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Meinung

Deutschland unter Druck: Debatte um IS-Kämpfer: Warum Trump ausnahmsweise mal recht hat

Donald Trump hat Deutschland und andere Staaten aufgefordert, IS-Kämpfer aus Syrien wieder zurückzunehmen. Das ist berechtigt. Der Kampf gegen die brutalen Islamisten muss auch mit den Mitteln des Rechtsstaates geführt werden.

Weltpolitik via Twitter: US-Präsident Donald Trump will, dass die US-Verbündeten IS-Kämpfer zurücknehmen

Weltpolitik via Twitter: US-Präsident Donald Trump will, dass die US-Verbündeten IS-Kämpfer zurücknehmen

DPA

Wer hätte gedacht, dass die Grünen und die Linke dem US-Präsidenten Donald Trump jemals Recht geben würden? Aber genau das haben sie getan. Trump hatte am Wochenende Deutschland, Frankreich und Großbritannien aufgefordert, 800 in Syrien inhaftierte IS-Kämpfer zurückzunehmen. Dass Trump die Forderung via Twitter verbreitete, ist - wie immer - unangemessen. Seine unsägliche Drohung, die IS-Kämpfer ansonsten frei zu lassen, ist billig. In der Sache hat er aber vollkommen recht. 

Außenminister Heiko Maas reagierte sehr zurückhaltend: Es müsse gewährleistet sein, dass man genug Informationen bekomme und Ermittlungsverfahren gegen die Islamisten eingeleitet werden können. Eine klare und entschlossene Haltung sieht anders aus. Tatsache ist: Die deutsche Regierung scheut den Aufwand und die möglichen juristischen Probleme, die daraus resultieren und drückt auf die Bremse. 

Strafverfolgung der IS-Verbecher muss gewährleistet sein

Selbstverständlich muss bei einer Rückführung deutscher IS-Kämpfer sichergestellt sein, dass sie nicht frei herumlaufen, sondern dass ihre Verbrechen vor einem Gericht verhandelt werden. Doch das ist ja genau die Aufgabe der Politik, eben diese Voraussetzungen zu schaffen. Und vor allem den Willen zu zeigen, sie einer gerechten Strafe zuzuführen. 

Dafür sollte Deutschland alle Anstrengungen unternehmen. Die Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) kritisieren seit Langem, dass europäische Staaten bislang nicht zur Rücknahme ihrer Staatsbürger bereit seien. Dabei wäre es wichtig, auch jetzt Solidarität mit denjenigen zu zeigen, die die Hauptlast im Kampf gegen die Islamisten getragen haben. 

60 deutsche IS-Kämpfer in syrischen Gefängnissen

Nur zur Erinnerung: Es handelt sich nicht um eine besonders hohe Zahl von IS-Kämpfern. Laut "NDR" und "SWR" befinden sich mindestens 60 deutsche IS-Anhänger in Gefängnissen Nordsyriens. Es kommen etwa 270 deutsche Frauen und ihre Kinder in der Region Syrien und Irak hinzu, sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums. Wenn der internationale Zusammenhalt schon an solchen Zahlen scheitert, ist es damit nicht weit her.

Das ist besonders für Deutschland peinlich, da wir doch immer auf internationale Lösungen setzen. Deutschland beklagt sich zu Recht regelmäßig darüber, dass andere Staaten die Rücknahme von kriminellen Migranten oft verweigern, deshalb sollte die Bundesregierung sich jetzt nicht genauso verhalten.

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