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Pressestimmen

Rückholung von IS-Terroristen: "Der Warnschuss von Donald Trump kommt nicht ganz unberechtigt"

Muss die Bundesregierung deutsche IS-Kämpfer tatsächlich zurückholen und vor Gericht stellen? Der US-Präsident fordert genau das. Die deutsche Medien geben ihm überwiegend recht.

Nach Trump-Forderung: Bundesregierung will keine pauschale Rückholung von IS-Kämpfern

Trump setzt Deutschland unter Druck. Die Bundesregierung müsse gefangene Kämpfer der IS-Miliz zurückholen und vor Gericht zu stellen. Falls die Verbündeten nicht reagieren sollten, seien die USA gezwungen, sie auf freien Fuß zu setzen. Allerdings sind die Kämpfer nicht in US-Gewahrsam, sondern in der Gewalt kurdischer Einheiten, die weite Landstriche im Norden Syriens kontrollieren. Außenminister Maas wollte von diesem Ansinnen zunächst nicht viel wissen. Doch deutsche Medien begrüßen den Vorschlag des US-Präsidenten. Den Ton seiner Forderung bewerten manche dennoch als anmaßend.

"Welt": Vielerorts wollen die lokalen Autoritäten die fremden Kämpfer aber einfach nur loswerden. Und deshalb ist es an der Zeit, dass Deutschland sich darauf vorbereitet, diesen Terroristen bei uns den Prozess zu machen. Und das bedeutet vor allem, sich systematisch auf die Suche nach Beweismaterial zu machen, um die Kämpfer für möglichst lange Zeit in den Knast zu bringen. Das ist anstrengender als wohlfeile Forderungen nach Ausbürgerung. Aber es ist der korrekte Weg.

"Frankfurter Allgemeine Zeitung":  Immerhin zeigt sich, dass offenbar auch IS-Anhänger von Reue erfasst werden und bisweilen zur Abkehr bereit sind. Sie stoßen hierzulande nicht auf taube Ohren. Kein Rechtsstaat spricht über einen Menschen ein letztgültiges Urteil; was etwa in der Abschaffung der Todesstrafe zum Ausdruck kommt. Zudem könnte Deutschland auch dadurch, dass es seine Verantwortung ernst nimmt, insofern ein Zeichen setzen, als es ja auch von anderen Staaten erwartet, dass diese ihre straffällig gewordenen Staatsangehörigen - oder solche ohne Aufenthaltsrecht - wieder zu sich nehmen. Nicht als Vaterland von Verrätern, sondern als Verfechter der Werte der freien Welt - dazu zählen die Unschuldsvermutung und die Rechtsweggarantie genauso wie der Grundsatz, dass Recht durchgesetzt sowie jede Tat verfolgt und angemessen bestraft werden muss.

"Leipziger Volkszeitung": Mit seinen Rückzugsplänen aus Syrien hat Trump die Kurden verunsichert. Seine an Deutschland, Frankreich und Großbritannien gerichtete Aufforderung zur Rücknahme von IS-Kämpfern ist daher als laue Solidaritätsadresse an die Kurden zu lesen. Doch Trumps fragwürdige Motive für seinen Vorstoß schmälern nicht den tatsächlichen Handlungsbedarf: Deutschland und die anderen europäischen Staaten müssen sich ihrer Verantwortung stellen.

"Augsburger Allgemeine": Donald Trump hat recht! So befremdlich seine Drohung via Twitter auch sein mag - in der Sache liegt der US-Präsident richtig. Die Bundesregierung muss alle zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, um Kämpfer des Islamischen Staates vor ein deutsches Gericht zu stellen. Das Prinzip 'Aus den Augen, aus dem Sinn' ist ein Armutszeugnis. Deutsche Staatsbürger haben ohnehin ein Recht, in ihre Heimat zurückzukehren. Ihnen, wie es nun Bayern vorschlägt, einfach die Staatsbürgerschaft zu entziehen und das Problem anderen aufzuhalsen, ist keine Lösung.

