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Interview zu Abschiebepraxis: "Wenn der Flieger abhebt, wird es still"

Klaus Borghorst von der Gewerkschaft der Polizei spricht im Interview mit dem stern über den schwierigen Job seiner Kollegen, die nun vermehrt Flüchtlinge bei Abschiebungen begleiten müssen. 

Flüchtlinge bei der Abschiebung

Abgelehnte Asylbewerber bei der Abschiebung auf einem deutschen Flughafen. Der Vorgang ist auch für die begleitenden Polizisten extrem belastend.

Angesichts der Vielzahl der Flüchtlinge in Deutschland kommt es nun auch vermehrt zu Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern. Der stern sprach mit Klaus Borghorst von der Gewerkschaft der Polizei über den schwierigen Job seiner Kollegen, diese Flüge zu begleiten.

Herr Borghorst, die Zahl der Abschiebungen soll nun stark zunehmen...

Wir sprechen nicht von Abschiebungen, sondern von Rückführungen. Echte Abschiebungen betreffen nur ausländische Straftäter, also etwa drei Prozent der Menschen, die in ihre Heimat zurückgeführt werden.

Letztlich aber geht es um Ausreisen unter Zwang, in diesem Jahr bisher rund 14.000. Wie bewältigt das die Bundespolizei?

Allein vom Flughafen Düsseldorf aus haben wir jetzt jeden Monat bis zu sieben Sammelflügen statt früher zwei. Dafür ist mehr Personal nötig. Im neuen Bundeshaushalt sind für die gesamte Bundespolizei 150 neue Stellen vorgesehen, die reichen aber hinten und vorne nicht. Wir bräuchten bundesweit zusätzlich 300 Rückführungsbeamte. Zur Zeit haben wir gerade mal 300 speziell für Rückführungen ausgebildete Kollegen, die auch bereit sind zu fliegen. Wir müssen verstärkt ausbilden, das ist vor allem für die schwierigen Einzelmaßnahmen wichtig.

Klaus Borghorst von der Gewerkschaft der Polizei

Klaus Borghorst von der Gewerkschaft der Polizei: "In den Sammelfliegern sitzen meistens Familien"


Was sind Einzelmaßnahmen?

Rückführungen einzelner Ausländer, zum Teil mit Linienflügen. Manche davon sind Straftäter, die während des Fluges begleitet werden müssen. Beamte ohne Ausbildung dürfen das nicht machen, das wäre zu gefährlich.

Wie muss man sich eine Abschiebung vorstellen?

Die Landespolizei holt die Menschen in den Unterkünften ab und bringt sie zum Flughafen, dort übernehmen wir. Rückführungen mit Charterflügen auf den Westbalkan sind meist unproblematisch. Allerdings: Wenn die Ausländerbehörden zweihundert Leute bei uns angemeldet haben, sind in der Regel nur 70 da, die anderen sind krank oder abgetaucht, wenn die Polizei frühmorgens kommt.

Das heißt, Abschiebung trifft vor allem Flüchtlinge, die nicht so leicht verschwinden können?

Ja, in den Sammelfliegern sitzen meistens Familien. Aber auch da kann es Abschiebehindernisse geben, wenn beispielsweise ein Kind fehlt. Man darf Familien nicht auseinanderreißen.

Abschiebungen finden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Warum diese Geheimniskrämerei?

Das stimmt nicht. Wir haben beispielsweise am Düsseldorfer Flughafen eine Mitarbeiterin der Caritas als Beobachterin dabei, das erspart uns Vorwürfe gegen Polizeibeamte. Wir hatten dort noch nie eine Beschwerde über das Verhalten unserer Beamten. Wir haben aus früheren Fällen gelernt.

Sie meinen den Tod des sudanesischen Flüchtlings Aamir Ageeb, dem Beamte des Bundesgrenzschutzes im Jahr 1999 brutal den Kopf nach unten gedrückt hatten, so dass er erstickte.

Die Beamten waren nicht ausgebildet und total überfordert mit dem schreienden Mann. Heute müssen "Rückführer" einen dreiwöchigen Lehrgang absolvieren, dazu gehören beispielsweise Selbstverteidigung und Kommunikationstraining.

Sie müssen nun - so sieht es das verschärfte Asylrecht vor - Menschen abschieben, die ohne Vorwarnung aus dem Schlaf gerissen wurden. Wächst damit nicht auch die Gefahr der Eskalation?

Die Fahrt vom Flüchtlingsheim zum Flughafen dauert manchmal mehrere Stunden, das trägt schon zur Beruhigung bei. Aber es gibt Flüchtlinge, die konnten sich nicht verabschieden. Manche haben gar nicht verstanden, dass ihr Verfahren beendet ist.

Wie beruhigen Sie und Ihre Kollegen die Situation?

Zunächst versucht man es mit Erklären, manchmal setzen wir Kolleginnen ein, weil sie deeskalierend wirken. Wir holen einen Arzt dazu, der die Flugtauglichkeit überprüft. Aber wenn jemand flugtauglich ist und sich widersetzt - in der Regel sind das Straftäter - machen wir klar, dass wir das durchziehen. Notfalls zeigen wir auch den Body Cuff.

Was ist das?

Ein Gurtsystem, mit dem man die Bewegungsfreiheit von Armen und Beinen stark einengen kann. Wenn sich jemand stark widersetzt, tragen wir ihn damit auch ins Flugzeug, wir ziehen das durch.

Wie gefährlich ist der Einsatz für Sie und Ihre Kollegen?

Wir werden beschimpft, gelegentlich auch bespuckt oder sogar gebissen. Manche versuchen, sich selbst zu verletzten, damit ihre Abschiebung abgebrochen wird. Vor ein paar Jahren hatten wir gehäuft mit winzigen Bruchstücken von Rasierklingen zu tun, die Teile lassen sich gut zwischen den Zähnen verstecken. Ein Häftling hatte einen Splitter mit Tesa umwickelt und geschluckt. Er würgte ihn wieder aus und versuchte, sich damit die Adern aufzuschneiden. Manche Häftlinge sprechen sich schon in der JVA untereinander ab: Lasst uns Randale machen, dann gewinnen wir einen Monat.

Was bringt das, wenn das Flugzeug schon in der Luft ist?

Solche Szenen erleben wir meist vor dem Abflug, noch auf dem Boden. Kritisch ist vor allem die Zeit des Boardens. Wir hatten auch schon Menschen, die sturzbetrunken ankamen, doch kein Kapitän nimmt einen Betrunkenen mit. Er entscheidet, wer mitfliegt. Wenn die Maschine einmal abgehoben hat, wird es meist still.

Sie haben es oft mit verzweifelten Menschen zu tun. Haben Sie kein Mitleid?

Wir betrachten das als Job. Aber es gibt einzelne Schicksale, die einen bewegen. Einmal stand der kleine Sohn einer Kongolesin vor mir, die seit acht Jahren in Deutschland gelebt hatte, der Junge kam hier zur Welt. Er sagte: "Was soll ich im Kongo? Ich kenne doch keinen dort und am Montag hab ich einen Termin beim Augenarzt."

Interview: Ingrid Eißele