mitgliedern. Der Verein sei ein Treffpunkt von Islamisten aus ganz Baden-Württemberg, erklärte Gall. Seit 2013 seien sechs Personen aus dem Umfeld der Organisation in Richtung Syrien gereist, um dort an Kämpfen teilzunehmen - drei seien wahrscheinlich inzwischen dort gestorben. Die Ermittler vermuten, dass der Verein seine Besucher entsprechend beeinflusst.

300 islamistische "Gefährder" in Deutschland

Der Generalbundesanwalt hat unterdessen Anklage gegen einen 22-jährigen Deutschen erhoben, der sich in Syrien der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) angeschlossen haben soll. Das teilte die Behörde am Dienstag in Karlsruhe mit. Demnach soll Nezet S. im Juli 2014 über die Türkei nach Syrien gereist sein, wo er eine Waffenausbildung erhalten und sich am Kampf beteiligt haben soll. Im August 2014 sei der aus Mülheim an der Ruhr stammende Mann nach Deutschland zurückgekehrt.

Die Klage vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf lautet demnach auf Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung und Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat. Der junge Mann wurde bereits im September 2014 festgenommen. Er befindet sich in Untersuchungshaft. Nach Zahlen des Bundeskriminalamts gibt es in Deutschland knapp 300 islamistische "Gefährder", denen Terrorakte zugetraut werden.

Die IS-Miliz beherrscht in Syrien und im Irak riesige Gebiete und hat dort ein sogenanntes Kalifat ausgerufen. Nach Schätzungen des US-Geheimdienstes CIA kämpfen inzwischen rund 20.000 Menschen aus 90 Ländern für den IS. Der Salafismus, der eine "islamische Ordnung" mit islamischer Rechtsprechung (Scharia) als einzig legitime Staats- und Gesellschaftsform ansieht, wird nur von einer kleinen Minderheit der Muslime getragen.

amt/DPA DPA

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