"Kölner Stadt-Anzeiger": Es ist verantwortungslos, hinzunehmen, dass Terroristen freikommen, die die ohnehin zerfallende Region weiter destabilisieren oder womöglich mit Anschlagsplänen nach Europa weiterziehen. Auch Zahlungen an Kurdenmilizen zur Aufrechterhaltung von Gefangenenlagern im Guantanamo-Stil verbieten sich für eine rechts- und wertebasierte Politik. Zudem kann Berlin nicht von anderen Staaten erwarten, dass sie abgeschobene Gefährder aus Deutschland aufnehmen - sich selbst aber weigern, deutsche Terroristen aus Syrien und Irak zurückzunehmen."

"Südkurier": Manche Probleme werden nicht kleiner, wenn man die Augen vor ihnen verschließt. Beispielsweise die Frage, was aus den ausländischen Rekruten der IS-Milizen in Syrien und im Irak werden soll, seit der Traum vom Gottesstaat ausgeträumt ist. Auch die Deutschen haben bisher nichts getan, um ihre Staatsbürger zurückzuholen und zu Hause vor Gericht zu stellen: Angeklagt wird nur, wer freiwillig zurückkehrt. Der Warnschuss von Donald Trump kommt somit nicht ganz unberechtigt. Das ändert nichts am unsäglichen Ton der Drohung aus Washington. Der Gedanke, inhaftierte IS-Kämpfer auf freien Fuß zu setzen, wenn sich kein Aufnahmeland findet, ist völlig daneben. Von diesen Menschen geht weiterhin größte Gefahr aus; viele von ihnen haben schwere Schuld auf sich geladen. Es ist höchste Zeit, dass sie zur Rechenschaft gezogen werden. Das verlegene Herumstottern in Berlin verrät, dass sich das Herkunftsland Deutschland dafür bisher nicht zuständig fühlte.

"Wiesbadener Kurier": Die Terroristen deutscher Herkunft, die im syrisch-irakischen Grenzgebiet gefangen gehalten werden, haben gegen deutsches Recht verstoßen. Sie müssen also vor deutsche Gerichte gestellt werden. Was wäre die Alternative? Die islamistischen Kämpfer werden freigelassen und sammeln sich an anderer Stelle - in Afghanistan zum Beispiel -, um Attentate in westlichen Ländern vorzubereiten. So schwer es fällt, dem aktuellen amerikanischen Präsidenten Recht zu geben, aber hier liegt er richtig.

"Stuttgarter Nachrichten": Wer Verbrechen begeht, muss verurteilt werden. Das sollte internationaler Standard sein. In Syrien wird jedoch kein Recht gesprochen, das diesen Namen verdient. Verbrecher in den Ländern anzuklagen, deren Staatsbürgerschaft sie besitzen, ist ein überlegenswerter Weg, auch wenn der steinig ist. Es braucht einen dringenden Tatverdacht . Und einen Haftgrund. Enttäuschungen sind da programmiert, und die juristische Feinarbeit hat noch gar nicht begonnen. Doch was sind die Alternativen? Syrische Gerichte walten lassen? Kaum vorstellbar. Die Taten ungesühnt lassen? Noch viel weniger vorstellbar. Der Justiz mehr Mittel für die anstehenden Arbeiten geben? Wünschenswert.

"Münchner Merkur": Über Trumps Forderung an die Europäer, ihre in Syrien gefangenen IS-Terroristen zurückzunehmen, ließe sich leichter diskutieren, wenn sie nicht schon wieder im Stil einer fiesen Erpressung daherkäme. Nehmt sie, oder wir lassen sie frei, und dann kehren sie zurück und überziehen eure Länder mit Terror: Das ist Trumps Botschaft nach der Münchner Sicherheitskonferenz und auch seine Antwort auf Merkels mit Vorhaltungen gespickte Rede. Doch es nützt nichts, sich jetzt wieder wochenlang über das Rauhbein im Weißen Haus zu entrüsten. Natürlich gilt der Grundsatz, dass deutsche Staatsbürger ein Recht haben, hierher zurückzukehren - und sei es nur, damit sie vor hiesigen Gerichten angeklagt werden können. In der Anti-IS-Allianz muss gelten: Jeder ist für seine eigenen Kriminellen verantwortlich.

Terror-Experte
sos / AFP / dpa